1.471 Ergebnisse
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die BaFin hat über die Nachrangdarlehen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eine Veröffentlichung bekannt gemacht: Die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG, An der Kaufleite 22, 90562 Kalchreuth, Amtsgericht Fürth HRA 10116, …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Neben der Anleihe-Emittentin Deutsche Lichtmiete AG haben die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die drei Vermögensanlagen-Emittentinnen 1.–3. Deutsche Lichtmiete …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Es geht um verschiedene Investitionen in Erdöl- und Erdgasquellen bei diversen Bohrplattformen in Alaska, USA und Kanada. Die Beteiligungen waren seinerzeit als Kommanditbeteiligungen, Inhaberschuldverschreibungen, …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Zahlreiche Anleger von P&R Investments haben in den vergangenen Wochen einen Mahnbescheid des Insolvenzverwalters Jaffee erhalten. Nachdem nunmehr rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, muss die Anspruchsbegründung/Klageschrift des …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Schnell liegt die Vermutung nahe, dass mit dem Begriff Bandübernahme die Überlassung einer ganzen Gruppe von Künstlern gemeint ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn vielmehr bezieht sich die Begrifflichkeit auf das Master-Band, also den …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die bc connect warb Gelder über sog. Nachrangdarlehen ein, um im Mobilfunkmarkt über sog. Bulkverträge mit Mobilfunkanbietern zu investieren. Laut investmentcheck (News vom 22.12.2021) ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Neben dem Fotografen erwirbt auch die von ihm aufgenommene Person Rechte an der Aufnahme - das sogenannte Recht am eigenen Bild. Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt es vor ungewollter Veröffentlichung von Bildern, auf …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Cloppenburg hat mit Beschluss vom 6.8.2021 – 18 OWi 775 Js 46945/21 einem Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahrens stattgegeben. Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutet, dass eine bereits …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Damit das Familiengericht einem Antrag auf Ehescheidung stattgibt, muss im Regelfall ein Trennungjahr abgelaufen sein. Dieses beginnt nicht automatisch dehalb, weil ein Partner wegen einer Straftat ins Gefängnis muss. Gemäß § 1565 BGB kann …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Die Mandantin ist als Soldatin der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base stationiert und wurde im Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen wandte sie ein, dass sie auf der Fahrt …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Mit seinem Urteil vom 15.12.2021, Az. 12 O 164/21 hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass eine CD eines Mitschnitts von einem Eric-Clapton-Konzert aus dem Jahr 1987 nicht auf Ebay angeboten werden durfte. Dem Urteil war folgender …
06.01.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (09.12.2021, Stand 22.12.2021) wird dort ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören unter anderem auch nach § 2 Nr. 2 UrhG Werke der Musik. Für den Fall einer Urheberschaft verleiht einem Künstler das Urheberrecht einen exklusiven Schutz. Dazu gehören insbesondere eine …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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29.11.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Situation: Joint geraucht. Sie führen ein Fahrzeug. Durch die polizeilich veranlasste Blutentnahme werden sog. synthetische Cannabinoide nachgewiesen, d.h. im Joint befand sich nicht nur wie angenommen Cannabis. Entzug der Fahrerlaubnis? …
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25.11.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Sie kennen die Situation: Sie kommen bei nasser Fahrbahn mit Ihrem Fahrzeug ins Rutschen, kommen von der Fahrbahn ab und Sie verursachen hierdurch einen Unfall. Ob mit oder ohne Fremdschaden wird Ihnen ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Die Anonymität des Internets ermöglicht es heutzutage Tätern den arglosen Opfern über soziale Dienste wie Tinder und Messenger wie Whatsapp Bilder der eigenen Genitalien zu verschicken. Der psychische Schaden ist für die Opfer enorm, denn …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Insbesondere aufgrund von Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht …
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12.11.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern Grundsätzlich trifft Eltern minderjähriger Kinder gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb Ihnen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngliche Änderungsverordnung zum 28.4.2020 hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das sog. …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die Thomas Lloyd Gruppe emittiert viele verschiedene Kapitalanlagen, so etwa: Thomas Lloyd Private Wealth AG/ Vierte Cleantech Infrastruktur / Absolute Return Fund 2007 / Global High Yield Fund 425 / Thomas Lloyd Global High Yield 450 / CT …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was sind Fahrassistenzsysteme? Die weltweite Automobilbranche ringt derzeit um den Wettbewerb für das automatisierte und autonome Fahren. In der internationalen und nationalen Diskussion wird üblicherweise zwischen fünf unterschiedlichen …