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19.02.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem ersten Rechtstipp zu diesem Thema ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/gastronomiebetrieb-wegen-corona-geschlossen-lg-muenchen-i-bestaetigt-anspruch-gegen-versicherung_180621.html ) hat nun auch am 19.2.2021 eine Handelskammer …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neben Fragen, wie Kündigungsschutz und offene Vergütungsansprüche beschäftigen auch Streitigkeiten über Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche häufig die Arbeitsgerichte. Neben der Frage, in welcher Höhe ggf. Urlaubsansprüche …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Mit Urteil vom 01.10.2020 wurde die Versicherungskammer Bayern durch das Landgericht München I veurteilt, rund 1 Mio. € an einen Münchner Gastronom zu zahlen (Az. 12 O 5895/20). Das Urteil ist nicht rechtskräftig und der Versicherer hat …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen erfolgt nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wird die Frage der Wirksamkeit der Kündigung geprüft, …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich erneut über den Fall einer möglichen Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers zu entscheiden. Ein öffentlicher Arbeitgeber – Bereich Berlin, Brandenburg – schrieb zwei Stellen als …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen werden bei Beauftragung eines Maklers sogenannte Makler-Alleinaufträge geschlossen. Die meisten Makler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorgedruckte Auftragsformulare. In jüngerer Zeit wurde in verschiedenen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen finden tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es durch automatische Wirkung etwa bei beiderseits tarifgebundenen Parteien, sei es durch …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die mit dieser Problematik zusammenhängende Rechtsfragen sind noch völlig ungeklärt, da wir eine solche Situation bekanntlich noch nicht hatten. Es sind dem Verfasser auch keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen bekannt. Zumindest für …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen der gleichen Erkrankung auf einen Zeitraum von 6 Wochen beschränkt. Diese Beschränkung gilt bei derselben Erkrankung für einen Zeitraum von …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer Vielzahl von Branchen, sei es in Produktions-, sei es im Dienstleistungsgewerbe, arbeitet eine Vielzahl von Mitarbeitern in Heimarbeit. Grundsätzlich handelt es sich hier um normale Arbeitsverhältnisse, wobei einige Besonderheiten …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hatte am 04.04.2019 im Verfahren III ZR 35/18 über Amtshaftungsansprüche gegen Lehrkräfte einer Schule in Hessen bzw. deren Dienstherren Land Hessen zu entscheiden, da der klagende ehemalige Schüler behauptet hatte anlässlich eines …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen zwischen Vermieter und Mieter Streitigkeiten hinsichtlich Fragen der Wärmedämmung des Gebäudes. Dies gilt insbesondere für ältere Gebäude. Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit 2 Urteilen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) letzinstanzlich nunmehr die in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommende Frage geklärt, ob die Räumungsklage des Vermieters neben der …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein verbraucherfreundliches Urteil erwirkt. Der BGH hat entschieden, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV dem Grundversorger unter anderem die …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zum Thema Neukundenbonus bei Mehrtarifzähler am 28.11.2017 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html ) konnte der Verfasser …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html) zu diesem Thema hat sich wieder Neues getan. Der Verfasser hat für einen …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nachdem die Welle in Bezug auf die 365 AG (siehe Beiträge unter www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html oder …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für Wohnungseigentümer stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß sie von benachbarten Wohnungseigentümern die Verbesserung des Schallschutzes verlangen können. Über einen solchen Fall hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache eine …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Deutsche Bundestag hat am 18.05.2017 das neue „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“ ( Samenspenderregistergesetz ) beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, durch Samenspende …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat in einem Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) über rechtliche Fragen des sog. Wechselmodells (oder Doppelresidenzmodell) entschieden. Da in der öffentlichen Meinung und durch einzelne Verbände der Eindruck erweckt wird, der …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden im Rahmen von Arbeitsverträgen oder in Zusatzverträgen zum Arbeitsvertrag so genannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich …