190 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 3. Teil: Fragen 10 bis 13 Was tue ich, wenn eine Quarantäne über meine Firma, mein Wohngebiet oder über mich verhängt wird, weil vielleicht Ansteckungsgefahr besteht? Eine …
|
19.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise 2. Teil: Fragen 6 – 9 Darf mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin einseitig Homeoffice anordnen? Ja, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits gibt. Auch …
|
18.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
1. Teil: Fragen und Antworten 1–5 Wie melde ich mich krank, wenn ich nicht in die Arztpraxis kommen darf? Wie hole ich Rezepte ein? Nach einer Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium soll für die Dauer der Corona-Krise …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
|
15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
|
27.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einigen. Damit werden energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 durch eine Steuerermäßigung …
|
07.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Ein Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt scheint über Jahre seiner Verpflichtung zur Gebührenerhebung nicht nachgekommen zu sein und hat zum Jahresende massenhaft für 2015 ff. Bescheide über Niederschlagswassergebühren verschickt. Dieses …
|
03.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unser Mandant, der Kläger, begehrte vor dem Sozialgericht die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . Der Kläger ist seit dem Alter von sechs Jahren in Kinderheimen aufgewachsen. Nach dem Abbruch einer …
|
02.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sie haben einen Bußgeldbescheid des Landkreises Helmstedt erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, das von der WVZ (Wechselverkehrszeichenanlage) angezeigte Geschwindigkeitslimit überschritten zu haben. Ihnen gegenüber wurde deshalb ein …
|
26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des …
|
25.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Am 15.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte: …
|
24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
|
23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zulässig sind. Die sachgrundlose Befristung ist allerdings auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt. Wenn man zuvor …
|
22.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2019 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase besteht. Der Entscheidung lag …
|
21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer in der Regel zuvor anzudrohen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte arbeitete …
|
20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Oft wartet man nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung vergeblich auf das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt. Was maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist, hat das …
|
19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
|
18.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat 2018 entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen den PKW-Fahrer spricht, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und …
|
17.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken (nachfolgend LG) hat im Oktober 2019 entschieden, dass der Anschein für die Schuld des Auffahrenden auch dann greift, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst. Der Entscheidung lag folgender …
|
16.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Zweibrücken hat im Jahr 2019 entschieden, dass die bei dem Gerät Dräger Alcotest 9510 nicht ausgeworfenen Fehlermeldungen im Grenzbereich von 0,25 mg/l der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation …
|
15.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Verstoß nur vorliegt, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Dieser Entscheidung liegt …
|
14.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Der nun vorgelegte Entwurf enthält zahlreiche neue Vorschriften und drastische Bußgelderhöhungen. „Sicherer, klimafreundlicher und gerechter“. So beschreibt …
|
13.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer …
|
22.06.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Auch für den letzten Urlaubstag, den Abreisetag, kann u. U. eine Minderung des zuvor entrichteten Reisepreises sowie ein Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit geltend gemacht werden. Das Amtsgericht München (Az.: 223 C 2362/19) …
|
22.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das …