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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 9, Fahrtrichtung Berlin, in Höhe Hainspitz bei Kilometer 178,0 befindet sich eine viel beachtete Messstelle zur Geschwindigkeitsüberwachung. Diese Position ist von hoher verkehrsrechtlicher Relevanz, da die BAB 9 eine …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen …
Agrarvis –Investments in Wälder, die es gar nicht gibt: Haftung des Beraters wegen fehlender Prüfung
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Ökologische Investments sind voll im Trend In Zeiten der Energiewende lassen sich Investments in nachhaltige ökologische Projekte gut vermarkten. Dies dachten sich offensichtlich auch die Initiatoren der Argrarvis Genossenschaft mit Sitz in …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Betrüger nutzen sensible Daten von Wohnungssuchenden zur Kreditaufnahme Nun sind auch Online Plattformen von Wohnungsangeboten betroffen: Kriminelle verschaffen sich Zugang zu Ihren sensiblen Daten und nutzen im Anschluss Ihre Identität, um …
15.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Darf der Vermieter frei bestimmen, wie viel Wohnraum er benötigt? Das LG Neuruppin hat die Grenzen der Eigenbedarfskündigung klargestellt. Es entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter einen …
14.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin macht Ihnen an dieser Stelle ein Überschreiten der zulässigem Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messvorgang mit Hilfe eines …
14.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Eine AGB-Klausel, die eine Verlängerung um 24 Monate vorsieht, verstößt gegen das Gesetz, wenn sie dazu führt, dass die gesamte Vertragslaufzeit die gesetzlich erlaubten 24 Monate überschreitet. Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 22. Mai …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden Strafen. Denn aufgebaut ist hier ein …
13.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier kurze „Best Practice -Tipps“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorbehaltlos eine Vergütungsabrechnung (=Lohnabrechnung), so stellt er außer Streit, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Axes Market gerät zunehmend in den Fokus kritischer Betrachtungen. Zahlreiche Erfahrungen und Bewertungen von Anlegern werfen erhebliche Zweifel an der Seriosität dieser Plattform auf und lassen den Verdacht aufkommen, dass hier ein …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr In den §§ 315 ff. Strafgesetzbuch (StGB) sind die Straßenverkehrsdelikte geregelt. Sie machen einen großen Teil der Strafrechtspraxis aus und sind auch als Thema in Prüfungen beliebt. Zu ihnen …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist eine Renovierungsaufforderung per E-Mail rechtlich bindend? Das LG Hamburg entschied, dass Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet sind, wenn sie eine formelle Aufforderung erhalten. Eine ungefragte Übersendung eines Schecks …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Ein Strafbefehl erhalten zu haben, bedeutet dass Sie ein schriftliches Urteil vom Gericht bekommen haben, in der Regel ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Es wurde also über Ihre …
19.09.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Fall von Oyoun - Kultur NeuDenken gUG (nachfolgend Oyoun) hatte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (nachfolgend Senat) ein Schreiben mit einer Förderzusage per E-Mail und ohne Unterschrift versandt. …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Unternehmen streben in der Regel an, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Dies dient vor allem der Vermeidung möglicher Prozesskosten und der schnellen Erlangung von Rechtssicherheit. Wenn Mitarbeitende einer solchen …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Chainpilot, vertreten durch die Websites chainpilot.co und chainpilot.co.uk, ist eine Trading-Plattform, die bei vielen Anlegern erhebliche Bedenken hervorruft. Die Erfahrungen und Bewertungen im Internet zeichnen ein düsteres Bild: Diese …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Ein bisschen mailen, ein bisschen drucken? Zunächst muss einmal betont werden, dass grundsätzlich jedes Handeln von Arbeitnehmerseite gegen die Vermögensinteressen der Arbeitgeberseite eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Müssen Mieter Fenster auch von außen streichen? Vermieter laufen Gefahr, unzulässige Klauseln zu verwenden, wenn sie Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unklar formulieren. Die Verpflichtung, Fenster von außen zu streichen, darf Mietern …
11.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, sind Kündigungen deutlich leichter möglich. Doch wann gilt dieses Gesetz, und wann nicht? Für …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass die Messung erfolgreich …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW setzte Schummelsoftware ein Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Abberufung eines Vereinsvorstandes. Wir bekommen immer wieder Anfragen zum Thema, ob, unter auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Verfahren …