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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 19.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Lungen- und Rektumkarzinom mit Querschnittslähmung durch Hygienemangel und Todesfolge, 100.000,- Euro, LG Dresden, Az.: 6 O 1833/19 Chronologie: Der …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Wir kennen die Bilder ganz aktuell aus der Tagespresse. Riesige Wassermassen richten schwere bis schwerste Schäden an den Gebäuden und dem Hausrat an. Ganze Häuser stürzen ein und Autos werden von den Fluten mitgerissen. Für viele Menschen …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigungen während oder nach der Elternzeit nach dem BEEG sind immer wieder Gegenstand von Beratungen und Kündigungsschutzverfahren. Dies muss nicht immer in der geänderten Lebenssituation des Arbeitnehmers begründet sein, sondern kann …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Angesichts der ansteigenden Naturkatastrophen, insbesondere sind hier die aktuellen Starkregen zu nennen, häufen sich die Elementarschäden an Haus und Hof und damit …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten, Kollegen oder gar Kunden beleidigt, muss er mit einer – auch fristlosen - Kündigung rechnen. Hier erfahren Sie, wann eine solche Kündigung wirksam ist und wie Sie darauf reagieren müssen Wann liegt …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind mit Ihrem Expartner und teilen sich das Sorgerecht? Fest steht, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge vorsieht. Somit haben Eheleute, in deren Ehe ein Kind hineingeboren wird, immer die …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 11.05.2021 ( Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Sa1655/20 ) mit der Frage beschäftigt, ob ein angestellter Lehrer mit klar rechtsextremistischen Tätowierungen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
BGH konkretisiert seine Rechtsprechungslinie Am Dienstag den 29. Juni 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über eine Revision im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. In dem unter dem Aktenzeichen VI ZR 128/20 anhängigen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 ) mit den Folgen einer sexuellen Belästigung für das Arbeitsverhältnis beschäftigt. I. Unerwünschte Annäherung während einer …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Köther
Das Problem: Auf das Grundstück des Nachbarn steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit mehreren Jahrzehnten eine inzwischen etwa 15 m hohe Kiefer. Die Äste dieser Kiefer, von denen auch Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Bonuszahlungen aufgrund einer Zielvereinbarung sind in der Arbeitswelt ein beliebtes Instrument der Personalführung. Es handelt sich hierbei um Absprachen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer über betriebliche Ziele, die über einen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Auch die Daimler AG bzw. Mercedes steht weiterhin im Fokus des Abgasskandals bzw. Dieselskandals. Bislang konnte sich der Stuttgarter Autobauer sehr erfolgreich hinter einer Mauer des Schweigens verstecken. Bislang konnte sich Daimler sehr …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 11.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentenverschreibung nach Hautproblemen, LG Köln, Az.: 3 O 292/19 Chronologie: Der Kläger litt an Hautunreinheiten und begab sich in die …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Audi AG im Abgasskandal Neben der Volkswagen AG sieht sich auch deren Konzerntochter Audi dem Vorwurf ausgesetzt, unzulässige Abschalteinrichtungen in den Diesel-Motoren der Hubraumgrößen 3.0 TDI und 4.2 TDI verwendet zu haben. So …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 21.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fahrlässige Tötung durch Durchstoßen der Pleurakuppe und Punktion der Arm-Hals-Vene einer Jugendlichen, 50.000,- Euro, LG Trier, 4 O 495/15 Chronologie: …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Netflix dürfte spätestens seit Einbruch der Pandemie den meisten Leuten ein Begriff sein. Bis jetzt behielt sich der Streaming-Dienst in seinen Nutzungsbedingungen vor, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. So wurde dieser es erst kürzlich …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Unter der Bezeichnung „Verband“ versteht man eine Vereinigung, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zusammengeschlossen hat. Darüber hinaus lassen sich auch kommerzielle Unternehmen, welche den Begriff „Verband“ in ihrem Firmennamen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
Die Frage, wie mit Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter rechtlich umzugehen ist, hat sich bereits vielen Gerichten gestellt. So kam es zu unterschiedlichen Argumentationsansätzen und folglich zu verschiedenen Urteilen. Doch nun hat der …