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12.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pferderecht – Pferdekauf – Sachmangel Im Mai 2020 hatte sich der BGH erneut mit dem Thema „Sachmangel beim „Tierkauf“ zu befassen. (vgl. vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 315/18). Der BGH hat im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rücktritt, Nachbesserung Pferdekaufvertrag (BGH-Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18). Im Oktober 2019 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob sich eine folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit des …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seit längerem müssen sich die Arbeitsgerichte mit den arbeitsrechtlichen Folgen der Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung beschäftigen. Eine Frage war dabei u.a., ob die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung überhaupt einen …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 (Az. 3 O 134/19) Der Sachverhalt: Die Beklagte ist Halterin einer Stute, die in dem gleichen Stall wie das Pferd der Geschädigten untergebracht ist. Klägerin ist die Krankenversicherung der Geschädigten. …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Alte Produkte inserieren, in Kontakt mit einem netten Käufer treten, sich auf einen für beide Parteien guten Preis einigen. Aber Ebay, respektive Ebay-Kleinanzeigen, ist eine gerne genutzte Plattform für Betrugsmaschen im Internet. Diese …
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05.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Premium VFA AG mit Sitz in Glattpark versucht nach wie vor, mit dem Angebot von Googleleistungen an kostenpflichtige Verträge für ein Best Werbeportal 24 zu gelangen. Hierbei handelt es sich um eine Vertragsaquise, die in den letzten …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine Zahlungsaufforderung der Firma „Nanos E R AG“ aus Berlin wurde hier von einem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Laut des Schreibens steht noch eine Zahlung an Ideawise Ltd. aus. In der Zahlungsaufforderung wird die Einleitung eines …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine Abmahnung der FC Bayern München AG vor. Die FC Bayern München AG wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei Lentze Stopper aus München . In der Abmahnung wird vorgeworfen, über das Internetauktionshaus eBay Tickets für ein …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Blue Internet Media GmbH mit Sitz in Bulgarien Zahlungsaufforderungen an Verbraucher. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist eine angeblich kostenpflichtige und mehrmonatige …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Multi Media Druck Köln , Inhaberin Frau Birgit Stemmeler mit Sitz in Köln geht derzeit mit Anrufen und dem anschließenden Versand von Formularen auf Kundenakquise. Ziel dieser Akquise sind Gewerbetreibende, Freiberufler und …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer hauptsächlich über die soziale Plattform Facebook in eine Abofalle, die sich mit Wahrsagung und Kartenlegung beschäftigt. Ein Betroffener hat hier über eine Forderung von dem Inkassobüro IKB Inkasso …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von dem Inkassobüro Euro Invest Inkasso erhalten haben. Auftraggeber ist die Firma Geno-Top UG mit Sitz in Schifferstadt. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Vorgehensweise in dieser Fallkonstellation wird seit Jahren praktiziert. Unternehmen und Selbständige werden unter Vorgabe von oft unrichtigen Sachverhalten telefonisch in einen Vertrag gelockt, mit dem Ziel, einen kostenpflichtigen …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG versenden derzeit unzählige Formulare, die mit „Brancheneintrag Hessen“ (oder ein anderes Bundesland, je nachdem wo der Betroffene angeschrieben wurde) überschrieben sind. In dem Formular sind …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Bei einer Trennung bzw. Scheidung mit gemeinsamen minderjährigen Kindern sind auch regelmäßig Fragen zum Umgangsrecht und Sorgerecht mit zu klären. Grundsätzlich gilt, dass verheiratete Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht haben. …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Nach wie vor versucht die P aidwings AG ahnungslose Kunden in Abo-Fallen zu locken. Dabei werden Nutzer mit einer kostenlosen Anmeldung auf verschiedenen Dating Plattformen gelockt. Um jedoch zusätzliche Funktionen auf den Dating …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Gute Nachrichten für viele Arbeitnehmer: Nicht genommener Urlaub verfällt und verjährt nicht, ohne dass der Arbeitgeber darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub genommen werden muss und Gelegenheit gegeben hat, den Urlaub zu nehmen. (Urteile …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag mit einer …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
E-Scooter prägen mittlerweile das Stadtbild. Diese werden gerade von jugendlichen gerne - jedoch leider häufig auch alkoholisiert – genutzt. Höchstrichterlich ist aber noch ungeklärt, ob die gleichen Grenzwerte für die sog. absolute …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Gewerbetreibender eine Zahlungsaufforderung der Firma abi – Aktuelle Bürger Infomedien GmbH mit Sitz in der Schweiz zur Prüfung vorgelegt. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde. Gegenstand des …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Vermehrt melden sich hier Gewerbetreibende, um eine Rechnung der Firma Seo Dienstleistungs GmbH oder eine Zahlungsaufforderung der City Inkasso GmbH rechtlich prüfen zu lassen. Die Firma Seo Dienstleistungs GmbH mit Sitz in der Schweiz …