495 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG. Drei Bürger und die Mietwagenfirma Sixt hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben und sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gewandt …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… wurde. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht gab dem Betroffenen recht und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht. Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Unterlagen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen im Juli 2017 gestoppt. Nun hat es die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und nach einem Jahr darf die Staatsanwaltschaft …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
BVerfG: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann nicht Vater werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen aus Berlin ab. Der Mann weigerte sich dagegen, in die Geburtsurkunde seines Kinds …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte sie eine Disziplinarverfügung vom Dienstherrn. Dagegen klagte sie erfolglos und legte zuletzt Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein – auch dort hatte …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… insgesamt vier Verfassungsbeschwerden entscheiden. Einer der Beschwerdeführer ist Besitzer einer Zweitwohnung, der für beide Unterkünfte mit demselben Beitrag zur Kasse gebeten wird und diese Benachteiligung nicht mehr hinnehmen will. Wie viele …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Axel Springer jedoch weiterkämpfen und hält das Blockieren von Werbung allein für rechtswidrig. Nun plant das Verlagshaus, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Wir gehen davon aus, dass im Fall „Adblock Plus“ noch einige überraschende Wendungen …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Euro und die Gewerbesteuer in Höhe von ca. 107 Millionen Euro fest. Einspruch und Instanzenweg blieben in Hinblick auf § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG erfolglos. Das Unternehmen legte daher Verfassungsbeschwerde ein und monierte die Verletzung …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… die Beschwerde zurück. Hiergegen wandte sich der Vater, indem er Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Die Kammer nahm die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gab ihr statt. Eine Trennung der Kinder …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Gegen diese Entscheidung erhob der Mann schließlich Verfassungsbeschwerde und bekam Recht. Nach Ansicht des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts verstoße vorliegend der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Cloppenburg gegen …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerden. Es geht dabei um die Zukunft einer der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. 2016 brachte ihnen die Grundsteuer Einnahmen von über 13 Milliarden Euro. Und es geht um mögliche Veränderungen des Immobilienmarkts …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… im Dieselskandal tätig wird, ab. Damit hat das BVerfG noch vor der Entscheidung über die von VW eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden, dass der Sonderprüfer im Dieselskandal ermitteln darf. Aktionäre gewinnen gegen den Konzern …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eine Verfassungsbeschwerde aus Berlin als unzulässig abgelehnt. Derzeit ist unklar, wie die Richter in Karlsruhe jetzt urteilen werden. Es könnte für Vermieter durchaus leichter werden, Mieten bei Wiedervermietung anzuheben – ohne an die Mietpreisbremse gebunden zu sein.
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person vornehmlich einen Verstoß ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1 …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… worden. Der gegen das Urteil gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung ist durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs abgelehnt worden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die ehemalige Rechtsreferendarin …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch das Bundesverfassungsgericht könnte es entweder durch den konkreten Normenkontrollantrag eines anderen Gerichts oder eine Verfassungsbeschwerde kommen. 16.11.2017 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung Nachdem die Frau vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) bereits eine Niederlage einstecken musste und sowohl die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) als auch die Revision …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde …