781 Ergebnisse für Satzung
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt, wenn die Körperschaft dies beantragt (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO). Die beantragte Feststellung erfolgt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, ob dieser Zweck …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Gesellschafterversammlungen abzuhalten, auch wenn die GmbH-Satzung und der Gesetzgeber eine einhergehende Regelung nicht getroffen haben. Die aufgeworfene Frage steht im Zusammenhang mit Fundamentalrechten der Gesellschafter. Den Gesellschaftern …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder Kleingartenvereine, Bildungs- oder Kunststiftungen, die nach ihrer Satzung nicht das öffentliche Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen oder mildtätige Zwecke fördern, können somit nun auch spendenfinanziert Corona-Hilfe leisten. Achtung …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… alle Mitglieder in einer Versammlung zusammen kommen müssen. Diese Regelungen gelten "nur" bis zum 31.12.2021. Benötigen Sie vereinsrechtliche Beratung oder Vertretung? Möchten Sie einen Verein gründen oder Ihre Satzung auf den neusten Stand bringen? Gerne helfe ich Ihnen hierbei. Sie können mich telefonisch oder per E-Mail erreichen.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… Hauptversammlung laden, ohne dass dies die Satzung explizit vorschreibt. Compliance-Management zur Schadensabwendung in Krisenzeiten Gerade in Krisenzeiten ist die Geschäftsleitung eines Unternehmens mit hohen Haftungsrisiken konfrontiert, gilt …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… auf – aber auch die Berufsschulen . In § 143 Hessisches Schulgesetz heißt es: (1) Für jede Grundschule ist ein Schulbezirk durch Satzung des Schulträgers zu bilden; der Zuschnitt der Bezirke ist jährlich zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. 2 benachbarte …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Meinung hält eine „virtuelle“ Mitgliederversammlung jedoch nur für zulässig, 1. wenn die Satzung diese explizit vorsieht oder 2. wenn sämtliche Mitglieder des Vereins diesem Verfahren zustimmen. Eine Eintragung in das Vereinsregister …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder höherrangige Interessen des Vereins der Durchführung einer Mitgliederversammlung entgegenstehen, kann es durchaus vertretbar sein, die Versammlung zu einem anderen als dem in der Satzung bestimmten Termin abzuhalten. Dabei gilt das Prinzip …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Delegiertenversammlung, Sitzung des Vorstandes (...) ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Eine weitere Regelung, die sich in den Satzungen zu der Frage der Beschlussfähigkeit findet, ist, dass ein bestimmter Anteil …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den Ausnahmetatbestand der „Arbeit“ fallen. Dennoch empfiehlt es sich natürlich, solche Versammlungen derzeit „ unter Verzicht auf die Anforderungen nach Gesetz und Satzung “ einvernehmlich per Videokonferenz oder telefonisch abzuhalten. Update : Gemäß …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… zwar regelmäßig, jedoch mit weitaus niedrigeren Beträgen. Nachdem es den Kommunen nunmehr überwiegend freigestellt wurde, ob sie überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht, haben einige Kommunen ihre Satzungen aufgehoben …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… sollen) vor ein großes Problem. Sollte bei Ihnen eine Gesellschafterversammlung anstehen, gelten zunächst einmal die Regelungen aus dem Gesellschaftsvertrag (Satzung). Geben diese keine Anhaltspunkte über die Versammlungsfähigkeit in unkörperlicher Form …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Humpf
… werden. Aktiengesellschaften, auch KGaA und SE erhalten nach der Neuregelung Erleichterungen bei der Durchführung der Hauptversammlung. Der Vorstand kann nun mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne Ermächtigung durch Satzung …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… herbeigeführt werden, auch wenn die Satzungen das bisher nicht vorsehen. Auf Bilanzgewinne kann ohne Satzungsermächtigung ein Abschlag gezahlt werden. Vergleichbare Regelungen gibt es für Genossenschaften und Vereine. Die Regelungen werden in Kürze …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… zum versicherten Personenkreis: „Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… vor der Frage, ob die anstehende Mitgliederversammlung überhaupt noch durchgeführt werden kann. Diese Frage und auch die rechtlichen Folgen darf ich Ihnen darstellen. Zeitpunkt der Mitgliederversammlung Teilweise sehen Satzungen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… soll. Die Landeshauptstadt Düsseldorf regelt dies in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Gemäß § 11 …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in die Materie ein. Außerdem verwenden sie für den Gesellschaftsvertrag (Satzung), den Geschäftsführervertrag, Verträge mit Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern oft Muster aus dem Internet. Sich so erst einmal selbst schlau zu machen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… wenn aufgrund des Gesellschaftsvertrags (Satzung) eine echte Sperrminorität vorliegt, die es dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht, ihm nicht genehme Entscheidungen und Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der speziellen Verjährungsfrist des § 74 Genossenschaftsgesetzes alte Fassung mit Wirkung zum 15.12.2004 gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften bzw. Satzungsrecht. Laut Satzung verjährt der Auszahlungsanspruch nach § 11 der Satzung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… beim Bundesjustizamt aufgenommen. Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung des Vereins ist der Verein zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt, somit auch abmahnbefugt. Der Verein ist also grundsätzlich dazu befugt …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… 244/17 ). Denn die Satzungsregelung erfüllt nicht die Anforderungen des § 58 Nr. 2 BGB. Nach § 58 Nr. 2 BGB muss in der Satzung genau geregelt sein, ob und welche Beiträge von den Vereinsmitgliedern erhoben werden. Die Arbeitsleistung …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… Stimmrechtsvollmachten, was aber ebenfalls nicht ausreichend ist, da diese jederzeit widerruflich sind. Vetorecht in der Satzung Anerkannt ist aber, dass dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer durch gesellschaftsvertragliche Regelung …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der eigenen Stimme nur so stark ist, wie Satzung, Geschäftsführer oder Mitgesellschafter es zulassen. 1. Welche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung? Gerade für Minderheitsgesellschafter, die selbst weder …