781 Ergebnisse für Satzung
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![BVerfG: VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet. Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf eine betriebliche Versorgungs- bzw …
![Geschlossene Immobilienfonds - Gesellschafter können nicht zur Kapitalerhöhung gezwungen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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10.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… nun beschlossen die Satzung so zu ändern, dass nicht sanierungswillige Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden, ganz nach dem Motto „ wer nicht mitmacht, fliegt raus ". Das ließ ein Gesellschafter sich nicht gefallen und erhielt …
![Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer: die wichtigsten Fragen und Anworten](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f7052eccade9d9353a4b00885fc10a.png)
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Befreiung vom Wettbewerbsverbot bzw. eine sog. Öffnungsklausel in der Satzung. Regelmäßig wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Befreiung nur entgeltlich eingeräumt werden, aus gesellschaftsrechtlicher Sicht erforderlich ist dies jedoch …
![Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5f0da9bbc3c62157721b787692426fd.png)
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch kommunale Satzungen durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) gedeckt ist. Gemeinden können dann örtliche Verbrauchs …
![GmbH Gesellschaftsverträge (Satzungen) nicht von der Stange nehmen um Schäden zu vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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06.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… meist ein großer Moment. Dennoch befassen sich die meisten Gründer nicht ausreichend mit der Satzung und verwenden das vom beurkundenden Notar ständig verwendete Formular, weil sie mit anderen wichtigen Dingen beschäftigt sind. Aber genau …
![Phoenix Kapitaldienst GmbH: Gutachten des OLG F.a.M. belegt Fehler des Wirtschaftsprüfers](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkenn lassen …
![Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… oder die Neugestaltung gewollt hat. Und dies auch, wenn man über kein Geld verfügt oder schon vor kurzem eine andere Maßnahme der Gemeinde bezahlt hat. Grundlage dafür sind die Verordnungen und Satzungen der Gemeinden und Städte. Warum dürfen …
![Einführung in das Sportrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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02.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Organisation der Sportvereine. Vereine müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gegründet werden und sich Satzungen geben. Haftungsrecht Interessant im Sportrecht sind auch die Haftungsfragen. Wenn es während des Spiels …
![VBL-Gegenwertforderung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtswidrigkeit der VBL-Satzung](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zur Gegenwertzahlung gem. § 23 der Satzung der VBL (VBLS) in zweiter Instanz für rechtswidrig erkannt und bestätigt damit die bisher ergangene Rechtsprechung. Die Gegenwertforderungen erhebt die VBL von den bei ihr beteiligten Arbeitgebern …
![BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen untersagen](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dass sie die ihr übergebenen Kulturgüter bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange pflegen, ihr Inventar ergänzen und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Aus der Satzung …
![Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von Kulturgütern untersagen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Gebäude als Erholungsgebiet in der Satzung geregelt ist, erstreckt sich diese nicht auf Foto- und Filmaufnahmen für gewerbliche Zwecke. Die Frage des Schadensersatzes wies der Bundesgerichtshof an das Berufungsgericht zurück. (BGH, Pressemitteilung vom 17.12.10 - V ZR 44/10, 45/10 und 46/10)
![Die CGZP ist nicht tariffähig – Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. (Pressemittelung …
![Bundesarbeitsgericht zur Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gewechselt war. Der Senat bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, nach der ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen kann, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt …
![Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Beschwerdeführerin, ein Maschinenbauunternehmen, ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung schuf. Danach sollten nur diejenigen Verbandsmitglieder …
![Stammeinlagen der GmbH ordnungsgemäß erbracht? Böse Überraschungen vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des eintretenden Gesellschafters rückständigen Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …
![Gesundheitsreform 2011: Schon wieder weniger Netto vom Brutto](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a95d7ca1aedf28820a16f0cdb54765d.png)
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der letzten drei Monate bezahlt werden. Die konkrete Höhe können die Krankenkassen selbst in ihrer Satzung festlegen (§ 242 Absatz 6 SGB V n.F.). Wechsel auch bei Wahltarifen Abgesehen von Tarifen mit besonderen Versorgungsformen, beträgt …
![Gemeinnützige Stiftung: Gründung, Zweck, Kapital, Arten und Kontrolle](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… fördern konkrete lokale Projekte unterstützen oder selbst durchführen. d) Mehr als Verein Eine Stiftung hat keine Mitglieder und es ist nur sehr schwer möglich, die einmal festgelegte Satzung mit den in ihr zur Förderung niedergeschriebenen …
![Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… auf eine entsprechende Genehmigung durch die UNB bestünde, da die Voraussetzungen des § 5 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Baumschutzsatzung) nicht vorlägen. Denn aus der Natur der Sache kommenden …
![Rutschige Straßen und rauer Wind - Haftung der Gemeinde](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2eea7dbdf83d27d7177d3c69975557c1.png)
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… und Streupflicht Im Herbst verursacht insbesondere herabfallendes Laub, aber auch der erste Frost rutschige Straßen. Durch die Satzung wird der Gemeinde für solche Situationen eine Räum- und Streupflicht auferlegt. Doch die Gemeinde …
![Gesellschafterinsolvenz – Stimmrechte beim Insolvenzverwalter?](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung …
![Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4da025bf213f60e839b4b4e0574a5889.png)
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie gleichzeitig auch darauf aufmerksam, dass Bestimmungen in einem solchen Dienstvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer nicht gegen die Satzungen der jeweiligen GmbH verstoßen dürften. Eine Abrede zum Kündigungsschutz für den bestellten Geschäftsführer einer GmbH stehe auch nicht im Widerspruch zum Trennungsgrundsatz, der aus § 38 GmbHG abzuleiten ist.
![GmbH: Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/faed6533435a7666cf5e8b5a7b4be343.png)
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… soll. Soll der Gründer die Kosten tragen, ist keine ausdrückliche Regelung in der Satzung erforderlich. So sah es die Gründungsniederschrift im Ausgangsfall vor. Fehlt bei einer solchen Vereinbarung eine gesellschaftsvertragliche Regel, hat …
![Grenzen von Wettbewerbsverboten für den Gesellschafter einer GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca9a4dc0717cca4fae2c590f10509f5a.png)
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… seines Austritts und der erforderlichen Umsetzung nur noch in vermögensrechtlicher Weise formal als Gesellschafter beteiligt ist, tatsächlich aber nicht mehr werbend für die Gesellschaft tätig ist. Nach der Satzung der streitbefangenen GmbH bedurfte …
![Entscheidung des BVerfG zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ihrer Satzung (VBLS) hat sie ihr Zusatzversorgungssystem zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Darin wurde das bisherige endgehaltsbezogene …