538 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag der …
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz eAU). Wie so häufig bei Gesetzesänderungen und Neueinführungen gibt es auch hier Probleme in der Praxis, welche geklärt werden müssen, spätestens durch die …
|
20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.2.2023 die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gestärkt und festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
|
07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris). …
|
02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Besprechung des Urteils vom 27.07.2021 – 7 Sa 359/20 Landesarbeitsgericht Nürnberg Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch äußere Umstände erschüttert werden. Das Urteil des LAG Nürnberg setzt die Rechtsprechung des …
|
19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential Relativ neu und teilweise unbekannt ist die seit 26.10.2022 gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie (kurz IAP). Gem. § 3 Nr. 11c EStG kann der Arbeitgeber bis …
|
21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …
|
09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …
|
28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Lärm im Treppenhaus hellhörige Wohnungseingangstüren als Mietmangel ? eine Anmerkung zur stiefmütterlichen Bearbeitung solcher Mietmängel; welcher Mieter kennt nicht das Problem hellhöriger Wohnungseingangstüren, egal ob der Nachbar im …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wind und Wald Thüringer Raumordnungsplan Mittelthüringen vom Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte am 09.11.2022 nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden gehabt, ob ein …
|
15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erfasst werden und gilt diese Pflicht auch unmittelbar für deutsche Arbeitgeber? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) in einer …
|
22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt wiederholt mit Fragen des Annahmeverzugslohns nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess und Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers beschäftigen müssen. Mit seinem Urteil vom 19.1.2021 …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
|
13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden (Urteil vom 29.03.2022, 9 Ga 10/22) gab einer Pflegefachkraft recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur tatsächlichen Beschäftigung trotz Suspendierung im Rahmen eines einstweiligen …
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
|
29.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gläubiger einer Geldforderung den offenen Betrag mit einer Schrotflinte beim Schuldner eintreiben wollte. Das Vorhaben missglückte. Der Schuldner ließ sich trotz …
|
25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
|
01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
|
22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den letzten Wochen sehr unterschiedliche Entscheidungen zu den 2G-Regelungen in Bayern getroffen. Eine kurze Chronologie: Beschluss vom 8. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.2821 Der Antrag auf …
|
11.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung aus dem Jahr 2019 vor. Die vorliegende …
|
07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen eMails der SISW vor Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen eMails von Simens („SISW“) vor, nach welchen eine …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
I. In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegende Schreiben Es liegen uns Schreiben der Siemens Industry Software GmbH („SISW“) vor, hiernach sei eine illegal erworbene Software auf einem Rechner innerhalb der angeschriebenen Organisation …
|
17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) einstweilige Anordnungen …