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Landgericht München: Sixt Leasingvertrag widerrufbar – Kunde fährt 48.000 km kostenlos Auto
Landgericht München: Sixt Leasingvertrag widerrufbar – Kunde fährt 48.000 km kostenlos Auto
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
Landgericht Ravensburg: Santander Bank gibt auf. Verbraucher fahren jahrelang kostenlos Auto
Landgericht Ravensburg: Santander Bank gibt auf. Verbraucher fahren jahrelang kostenlos Auto
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist ein Sensationsurteil! Ein Sieg auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Santander Consumer Bank belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Autofinanzierungen nicht ordnungsgemäß über deren …
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, nicht alle haben es mitbekommen, aber im Herbst 2020 wurde von Irlands höchstem Gericht auf ein Gruppenauskunftsersuchen der Steuerfahndung hin geurteilt, dass die in Irland ansässige Airbnb ihre Daten an die …
Neues Kaufrecht ab 2022: Änderung des Sachmangelbegriffs
Neues Kaufrecht ab 2022: Änderung des Sachmangelbegriffs
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, der Gesetzgeber erneuert ab 2022 das Kaufrecht. Mit dem Kaufrecht kommt jeder Bürger in Kontakt. Wer etwas kauft oder etwas verkauft schliesst einen Kaufvertrag. Das Kaufrecht regelt und modifiziert dabei …
Bank führt Wertpapierauftrag nicht aus- welche Rechte habe ich?
Bank führt Wertpapierauftrag nicht aus- welche Rechte habe ich?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Steht den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu? Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben sich bei der Durchführung und Abwicklung von Kauf- oder Verkaufsorder an gesetzliche Vorgaben zu halten, welche im Wertpapierhandelsgesetz …
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
Zivilverfahren, Beweislast und Mythen über Zeugen
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, in diesem Rechtstipp erläutere ich Ihnen wie ein Zivilverfahren funktioniert. Dabei werde ich auf das Thema Beweislast und besonders auf Mythen und Fehlvorstellungen bezüglich Zeugen eingehen, die sich mittlerweile …
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
Was tun bei einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Vorladung hierzu durch Polizei und Staatsanwaltschaft?
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
Keine Haftung des Treuhandkommanditisten
Keine Haftung des Treuhandkommanditisten
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Keine Haftung des Treuhandkommanditisten bei Rechtsnachfolge Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2020, Az.: II ZR 20/19 Der Bundesgerichtshof hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Kleinanleger erschwert. Worum geht es? …
Unternehmerrisiken im Steuerstrafrecht durch Kontrollmaßnahmen minimieren (Compliance)
Unternehmerrisiken im Steuerstrafrecht durch Kontrollmaßnahmen minimieren (Compliance)
17.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, ich möchte mit diesem Rechtstipp aus dem Bereich "Compliance" auf Möglichkeiten zur Minimierung Ihrer unternehmerischen Risiken im Bereich des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch die …
UDI-Festzins-Angebote: Ausfall von Zins- und Rückzahlungen
UDI-Festzins-Angebote: Ausfall von Zins- und Rückzahlungen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
Die BaFin hat erneut darauf hingewiesen, dass es bei einigen Vermögensanlagen der Nürnberger UDI-Gruppe zum Ausfall der Forderungen kommen kann. Betroffen sind u.a. die Nachrangdarlehen der UDI Energie Festzins 13 UDI Energie Festzins 14 …
Thomas Lloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
Thomas Lloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Vertragsschluss als Genussscheininhaber Viele Anleger haben seit dem Jahr 2008/ 2009 eine Beteiligung als Genussscheininhaber bei der Thomas Lloyd Private Wealth AG abgeschlossen. Die Thomas Lloyd emittierte seinerzeit unter anderem …
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären überhaupt zulässig? Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a …
Mistrade / Misquote im Wertpapierhandel
Mistrade / Misquote im Wertpapierhandel
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
Holzinvestment - Bäume kaufen als Investition…..
Holzinvestment - Bäume kaufen als Investition…..
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
…..aber keine Rückabwicklung möglich nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 08.10.2020, Az.: 6 U 1582/19.... Worum geht es bei der grünen Anlage? Sog. nachhaltige Investments bzw. Direktanlagen in Sachwerte stehen derzeit im Hoch. Anleger …
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Containerfonds- Schiffsfonds- Immobilienfonds- um was geht es hierbei? Kapitalanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für einen Privatanleger meist riskant, da es sich oft um geschlossene Fonds oder …
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
Schadensersatz für manipulierten Porsche 3.0 Liter Diesel - Audi und Porsche gleichsam verurteilt
Schadensersatz für manipulierten Porsche 3.0 Liter Diesel - Audi und Porsche gleichsam verurteilt
| 02.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen …
Schadensersatz für Kläger: Softwareupdate für EA189 Motor bringt Thermofenster mit sich
Schadensersatz für Kläger: Softwareupdate für EA189 Motor bringt Thermofenster mit sich
| 01.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Immobiliardarlehen kann nach den gesetzlichen Regelungen des § 500 Abs. 2 S. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn ein sog. berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse an einer …
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
| 13.09.2020 von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
Es ist kein Spaß, ein Testament zu verfassen, setzt es doch voraus, dass wir uns nicht nur mit dem Tod beschäftigen, sondern auch mit den Menschen, die uns umgeben und für die wir durch das Testament sorgen wollen. Oft hinterlassen jedoch …
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum es geht: Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein variabler Zinssatz vereinbart, …
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Onlinebanking- Betrug – Muss meine Bank haften? Bereits im Jahr 2004 war allgemein bekannt, dass Kriminelle Fehler in den Internet-Seiten der Banken nutzen , um den Inhalt der Seite durch eigene Inhalte auszutauschen, ohne die …