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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Planer auf Grundlage einer (schriftlichen) Pauschalpreisvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze mit der umfassenden Planung und Überwachung eines Bauvorhabens. Im Anschluss an die …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Bezugspunkt der Mitteilungspflicht zum Transparenzregister ist nicht die Stimmpool-GbR als solche. Die GbR ist mangels registermäßiger Erfassung keine mitteilungspflichtige Einheit unter dem GwG. Dies gilt unabhängig davon, ob die GbR nur …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Achtung Saisonarbeitsverhältnisse: Welcher Minijob hat welche Konsequenzen - kurzfristige Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Arbeit auf Abruf? Im Hinblick auf den nahenden Winter stellt sich für Arbeitgeber, die Saisongewerbe …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme in …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Erbt eine Erbengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die dem Erblasser als Zweitwohnung diente, haftete die Erbengemeinschaft für die dann entstehende Zweitwohnungssteuer. Die Haftung der Erbengemeinschaft verteilt sich auf jeden einzelnen …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Erfreulicherweise ja! Seit August ist in Umsetzung der EU- Digitalisierungsrichtlinie nun endlich auch eine Online-Gründung möglich. Wer eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) gründen will, kann nun virtuell zum Notar. Der Ablauf der …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit nicht …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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08.04.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Notverwaltungsmaßnahme ist ein spezieller Fall der ordnungsgemäßen Verwaltung. In einem Notfall kann nämlich jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen Miterben Notmaßnahmen einleiten, wenn die Zustimmung der anderen Miterbin nicht mehr …
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01.04.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen sind solche, die den Nachlass wesentlich verändern . Es handelt sich meist um Maßnahmen, die eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nachlass haben. Sie können nur einstimmig beschlossen …
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25.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Mit dem Tod eines Erblassers entsteht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, eine Erbengemeinschaft. Ziel der Erbengemeinschaft ist die Verteilung des Nachlasses, bis dahin muß die Erbengemeinschaft den Nachlass verwalten. Rechtlich …
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18.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft besteht Unsicherheit, wer sich nach einem Todesfall um den Nachlass kümmern muß. Denn neben geerbten Werten ist die Abwicklung eines Nachlasses mit Mühe und Arbeit verbunden, und gerade wenn mehrere Erben oder Erbinnen vorhanden sind, …
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11.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Kind, das durch ein Testament enterbt ist, hat nach dem Tod der Eltern Pflichtteilsansprüche. Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung. Diese Verjährung stellt in der Praxis kein Problem dar, wenn …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen Transparenzregisters …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Sali Invest AG am Ende? Es kam so, wie es viele befürchtet haben: Die Beendigung der Sali Invest AG steht offensichtlich kurz bevor. Nachdem der Sitz der Gesellschaft von Riegel nach Emmendingen und dann nach Naumburg (Saale) verlegt wurde, …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
Betrachtet man den Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) näher, sprechen die heute veröffentlichten Ausführungen des BVerfG dafür, dass § 20a IfSG im Verfahren in der Hauptsache für verfassungswidrig erklärt werden …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
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28.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Beide Begriffe werden umgangssprachlich oftmals verwendet, um eine Erbschaft zu bezeichnen, haben rechtlich aber eine völlig unterschiedliche Bedeutung: 1. Wer Erbe ist, erhält den Nachlass komplett, wenn der Erblasser verstirbt. Gibt es …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Auch wenn eine Aktiengesellschaft für größere Unternehmen viele Vorteile hat, kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die bessere Wahl für die eigene Unternehmung sein. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Gesellschafterkreis …