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Markenrechtliche Abmahnung durch RA Schäfer aus Neu-Isenburg für Deutschen Olympischen Sportbund
Markenrechtliche Abmahnung durch RA Schäfer aus Neu-Isenburg für Deutschen Olympischen Sportbund
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Ralf A. Schäfer aus Neu-Isenburg verschickt im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V Abmahnungen. Betroffen sind eBay-Verkäufer, die zu Werbezwecken die Olympischen Ringe verwendet haben, bzw. Produkte …
Das Mediationsgesetz kommt - wie profitieren Mandanten davon?
Das Mediationsgesetz kommt - wie profitieren Mandanten davon?
| 16.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 …
Abmahnung der Kanzlei Volker Winkelmeier für Jacek Wantula im Wettbewerbsrecht (eBay)
Abmahnung der Kanzlei Volker Winkelmeier für Jacek Wantula im Wettbewerbsrecht (eBay)
| 16.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Volker Winkelmeier aus Bochum verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag des Herrn Jacek Wantula. In der Abmahnung wird den Empfängern ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorgeworfen. Insbesondere soll der Grundpreis bei …
CFB-Fonds 130 - Insolvenz
CFB-Fonds 130 - Insolvenz
| 19.06.2020 von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (Recursa Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) steht vor dem Aus. Mit Schreiben vom 09.07.2012 hat die Geschäftsführung des CFB-Fonds Nr. 130 ihre Anleger darüber …
Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein
Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein
| 13.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos durch die Bank darf für den Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dies hat das OLG Schleswig in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 U 10/11) entschieden und damit den Verbraucherschutz in …
Mediation statt Klage - die alternative Konfliktlösung
Mediation statt Klage - die alternative Konfliktlösung
| 12.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Eine Konfliktlösungs-Alternative, die alle Parteien zufrieden stellt Die meisten meiner Mandanten wünschen sich im Familienrecht oder Erbrecht vor allem zwei Dinge: Ich soll ihnen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen – und das möglichst …
3 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen fiktive Anrechnung von Einkünften!
3 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen fiktive Anrechnung von Einkünften!
| 11.07.2012 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
Abmahnungen sind kein Mobbing!!!
Abmahnungen sind kein Mobbing!!!
| 11.07.2012 von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) …
Hinweisbeschluss des LG Hamburg: In Filesharing-Fällen haften Eltern nicht für volljährige Kinder!
Hinweisbeschluss des LG Hamburg: In Filesharing-Fällen haften Eltern nicht für volljährige Kinder!
| 11.07.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren erhalten Tausende von Anschlussinhabern Abmahnungen wegen des Verdachts des illegalen Datentausches im Internet (sogenanntes Filesharing von Musikalben, Kinofilmen oder Software). Die Empfänger der Abmahnungsschreiben …
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld
| 04.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
Schufa-Eintrag – wie kann man sich wehren?
Schufa-Eintrag – wie kann man sich wehren?
| 02.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag bei der …
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
| 02.07.2012 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte Verwertung von Tonaufnahmen bzw. von Filmaufnahmen", d.h. die …
Unbedingt beachten – rückständigen Unterhalt innerhalb eines Jahres geltend machen!
Unbedingt beachten – rückständigen Unterhalt innerhalb eines Jahres geltend machen!
| 27.06.2012 von GKS Rechtsanwälte
Die anwaltliche Praxis im Familienrecht zeigt es Tag für Tag: Das Thema Unterhalt gehört unangefochten zu den Top 5 der Streitigkeiten auf diesem Gebiet. Weitgehend unbekannt ist allerdings, dass rückständiger Unterhalt vom …
Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld
Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld
| 25.06.2012 von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das …
Achtung! Ab dem 21.06.2012 gilt die neue EU-Verordnung ROM III für internationale Scheidungen!
Achtung! Ab dem 21.06.2012 gilt die neue EU-Verordnung ROM III für internationale Scheidungen!
| 14.06.2012 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher wurde die Frage, welches materielle Recht auf die Scheidung mit internationalem Bezug anzuwenden ist, nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute entschieden. So mussten sich zum Beispiel Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit nach …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frank Dohrmann für CDMF Sales Ltd. aus Bottrop
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frank Dohrmann für CDMF Sales Ltd. aus Bottrop
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Frank Dohrmann verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma CDMF Sales Ltd, vertreten durch Martin Flashove aus Bottrop. In der uns vorliegenden Abmahnung wirft die CDMF Sales unserer Mandantschaft vor, …
BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Meinung: Auch durch Richter kann ein Angeklagter fragwürdig, wenn nicht gar strafrechtlich relevant, behandelt werden. Wenden Sie sich daher - sobald Sie von Ihrer Beschuldigteneigenschaft erfahren - an einen Strafverteidiger. Dieser …
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
| 31.05.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
| 29.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
Liegt ein Anwaltsschreiben im Briefkasten und handelt es sich bei dem Absender nicht um den eigenen Rechtsanwalt, so macht sich beim Empfänger zu Recht nicht selten ein unangenehmes Gefühl breit. Gerade bei der Nutzung von Tauschbörsen …
Wechsel der Steuerklasse nicht erst bei Scheidung!
Wechsel der Steuerklasse nicht erst bei Scheidung!
| 24.05.2012 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Viele Ehepaare gehen davon aus, dass sie die Lohsteuerklassen erst dann wechseln müssen, wenn die Scheidung rechtskräftig geworden ist. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum, der zu bösen Überraschungen führen kann. Tatsächlich müssen die …
Neue Abmahnkanzlei Bäcker verschickt Filesharing-Abmahnungen für Triple X "Fuck with you"
Neue Abmahnkanzlei Bäcker verschickt Filesharing-Abmahnungen für Triple X "Fuck with you"
| 24.05.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die im Bereich der Filesharing-Abmahnunen neue Kanzlei Bäcker verschickt Abmahnungen für die Firma Triple X. Zuvor hat die Kanzlei Marquort Abmahnungen für Triple X verschickt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing – Entlassung kann unwirksam sein
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing – Entlassung kann unwirksam sein
| 22.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
Mitarbeitern, die laut einer tariflichen Vereinbarung in „unkündbarer" Stellung angestellt sind, können regelmäßig nur durch einen außerordentlichen, wichtigen Grund seitens des Arbeitgebers gekündigt werden. Dass ein solch wichtiger Grund …
Abmahnung der Kanzlei Georg S. Mayer GmbH aus Wien für "4 Directions Home" von "Tibration"
Abmahnung der Kanzlei Georg S. Mayer GmbH aus Wien für "4 Directions Home" von "Tibration"
| 22.05.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Georg S. Mayer GmbH aus Wien verschickt aktuell Abmahnungen für die Firma Trak Music. Konkret geht es um den Titel „4 Directions Home" von „Tibration". Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
Filesharing-Abmahnungen - Sicherheitsleck bei WLAN Routern der Telekom  Haftungsfalle: Verschlüsselung einfach zu knacken
Filesharing-Abmahnungen - Sicherheitsleck bei WLAN Routern der Telekom Haftungsfalle: Verschlüsselung einfach zu knacken
| 21.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
Internetnutzern, die für den eigenen Haushalt einen WLAN Router der Telekom zur Einwahl ins Netz benutzen, laufen derzeit hohe Gefahr, Opfer eines Sicherheitslecks innerhalb dieser Systeme zu werden. Hier ist allerhöchste Vorsicht geboten: …