4.971 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… unterschreiben, denn einzelne Klauseln sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt. Der Anwalt, der diese Erklärung formuliert hat, vertritt die Interessen seines Mandanten und nicht Ihre! Tipp : Nachteilige …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… mit einer drohenden Vertragsstrafe von sogar „5.001,00 Euro" verleiten. Hiermit schnappt die Falle zu. Wie Sie weiteren Schaden, überhöhte Zahlungen und unnötige Gerichtsprozesse vermeiden können, erfahren Sie hier: Richtige Reaktion bei Erhalt …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… formulierte Unterlassungserklärung für die Zukunft drastische Folgen haben. Sollte die Unterlassungserklärung beispielsweise zu weit gefasst worden sein, läuft der Unterlassungsschuldner Gefahr, für einen ähnlichen Verstoß die Vertragsstrafe …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2 …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… daher weit über die konkrete Verletzungshandlung hinaus. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen in Bezug auf das Repertoire der Gegenseite bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer starren Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen sollten Sie sich im Rahmen einer modifizierten Unterlassungserklärung …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der beigefügten Unterlassungserklärung einer starren Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen sollten Sie sich im Rahmen …
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27.01.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Nein die Unterlassungserklärung sollte individuell geprüft werden. Die Kanzlei Waldorf hat die Gefährlichkeit der eigenen Unterlassungserklärung sehr gut kaschiert. Dort ist nämlich festgehalten, dass die Vertragsstrafe nur durch das LG überprüft werden …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wie horrende Geldforderungen oder drakonische Vertragsstrafen, von den (häufig völlig schuldlosen) Anschlussinhabern zu verlangen. Die hierzu gemachten Rechtsausführungen in den Abmahnschreiben stellen nur eine ganz einseitige Rechtswürdigung dar …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… soll sich der Abgemahnte nach Ziffer (1) der beigefügten Unterlassungserklärung einer starren Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fall der Zuwiderhandlung eine starr bezifferte Vertragsstrafe zu zahlen. Die von den abmahnenden Anwälten vorbereiteten Erklärungen geben dabei in der Regel eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor. Die danach der für jeden Fall …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… entstandenen Rechtsanwaltskosten von DigiProtect zu erstatten. Nach Ziffer (2) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe von 10.000,- EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen sollte sich der Abgemahnte dazu verpflichten, eine für jeden Fall …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… 2) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Frankfurter Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht …
Abmahnung: ArmA II – Die ultimative Militärsimulation, Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen. Unter keinen Umständen sollten Sie jedoch …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass dem Erklärenden die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erhalten bleibt und die Höhe der bei Zuwiderhandlung anfallenden Vertragsstrafe in das billige Ermessen der Gegenseite gestellt wird. Dies hat den Vorteil …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… eingeschränkt werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen eine weiteres, unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen. Unter keinen Umständen …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… verstoßen wurde. Der Verletzte kann die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen. D.h. er erklärt weitere Verstöße zu unterlassen und verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung veranlassen. Unter keinen Umständen …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR zu zahlen. Die danach für jeden Fall der Zuwiderhandlung in gleicher Höhe anfallende Vertragsstrafe ist jedoch im Einzelfall …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen wollen/können (so …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Berliner Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in aller Regel eine der Höhe nach starr bezifferte Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR vor. Die danach für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Frankfurter Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in aller Regel eine der Höhe nach starr bezifferte Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR vor. Die danach für …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft und modifiziert …