208 Ergebnisse
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Aktuell wurde eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen. Viele der Betroffenen haben eine Betriebsschließungsversicherung. Einige …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birgit Hildebrandt
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 26.03.2020 die Möglichkeit des Widerrufs von Kreditverträgen, die in der Zeit von Juni 2010 – 2016 und auch noch 2019 und 2020 geschlossen wurden, eröffnet. Was ist der Inhalt In zahlreichen Verträgen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der EuGH für ein Wiederaufleben des Widerrufsjokers und eröffnet eine neue Chance für die Rückabwicklung von Kreditverträgen. Was bisher geschah Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 wurde der …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
und gerne mehr … Kurzarbeit: Hier die Voraussetzungen Die Kurzarbeit beziehungsweise der Antrag auf diese kann unterschiedlichste Gründe haben. Sie alle eint, dass es zu einem Arbeitsausfall kommt und somit alle oder auch nur ein Teil der …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Eine Frage, die immer wieder gern gerade im Amateursport gern gestellt wird, wurde nun durch das Oberlandesgericht Hamm beantwortet. Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Auslegung von Testamenten in den Zeiten von Coronavirus und Vorsorge Die Auslegung eines Testaments bereitet nicht selten Schwierigkeiten. Sie ist jedoch ein Instrument, wenn sich einem Testament wegen des ungenauen Wortlautes der letzte …
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22.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
„Wenn einer eine Reise gebucht hat und sie nun nicht antreten kann infolge von ...“ 1). Ich will meine Reise stornieren. Bekomme ich mein Geld zurück? Diese Frage ist leider nicht allgemeingültig zu beantworten, es kommt auf den konkreten …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 4. Teil: Fragen und Antworten 16 – 20 Welche innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen können Sie von Ihrer Firma erwarten? Ihre Firma hat eine Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 3. Teil: Fragen 10 bis 13 Was tue ich, wenn eine Quarantäne über meine Firma, mein Wohngebiet oder über mich verhängt wird, weil vielleicht Ansteckungsgefahr besteht? Eine …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 2. Teil: Fragen 6 – 9 Darf mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin einseitig Homeoffice anordnen? Ja, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits gibt. Auch …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
1. Teil: Fragen und Antworten 1–5 Wie melde ich mich krank, wenn ich nicht in die Arztpraxis kommen darf? Wie hole ich Rezepte ein? Nach einer Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium soll für die Dauer der Corona-Krise …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Nach vielen Todesfällen gibt es mehrere Erben, wenn nicht ausdrücklich eine Alleinerbschaft testamentarisch eingesetzt wurde oder sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt (einziger Abkömmling, kein Ehegatte oder nur Ehegatte und …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einigen. Damit werden energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 durch eine Steuerermäßigung …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Ein Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt scheint über Jahre seiner Verpflichtung zur Gebührenerhebung nicht nachgekommen zu sein und hat zum Jahresende massenhaft für 2015 ff. Bescheide über Niederschlagswassergebühren verschickt. Dieses …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unser Mandant, der Kläger, begehrte vor dem Sozialgericht die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . Der Kläger ist seit dem Alter von sechs Jahren in Kinderheimen aufgewachsen. Nach dem Abbruch einer …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sie haben einen Bußgeldbescheid des Landkreises Helmstedt erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, das von der WVZ (Wechselverkehrszeichenanlage) angezeigte Geschwindigkeitslimit überschritten zu haben. Ihnen gegenüber wurde deshalb ein …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Am 15.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte: …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zulässig sind. Die sachgrundlose Befristung ist allerdings auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt. Wenn man zuvor …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2019 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Der Entscheidung lag …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer in der Regel zuvor anzudrohen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte arbeitete …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Oft wartet man nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung vergeblich auf das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt. Was maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist, hat das …