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OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
LG Gießen: Online-Casino muss Spieler Verluste ersetzen
LG Gießen: Online-Casino muss Spieler Verluste ersetzen
| 20.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Ein Hammer-Urteil: Das Landgericht Gießen hat ein Online-Casino zu Schadenersatz verurteilt. Das verurteilte Online-Casino muss dem Spieler die verlorenen Einsätze zurückerstatten. Insgesamt ging es um die Erstattung von 12.000 Euro. …
Blitzer mit Messgerät Leivtec XV3 nicht verwertbar - Messfehler
Blitzer mit Messgerät Leivtec XV3 nicht verwertbar - Messfehler
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Schon seit einigen Jahren gibt es Kritik und große Zweifel an einem bestimmten Messgerät, dem Leivtec XV3. Dabei handelt es sich um ein mobiles Lasermessgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung, welches oftmals auch ohne Blitz eingesetzt wird. …
Sorge- und Umgangsrecht
Sorge- und Umgangsrecht
| 19.03.2021 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes zusammen, so muss man sich kaum mit den Begriffen Sorge-, Umgangs, oder Aufenthaltsbestimmungsrecht beschäftigen. Kommt es jedoch zur Trennung, bedarf es einer Regelung für die ansonsten gemeinsam …
Kindergeld beim Wechselmodell
Kindergeld beim Wechselmodell
| 30.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Immer häufiger werden Kinder nach der Trennung paritätisch, meist im Wechselmodell, betreut. Die Eltern sollten sich, wenn sie sich für eine paritätische Betreuung entscheiden, auch über das Kindergeld einigen. Grundsätzlich gilt: Das …
Scheidung nach ausländischem Recht
Scheidung nach ausländischem Recht
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wussten Sie, dass Sie sich in Deutschland nach dem Recht eines anderen Staates scheiden lassen können? Das Zusammenwachsen der Menschen in der Welt führt vermehrt dazu, dass zwei Personen unterschiedlicher Nationalität heiraten und sich …
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei höheren Einkommensverhältnissen
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei höheren Einkommensverhältnissen
| 15.03.2021 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Die Trennung von Ehegatten beschäftigt regelmäßig deutsche Gerichte und auch wir von der Rechtsanwaltskanzlei Schieferdecker-Donat haben schon ausführlich über die Themen Auskunftsanspruch bei Unterhaltszahlungen und Ablehnung von …
Internet-Casino muss Einsätze erstatten
Internet-Casino muss Einsätze erstatten
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Meiningen hat den Betreiber des Internet-Casinos Lapalingo, die Rabbit Entertainment Ltd., am 03.02.2021 zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Onlineglücksspiel ist verboten Eigentlich ist es eindeutig. § 4 Abs. 4 …
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Beleidigungen auch solche im Internet sind strafbar. Dies ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 185 StGB. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung …
Häusliche Gewalt in der Corona-Krise? Was tun, wenn es Zuhause kracht?
Häusliche Gewalt in der Corona-Krise? Was tun, wenn es Zuhause kracht?
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie die Tagesschau im November 2020 berichtete, stieg die Gewalt in privaten Beziehungen in der Corona-Krise an, insgesamt wurden bereits 2019 ca. 141.000 Personen Opfer von häuslichen Delikten innerhalb der Partnerschaft. Es ist davon …
Exmatrikulation wegen Plagiatsversuch
Exmatrikulation wegen Plagiatsversuch
| 06.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Studenten, die bereits die erste Hausarbeit geschrieben haben, kennen den Satz: „Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und keine anderen als die angegeben Quellen und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich …
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation)
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation)
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation) Warum schaffen es viele Eltern nicht, bei Trennung und Streitigkeiten wenigstens die Kinder herauszulassen? Die können doch nichts dafür! Da werden 8-jährigen Anwaltsbriefe der Gegenseite …
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
Software-Update EA 189 – Schadensersatz geltend machen
Software-Update EA 189 – Schadensersatz geltend machen
| 27.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hatte groß verkündet, dass mit dem Software-Update betreffend den Skandalmotor EA 189 ein gesetzmäßiger Zustand hergestellt werden wird und keinerlei Nachteile aus der Installation entstehen. „Wir tun alles, um Ihr Vertrauen …
OLG Dresden: Gewerbemiete kann während des Lockdowns angepasst werden
OLG Dresden: Gewerbemiete kann während des Lockdowns angepasst werden
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
Minusstunden wegen Corona? Kann der Arbeitgeber Minusstunden verhängen?
Minusstunden wegen Corona? Kann der Arbeitgeber Minusstunden verhängen?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Wirtschaft ächzt weiterhin unter den Corona-Beschränkungen und auch Arbeitgeber kommen an ihre Grenzen. Zwischen Kurzarbeit und Ladenschließungen wissen manche Unternehmer in Ihrer Not nicht, wo ihnen der Kopf steht. Leidtragende sind …
Nachbarrecht: Die ohne Mitteilung entstandene Grenzmauer - Kein Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Anzeigepflicht nach § 27 SächsNRG
Nachbarrecht: Die ohne Mitteilung entstandene Grenzmauer - Kein Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Anzeigepflicht nach § 27 SächsNRG
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
Fünf Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstoß
Fünf Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstoß
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
| 06.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vom Mercedes Vito bis zum Sprinter, von der A-Klasse bis zur S-Klasse hat das Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal zahlreiche Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Grund: Die …
Abmahnung Urheberrechtsverletzung an Film "Joker" durch Waldorf Frommer, 935,80€ bezahlen?
Abmahnung Urheberrechtsverletzung an Film "Joker" durch Waldorf Frommer, 935,80€ bezahlen?
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde eine Waldorf Frommer Abmahnung für den Film "Joker" zur Bearbeitung vorgelegt. Wir möchten mit dem Beitrag 5 wertvolle Tipps geben, was Sie nach Erhalt einer solchen Abmahnung tun können. Name des betroffenen Werke: …
Thermisches Fenster im Abgasskandal: Details zum BGH-Beschluss VI ZR 433/19
Thermisches Fenster im Abgasskandal: Details zum BGH-Beschluss VI ZR 433/19
| 02.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zum aktuellen BGH-Beschluss zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen …
Haftungsrisiko für Trade Republic wegen Orderstopps für GameStop
Haftungsrisiko für Trade Republic wegen Orderstopps für GameStop
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
| 01.02.2021 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Durch die Corona-Pandemie ist viel Bewegung in das Thema Arbeitsrecht gekommen. Denken wir zum Beispiel an Homeoffice oder notwendige Kinderbetreuung und damit verbunden erhält auch das Thema Kündigungsschutz wieder mehr Brisanz und …