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14.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft muss der Pflichtteilsberechtigte die Erfahrung machen, dass sein Pflichtteilsanspruch geringer ist als gedacht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hatte. Das Gesetz hilft dem …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer geerbt hat, muss seine Erbenstellung nachweisen. Dafür gibt es den Erbschein. Dessen Vorlage verlangt die Bank ebenso wie das Grundbuchamt. Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht auf Antrag des Erben im sogenannten …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden – letztlich geht es dabei um den …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Wohnmobilbranche steckt tief im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis). Auch der Premiumhersteller Carthago verwendet in Wohnmobilen den Fiat Ducato als Basisfahrzeug. Und die Beweislast gegen den …
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17.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Dass Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie auf ihre Kinder übertragen, ist eine häufige Gestaltung. Hintergrund ist oft, dass die Freibeträge der Kinder bei der Schenkungssteuer, die alle zehn Jahre anfallen, ausgenutzt werden sollen. Außerdem …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneuter Verbrauchersieg im Abgasskandal von VW am Bundesgerichtshof (BGH). Wer sein Fahrzeug über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert hat, dem kann trotzdem Schadensersatz zustehen, urteilte der BGH am 16. Dezember 2021 in …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Wenn zwischen den Eheleuten nichts anderes geregelt ist, tritt als gesetzlicher Güterstand in Deutschland die Zugewinngemeinschaft ein. Ein verbreiteter Güterstand von vorsichtigen Eheleuten aber ist die Gütertrennung . Begründet wird die …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Abgasskandal das Recht der Verbraucher auf Neulieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs in der zweijährigen Gewährleistung bekräftigt. Kläger könnten das von Autohändlern angebotene Software-Update …
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03.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen bemerkenswerten Verbrauchersieg hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) errungen. Das Landgericht Baden-Baden verurteilte sowohl Stellantis als auch FCA Italy …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor Gericht wird es für Fiat Chrysler Automobiles (jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal immer enger. Neben verbraucherfreundlichen Urteilen wächst an Landgerichten auch die Bereitschaft, den Vorwurf der Abgasmanipulation genauer …
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26.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Grundstück kann man teilen, ein Einfamilienhaus nicht. Wie man eine Immobilie an mehrere Kinder vererbt, gehört zu den Fragen, die den Eltern das meiste Kopfzerbrechen bereiten. 1. Ist letztlich kein Kind daran interessiert, die …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Eine Beteiligungsgesellschaft verfolgt das Ziel, Kapitalbeteiligungen an Unternehmen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern. Bei den Beteiligungen handelt es sich vor allem um Minderheitsbeteiligungen. Die Beteiligungsgesellschaft greift …
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19.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn ein Ehepartner verstirbt, wird der andere Partner in vielen Fällen das Familienheim weiter bewohnen wollen. Wie bereits beschrieben, ist der überlebende Partner durch das gesetzliche Erbrecht nicht hinreichend abgesichert: Gibt es …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die im Diesel-Abgasskandal involvierten Unternehmen verhindern seit Jahren mit allen Mitteln die juristische Aufklärung. Der Fall Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) stellt dabei keine Ausnahme dar. Die Kanzlei Dr. Stoll …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Gesellschaftsrecht: Verlängerung der Corona Maßnahmen für virtuelle Gesellschafterversammlungen der GmbH (ebenso Stiftungen und Vereine) Eine der wichtigsten Verordnungen und Erleichterungen in der Pandemie für Gesellschaften und Vereine …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich Berechtigter aus jeder Gesellschaft …
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12.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn zum potentiellen Nachlass eine Immobilie gehört, sollte man bedenken, welche Folgen beim Erbfall eintreten. Wie immer gilt: Sollte das gesetzliche Grundmodell nicht für die eigene Situation passen, muss man per Testament oder einer …
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05.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Familiäre Konflikte zwischen Eltern und Kindern können dazu führen, dass Eltern ihren Kindern nichts hinterlassen wollen. Auch wenn Eltern ihre Kinder enterben, steht den Kindern aber immerhin noch ein Pflichtteil zu. Einem Kind auch noch …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Noch nie standen die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz gegen die Daimler AG so gut wie derzeit. Die verbraucherfreundliche Trendwende vor Gericht hat sich vollzogen. Und derzeit erlässt das Kraftfahrt-Bundesamt gegen den Autobauer …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Die seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen das Fiat-Imperium …