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Unberechtigte Vergütungsansprüche einer Rehabilitationsklinik
Unberechtigte Vergütungsansprüche einer Rehabilitationsklinik
09.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Simon Otto
Nicht nur für Startups stellen Modelle zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen oder am Unternehmenserfolg mittlerweile probate Mittel dar, um neue Mitarbeiter zu gewinnen oder bewährte Mitarbeiter zu motivieren bzw. zu binden. Auch …
Cannabis Legalisierung
Cannabis Legalisierung
| 16.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Ampel-Regierung hat Ende Oktober ihre Eckpunkte für ein Gesetz zur kontrolliert-legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene präsentiert. Zielsetzung ist die Entkriminalisierung der Konsumenten und die staatliche Kontrolle des Marktes. Was …
Untersuchungshaft: Voraussetzungen, Dauer, Rechtsbehelfe
Untersuchungshaft: Voraussetzungen, Dauer, Rechtsbehelfe
| 11.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Untersuchungshaft wird während des Ermittlungsverfahrens oder auch nach Anklageerhebung durch den Haftrichter zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens angeordnet. Sie ist somit von der Freiheitsstrafe …
Ab wann beauftrage ich einen Strafverteidiger?
Ab wann beauftrage ich einen Strafverteidiger?
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
So früh wie möglich! Die Antwort auf die Frage, ab wann Sie einen Strafverteidiger benötigen, ist recht schnell beantwortet: Immer wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind. Haben Sie ein Schreiben von der Polizei, …
Don’t drink and drive
Don’t drink and drive
| 08.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
Betrunken E-Scooter zu fahren ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch strafrechtliche Folge nachsichziehen. Was war passiert Ein Hamburger Unternehmer wurde vergangenen November nachts auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten. Bei …
Darf man vor Gericht lügen?
Darf man vor Gericht lügen?
| 07.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Antwort lautet wie so häufig: Es kommt darauf an! Zeugen müssen vor Gericht grundsätzlich die Wahrheit sagen. Zeugen sind grundsätzlich dazu verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Auf diese Pflicht werden sie vor ihrer Zeugenaussage …
Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit – Änderungen durch EuGH und BAG
Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit – Änderungen durch EuGH und BAG
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Martin Hailer
Moderne Arbeitszeitmodelle stellen die Erledigung von Aufgaben in den Mittelpunkt. Das New Work rückt von der stetigen Präsenz im Büro als „9 to 5“ ab. Insbesondere die Vertrauensarbeitszeit war gibt Arbeitnehmern eine gute Möglichkeit, …
Google Fonts: Abmahnung Kanzlei Brodauf
Google Fonts: Abmahnung Kanzlei Brodauf
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
SO REAGIEREN SIE RICHTIG Abmahnung Kanzlei Brodauf Gibt es wirklich eine Rechtsverletzung bei der Nutzung von Google Fonts? Google Fonts ist eine Schriftart, die Daten trackt, wenn sie nicht rechtskonform eingebunden ist. Von daher kann man …
Abmahnung Kilian Lenard - Google Fonts: Datenschutzkanzlei hilft bei Abmahnwelle für 137 € netto
Abmahnung Kilian Lenard - Google Fonts: Datenschutzkanzlei hilft bei Abmahnwelle für 137 € netto
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz Google Fonts erhalten? Derzeit werden tausende Abmahnungen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz bei Nutzung von Google Fonts ausgesprochen. …
170 € wegen Google Fonts an Kilian Lenard ? Wehren Sie sich! Anwaltliches Abwehrschreiben für 137 € netto.
170 € wegen Google Fonts an Kilian Lenard ? Wehren Sie sich! Anwaltliches Abwehrschreiben für 137 € netto.
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
TOP Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht hilft bei Abmahnwelle 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich Betroffenen in ganz Deutschland, die …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Nimmt ein Kapitalanleger Informationsschreiben/Geschäftsberichte zu einer von ihm abgeschlossenen Kapitalanlage nicht zur Kenntnis, hat er grob fahrlässig Unkenntnis über die dort enthaltenen Informationen. Hierauf gestützte …
TOP Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht hilft bei Abmahnwelle
TOP Wirtschaftskanzlei im Datenschutzrecht hilft bei Abmahnwelle
| 28.09.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Auf die Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommen derzeit viele Website-Inhaber zu, die Datenschutz-Abmahnschreiben bekommen haben. Herr Martin Ismael, RA Kilian Lenard, IG Datenschutz; auch Frau Susanne …
betriebsbedingte Kündigung
betriebsbedingte Kündigung
21.09.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
War die Einführung von Kurzarbeit ein Mittel, mit dem kurzfristig die Personalkosten und bestehende Überkapazitäten in der Pandemiephase überbrückt werden konnten, stellt sich für viele Unternehmen mehr und mehr heraus, dass die …
Faires Verhandeln beim Aufhebungsvertrag
Faires Verhandeln beim Aufhebungsvertrag
| 13.09.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2019 und 2022 betont, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages das „Gebot des fairen Verhandelns“ zu berücksichtigen ist. Was bedeutet dies für die Praxis? Immer wieder …
100 € wegen Google Fonts? Auf keinen Fall zahlen. Wehren Sie sich!
100 € wegen Google Fonts? Auf keinen Fall zahlen. Wehren Sie sich!
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
„Verstoß gegen die DSGVO-rechtswidrige Weitergabe von Daten“ „Besuch auf Ihrer Website http://www... / Google Fonts“ Das sind Überschriften der Briefe und E-Mails, die an Website-Inhaber derzeit verschickt werden. Uns erreichen Anfragen, …
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
***Urteil rechtskräftig *** Vertragsklausel zum Wäscheankauf nach Kündigung des Wäscheleasingvertrages unwirksam
***Urteil rechtskräftig *** Vertragsklausel zum Wäscheankauf nach Kündigung des Wäscheleasingvertrages unwirksam
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Mit Urteil vom 25.05.2022 (Az 9 O 317/21) hat das Landgericht Wiesbaden in einem von mir betreuten Verfahren entschieden, das die Klausel eines führenden Mietwäscheunternehmens zum Andienungsrecht (verpflichtender Wäscheankauf durch den …
Dauerbrenner Arbeitszeugnis
Dauerbrenner Arbeitszeugnis
| 12.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
Produktpiraterie
Produktpiraterie
26.04.2022 von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
Produktpiraterie Viele Unternehmen sehen sich dem Problem der Produktpiraterie ausgesetzt. Nachahmer bringen Waren auf den Markt, die der Originalware des Unternehmens zum Verwechseln ähnlich sehen, oftmals von minderer Qualität sind und …
Mahnschreiben der „Kanzlei Schmidt und Kollegen“ im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH
Mahnschreiben der „Kanzlei Schmidt und Kollegen“ im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Sebald
Seit wenigen Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Mandanten, welche eine „Vorgerichtliche Mahnung“ der Kanzlei Schmidt und Kollegen erhalten haben. In dem Mahnschreiben wird im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH eine …
Brückenteilzeit - neue Formen der Teilzeitarbeit
Brückenteilzeit - neue Formen der Teilzeitarbeit
| 08.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Vor zwei Jahren ist das Gesetz zur Brückenteilzeit in Kraft getreten. Diese soll Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, für eine begrenzte Zeit von mindestens einem bis zu maximal fünf Jahren die Arbeitszeit zu reduzieren und dann wieder …
Verfall von Urlaubsansprüchen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
Verfall von Urlaubsansprüchen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
| 07.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
Raus aus Rürup! Basisrente aus den Jahren 2005 - 2018 widerrufen!
Raus aus Rürup! Basisrente aus den Jahren 2005 - 2018 widerrufen!
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Haben Sie in den Jahren 2005 bis 2018 eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, abgeschlossen? Dann können Sie diese unter Umständen auch noch zum heutigen Zeitpunkt widerrufen, da viele Versicherer in diesem Zeitraum fehlerhafte …