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Flexibler Arbeitsort: Wer von zuhause aus zum Kunden fährt, muss für die Fahrt entlohnt werden
Flexibler Arbeitsort: Wer von zuhause aus zum Kunden fährt, muss für die Fahrt entlohnt werden
| 30.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
IT-Unternehmen definieren und organisieren die Arbeit in vielen Ländern der europäischen Union neu. Programmierer arbeiten zuhause, in Cafés, beim Kunden oder im Büro – Systeminstallateure fahren vom Wohnort oder von der Firma aus zum …
Fotoklau: Zeitungen versuchen Fotografen mit geringen Entschädigungen abzuspeisen!
Fotoklau: Zeitungen versuchen Fotografen mit geringen Entschädigungen abzuspeisen!
29.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Fotografen machen häufig die Erfahrung, dass Bilder, die sie einmal geschossen haben, auch Jahre später noch in Zeitungen auftauchen, ohne dass eine neue Lizenz beantragt wurde. Das AG Leipzig hat für diese Fällen entschieden, dass die …
Autokauf: Blick in den Fahrzeugbrief lohnt sich - Minderung möglich!
Autokauf: Blick in den Fahrzeugbrief lohnt sich - Minderung möglich!
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich den Traum vom eigenen Wagen erfüllt, der sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, nach Kauf und Inbesitznahme von Fahrzeug und Papieren einen genaueren Blick in den Fahrzeugbrief zu werfen. Denn in der „Zulassungsbescheinigung Teil …
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
| 20.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen …
AG Bremen: Freispruch bei Vitronic PoliScan Speed
AG Bremen: Freispruch bei Vitronic PoliScan Speed
| 19.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist aufgrund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit …
Update: DR Verwaltung AG mahnt jetzt mit Anwalt ab!
Update: DR Verwaltung AG mahnt jetzt mit Anwalt ab!
| 16.09.2015 von GKS Rechtsanwälte
Im Sommer 2015 berichteten wir über das „Geschäftsmodell“ der DR Verwaltung AG: Durch irreführende Formulare werden Unternehmen, insbesondere Gründer, getäuscht und in kostenpflichtige Abofallen gelockt. Schon damals rieten wir Betroffenen, …
Sparbuch des Kindes für dessen Möbel geplündert: Mutter muss Gelder erstatten!
Sparbuch des Kindes für dessen Möbel geplündert: Mutter muss Gelder erstatten!
| 09.09.2015 von GKS Rechtsanwälte
Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (28.05.2015 - 5 UF 53/15 ) : Ein 7-jähriges Kind verlangt …
Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags
Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags
07.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn ihre Höhe den Wert der …
Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
06.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der Bundesgerichtshof über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf …
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
| 05.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des …
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen sittenwidriger Armut?
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen sittenwidriger Armut?
| 04.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 W 383/10 hatte das Oberlandesgericht Koblenz über den Prozesskostenhilfeantrag einer mittellosen Miterbin zu entscheiden. Die Antragstellerin war von dem Rechtspfleger der Vorinstanz aufgefordert worden, die zunächst …
Ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters
Ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters
03.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der …
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
02.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
Richter drängte Kläger durch Drohung zum Vergleich
Richter drängte Kläger durch Drohung zum Vergleich
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein …
Keine Erbeinsetzung durch transmortale Vollmacht
Keine Erbeinsetzung durch transmortale Vollmacht
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10) . Zu entscheiden …
Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce
Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce
27.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …
Neues Bank-Urteil für Geschäftskunden: BGH kippt Gebühr für Fehlbuchungen!
Neues Bank-Urteil für Geschäftskunden: BGH kippt Gebühr für Fehlbuchungen!
20.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Geschäftsmann seiner Bank bisher für jede Buchung pauschal eine Gebühr zahlen musste, kann nun aufatmen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe sind Regelungen in Girokontenverträgen ungültig, die der …
Erstes Urteil gegen Diskriminierung zur Altersvorgabe bei der Hinterbliebenenrente gefällt
Erstes Urteil gegen Diskriminierung zur Altersvorgabe bei der Hinterbliebenenrente gefällt
18.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Das ist eine Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) über eine Klausel, die für die Hinterbliebenenrente eine …
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
| 13.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter haben bei Kündigung Schadensersatzanspruch!
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ der …
Kassenpatienten: Nur im Notfall private Psychotherapie - auch bei langer Wartezeit
Kassenpatienten: Nur im Notfall private Psychotherapie - auch bei langer Wartezeit
| 21.04.2023 von GKS Rechtsanwälte
Oft müssen Kassenpatienten mehrere Wochen oder eher Monate auf eine Psychotherapie warten – zu lange, wenn dringender Behandlungsbedarf besteht. Weicht der Patient folglich auf eine private Therapie aus – ohne Absprache mit seiner …
Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
| 20.07.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung einräumt. Wer dennoch mit Marihuana …
Lipödem, Liposuktion: Grundsätzlich müssen Krankenkassen nun stationäre Fettabsaugung zahlen!
Lipödem, Liposuktion: Grundsätzlich müssen Krankenkassen nun stationäre Fettabsaugung zahlen!
| 21.04.2023 von GKS Rechtsanwälte
Eine 51 Jahre alte Frau leidet an beiden Beinen an einem schmerzvollen Lipödem – sog. Reiterhose – im schwersten Stadium. Dadurch hat sie starke Bewegungsbeeinträchtigungen hinzunehmen und weitere Beschwerden resultieren aus der …