311 Ergebnisse
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die fristlose Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt. Der Lehrer hatte die Impfpolitik der Bundesregierung mit der …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und Knapp 1. Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. 2. Entschädigung bei, - Anwendbarkeit der …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft. Er wird als Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt. Davon streng zu unterscheiden ist der Geschäftsführerdienstvertrag bzw. das Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit seinem Urteil vom 02.05.2023 – Az. 3 A 146/22 entschieden, dass die Reisezeit mit der Bahn von Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens zum Abholort des zu überführenden Fahrzeugs als …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht einen …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 entschieden , dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Leiharbeitnehmerin darf für dieselbe Arbeit schlechter entlohnt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers („equal pay“), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19. Der Sachverhalt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
Die Selbstanzeige im Steuerrecht stellt eine Möglichkeit für Steuerpflichtige dar, ihre eigenen steuerlichen Verfehlungen beim Finanzamt anzuzeigen und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Fachartikel werden wir …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und kompakt – das Wichtigste Der EuGH stärkt mit seinem Urteil vom 17.05.2023 – Rs. C-97/22 die Verbraucherrechte! Unterlässt es ein Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten bzw. aufzuklären und widerruft …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
In Unserem Beitrag - Wichtige Entscheidung zur DSGVO - haben wir bereits auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 4. Mai 2023 zur DSGVO und dem immateriellen Schadensersatz hingewiesen. Mit dem Urteil vom 4. Mai 2023 – …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank und arbeitet bereits einen Tag nach dem Ende des gekündigten Arbeitsverhältnisses bei einem neuen …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Arbeitgeber darf einer Mitarbeitern kündigen, weil sie eine zehnminütige Kaffeepause in einem gegenüberliegenden Cafe machte, ohne sich aus dem Arbeitszeiterfassungssystem auszuloggen, so das Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Reiseveranstalter, der zwar eine Fahrt ins Blaue anbietet und diese auch so gebucht wird, jedoch vor Reisebeginn ein Reiseprogramm aushändigt, konkretisiert den Leistungsinhalt der Reise, an welchen er sich festhalten lassen muss. …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Am 04. Mai 2023 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine sehr wegweisende und sehr wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in der Rechtssache - Az. Rs. C-300/21. Wir betrachten vorab die …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art. …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Als Beschuldigte(r) in einem Ermittlungs-/Strafverfahren können Sie von den Ermittlungsbehörden, sprich der Staatsanwaltschaft und der Polizei auf verschieden Art und Weise konfrontiert werden. Was bedeuten die einzelnen Begriffe, wie …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Kanzlei brandt.legal (Rechtsanwälte.Insolvenzverwalter) mit Hauptstandort in Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, sowie Standorten in Mumbai und China vollzieht eine neue Abmahnwelle, indem die Nutzung der Newsletter-Tools Klaviyo & …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.02.2023 – Az. 8 AZR 450/21 – klargestellt, dass Verhandlungsgeschick kein geeignetes Kriterium und Rechtfertigung für einen höheren Lohn eines Mannes gegenüber einer Frau mit derselben Tätigkeit …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich in einer „Arbeits-WhatsApp-Gruppe“ über Ihren Arbeitgeber austauschen. Doch wie weit dürfen diese Äußerungen gehen, sind Beleidigungen über den Arbeitgeber rechtsens oder führen diese …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2023 – Az. 11 Sa 433/22 - festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Az. 9 AZR 456/20 Klarheit darüber geschaffen, dass die Dreijahresfrist für die Urlaubsabgeltung bestehen bleibt. Grds. verjährt nicht genommener Urlaub nicht automatisch …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2023 – Az. 5 AZR 108/22 entschieden, das Vollzeitbeschäftigte nicht besser bezahlt werden dürfen als sog. Minijobber, nur weil mit erstgenannten besser geplant werden kann. …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegen Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder …