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15.11.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Seit vor vier Jahren die Verpflichtung zur Ausrüstung mit geeigneter Bereifung die sog. „Winterreifenpflicht" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt worden ist, gab es umfangreiche Entscheidungen hierzu. Ganz aktuell hat des OLG …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der Sachverhalt Das OLG hat in seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az.: 1 SsBs 2/10) entschieden, dass eine Blutprobe, die an einem Werktag um 15:40 Uhr nur auf polizeiliche Anordnung hin abgenommen worden ist, ohne dass Gefahr in Verzug …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Entscheidung vom 03.11.2010 (VIII ZR 337/09) die Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags bejaht und etwaige Kürzungen auf Grund der Ingebrauchnahme abgelehnt. …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ein Versorgungsausgleich kann zwischen geschiedenen Ehegatten durchgeführt werden. Hierbei werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte der Eheleute intern, das heißt schon im Versorgungssystem des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im deutschen Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass nicht genommener Urlaub nicht ausgezahlt wird. Möglicherweise kommt Bewegung in die Lage. Denn der Europäische Gerichtshof war in einem Vorabentscheidungsurteil vom 20. Januar 2009 …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Splendid Film GmbH hat das Ermittlungsunterehmen Guardaley Ltd. mit der Aufgabe betraut Rechtsverletzungen an dem Film „The Expendables" zu ermitteln und lässt die ermittelten Internetanschlussinhaber über deren Anschluss die …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei …
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29.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Aus verschiedenen Konstellationen kann sich ergeben, dass eine Person mehreren Berechtigten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Pflichtige erneut heiratet und sodann der geschiedenen als auch der …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 01.02.2010 ( Az. 231 C 12827/09) entschieden, dass bei einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden muss, will man gegen die Gemeinschaft vorgehen. Es sind somit auch …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Wer hat die Instandhaltungskosten der Immobilie zu tragen? Zu den Instandhaltungskosten gehören solche Kosten, die dem Erhalt der Immobilie dienen (Dachreparatur), aber keine Wertsteigerung (Wintergartenanbau etc.) darstellen. Sofern die …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRS 11/09) hatte vor nicht allzu langer Zeit über den Entzug der Fahrleraubnis im Zusammenhang mit dem Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate zu entscheiden. Die Teemischung …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Eine Scheidung oder eine Trennung bringt oftmals wirtschaftliche Konsequenzen und Probleme mit sich. Dieser fortlaufende Beitrag befasst sich mit der Immobilie während einer Scheidung oder einer Trennung. Er soll Ihnen einen Überblick über …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Unter bestimmten Umständen kann die bedürftige Person nach der Scheidung weiterhin von dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangen. Allerdings gilt zunächst der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, dass nach der Scheidung ein …
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11.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der zweite Strafsenat verkündete am 25.06.2010 ein Grundsatzurteil, welches zur Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 01.09.2009 Stellung nimmt. Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, welcher auf den Fachbereich des …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
„Letzte Mahnungen" sind ein fortdauerndes Thema, da immer wieder Mandanten mit angemahnten Forderungen von verschiedenen Firmen behelligt werden. Teilweise werden von diesen Firmen auch Inkassofirmen oder sogar Rechtsanwaltskanzleien …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Dortmunder Anwaltskanzlei Kruse spricht derzeit wiederholt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet an Filmwerken aus. Aktuell geht es u.a. ein Filmwerk mit dem Titel Laskovyj May. Der Film Laskovyj May erfuhr im Jahre …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt diese Mails nicht. Regelmäßig befinden sich unverlangt Werbe-Mails in unseren Postfächern. Oft nehmen wir diese Belästigungen nur noch widerwillig zu Kenntnis. Was vielen dabei aber nicht bekannt ist: Nicht nur bei Verbrauchern …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht derzeit Abmahnungen für die Herren Sven Gruhnwald und Sebastian Göckede aufgrund von Urheberrechtsvereltzungen an dem Musikwerk „Rocco & Bass-T - Players in a Frame" aus. Gruhnwald und …
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07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Inkasso-Unternehmen Infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden macht aktuell Schadensersatzforderungen für die AEGIS Multimedia Protection GmbH geltend. Die Aegis Multimedia Protection GmbH mit Firmensitz in Dortmund ist ein …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.03.2010 eine wichtige Entscheidung zur Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII getroffen. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe kann z.B. die …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehört zu den schwierigsten und auch umstrittenen Fragen des Jugendhilferechts. Unter den Begriff Eingliederungshilfe fallen die unterschiedlichsten Leistungen und Maßnahmen: Z.B. Legasthenie- …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Landgerichts Berlin hat in einem Beschluss vom 11.02.2010 (Az 103 O 25/10) entschieden, dass Versicherungsvermittler in ihrem Impressum auch Angaben zur IHK-Zugehörigkeit, zur Berufsbezeichnung und zu berufsrechtlichen Regelungen …