1.373 Ergebnisse
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Das Impfen gegen Corona beginnt so langsam. Damit tauchen auch arbeitsrechtlich Fragen auf. Einige davon beantwortet uns Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Remscheid. Darf der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich impfen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mitunter kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter eine ihm eigentlich zustehende Betriebsrente vergisst. Das kann vor allem dann passieren, wenn der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Bin ich als Arbeitnehmer gezwungen die Corona-Warn-App zu nutzen, wenn mein Chef das von mir verlangt? „Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, die App auf Ihrem privaten Handy zu installieren bzw. zu nutzen. Ihre Privatsphäre unterliegt …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Zahlungen mit Kreditkarte gelten ab sofort strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll Online-Einkäufe sicherer machen. Komplizierter wird das Bezahlen für Verbraucher allerdings auch. Cyber-Kriminelle haben …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Zustimmung zur Nebenkostenabrechnung bindend! Der BGH hat Ende Oktober 2020 ein überraschendes Urteil zum Nachteil der sonst so schützenswerten Mieter gefällt. Wörtlich heißt es: „Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit 20 Jahren gibt es die Riester-Rente. Nun kommen mehr und mehr der ersten Kunden ins Rentenalter - und sollen plötzlich bei Banksparplänen zusätzliche Kosten tragen. Aber gegen die Abzocke können Sie sich wehren. Banksparpläne sind eine …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn ein Mitarbeiter innerhalb eines Betriebs an einen anderen Arbeitsort oder in eine andere Abteilung zwangsversetzt wird, kann das vor allem für Arbeitnehmer mit Kindern im schulpflichtigen Alter nicht nur eine Umstellung bedeuten, …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Reiserecht - Rücktritt wegen Corona Update: Stornogebühren, insb. bei Kreuzfahrten Wir haben hier bereits mehrfach in diesem Jahr über die pandemiebedingten Auswirkungen auf Urlaubsreisen berichtet. Zwischenzeitlich sind einige Urteile …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
vermietete Eigentumswohnung: Betriebskostenabrechnung ab Dezember 2020 Zum 01.12.2020 wird ein neuer Absatz 3 in § 556a BGB eingeführt, der lautet: „(3)Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch ihr Geld erstattet und auch unsere Anwaltskosten …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit (z.B. fürs Auto) abgeschlossen und umgeschuldet oder vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte jetzt noch mal in die Unterlagen schauen: Hat die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dabei …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Bisher wurde im Gewerbemietrecht
relativ wenig bis gar nichts beschlossen um die Auswirkungen der Coronamaßnahmen
auch in diesem Bereich abzubilden und insb. Mietern eine Hilfestellung zu geben. Mit Beschluss vom 13.12.2020 hat
die …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreichen Kreditinstituten drohen u. U. hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. Konkret geht es um die Zinsberechnungen in langlaufenden Prämiensparverträgen und die Streitfrage, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die sog. Restschuldversicherung hält im Kosten-Nutzen-Verhältnis leider häufig nicht, was sie verspricht. Wo sie die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Ähnlichem eigentlich absichern soll, sorgen lange …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Kündigung kann allein schon wegen Formfehlern angreifbar sein. Formale Fehler beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Kündigung erfolgt ist. Der Arbeitgeber hat sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen zu halten. Diese sind …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die bei Abschluss eines Darlehens vielfach von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen, z. B. Arbeitslosigkeit oder Krankheit, abdecken. Doch bei mitunter langen Warte- und …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen verlorengeht oder gestohlen wird, können Unbefugte damit mehrere Zahlungen bis zu 25 Euro ohne Eingabe der PIN tätigen. Und zwar auch dann noch, wenn der Bank der Verlust bereits gemeldet wurde. …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Während des ersten coronabedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 beantragten auch viele Soloselbstständige die von der Regierung bereitgestellte Corona-Soforthilfe, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Doch während das Geld meistens zügig und …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sachverständige spielen bei einem Gerichtsverfahren betreffend Baumängel oft eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen aufgrund ihrer Fachkenntnis insbesondere ob ein Mangel vorliegt, welche der beteiligten Parteien dafür verantwortlich ist …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wie viel Unterhalt ein Elternteil nach einer Trennung für gemeinsame Kinder zahlen muss, richtet sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen . Bisher wurde die Tabelle dabei durch einen Höchstbetrag …