582 Ergebnisse
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Jagdgenossenschaften werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach einer aktuellen Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem Jahre 2017 steuerrechtlich als Unternehmer behandelt, wenn sie die Jagd verpachten. Dies hat zur Folge, dass …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Die private Verschuldung muss bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit nicht zwangsläufig das finanzielle Ende bedeuten. Wichtig ist aber, dass der Betroffene nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern aktiv wird! Eine Lösungsmöglichkeit …
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02.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 18.10.2016 verkündet: Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages muss bei dem Verkauf von Zertifikaten über eine bereits erfolgte vorzeitige Kündigung sowie über die grundsätzliche Möglichkeit …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Unabhängig von Altersbegrenzungen und damit auch über das 25. Lebensjahr hinaus wird Kindergeld für ein Kind gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. …
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01.07.2016
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Suthaus
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht haben. Insbesondere bei langen Kündigungsfristen wird …
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06.05.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In einer Entscheidung vom 18. März 2016 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden, dass unser Mandant von seiner Beraterin seinen gesamten Schaden von 11.820,00 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Mai 2012 ersetzt …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Kann ich Schulden erben? Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge rücken die Erben in die Position des Verstorbenen ein. Sie übernehmen sämtliche Rechte und Pflichten. Daher müssen die Erben ggf. auch mit ihrem eigenen Vermögen für Schulden des …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wer erhält einen Pflichtteil und wie hoch ist dieser? Pflichtteilsberechtigt sind die Eltern des Erblassers und dessen Abkömmlinge, also Kinder und Enkelkinder. Ebenso hat der Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was passiert bei mehreren Erben? Wenn mehrere Personen als Erben berufen sind, so bilden sie eine Erbengemeinschaft. Diese Erbengemeinschaft ist eine sogenannte „Gemeinschaft zur gesamten Hand“. Das bedeutet im Klartext, dass alle Erben nur …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wie erbt man? Jede Person unterhält eine Vielzahl von Verträgen. Dies können Mietverträge, Arbeitsverhältnisse oder kleinere Reparaturaufträge (etwa bei der Kfz-Werkstatt) sein. Darüber hinaus kann Vermögen in Form von Grundvermögen oder …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der …
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29.12.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immobilienbesitzer sollten aufpassen, dass sie kein Geld verschenken. Möglicherweise kommt ihnen zugute, dass die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ist das der Fall, darf keine Zeit verloren werden, da dieses Recht …
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26.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Waldfonds Timber Class 1 GmbH & Co. KG werden voraussichtlich bis zum Ende der Fondslaufzeit 2019 keine Ausschüttungen erhalten. Erfolgreiches Schlichtungsverfahren Am 16. September 2015 hat die Kanzlei JACKWERTH …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az.: 912 OWi 416 Js 101706/15) bestätigt auch das Amtsgericht München, dass das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung allein erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Herrscht …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mitvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern: Welche Schönheitsreparaturen sind durch den Mieter zu leisten, welche nicht? Wer übernimmt die Kosten für die …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) entspricht eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ beginne, nicht den …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Stanley König
Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überraschung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht …