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Fundus Fonds 19 „Einkaufszentrum Hamburg-Steilshoop“ – Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
Fundus Fonds 19 „Einkaufszentrum Hamburg-Steilshoop“ – Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
| 12.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fundus Fonds 19: Ansprüche verjähren Ende 2011 endgültig. Anwälte raten zum sofortigen Handeln. Viele der Fundus Fonds blieben weit hinter den Erwartungen ihrer Initiatoren und Anleger zurück, da von den versprochenen hohen Renditen am Ende …
Behindertengerechter Umbau als außergewöhnliche Belastung
Behindertengerechter Umbau als außergewöhnliche Belastung
| 11.07.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann Mehraufwand, der sich aufgrund eines behindertengerechten Umbaus des Hauses oder der Wohnung ergeben hat, als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuer geltend gemacht werden. …
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
So leicht geht Konkurrenztätigkeit
So leicht geht Konkurrenztätigkeit
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
Nicht jeder Mietmangel berechtigt durchgehend zur Minderung
Nicht jeder Mietmangel berechtigt durchgehend zur Minderung
| 11.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So ist das mit „goldenen Brücken", mal tragen sie, mal brechen sie. Lernte vormals der mietrechtlich Interessierte, es komme nicht darauf an, ob der Mieter unter dem Mangel, sondern dass die Mietsache unter dem Mangel leide, so dürfte …
Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
Erhöhte Unterhaltsansprüche nach der Scheidung wegen „ehebedingter Nachteile“
| 11.07.2011 von GKS Rechtsanwälte
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter …
Kann man wegen fehlender AGB abgemahnt werden?
Kann man wegen fehlender AGB abgemahnt werden?
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese …
Rechtsmissbrauch bei betriebsbedingter Kündigung
Rechtsmissbrauch bei betriebsbedingter Kündigung
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
In einer interessanten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (2 SA 707/10) wurde höchstrichterlich festgestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung, deren zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung eigentlich nicht richterlich …
Die „unverbindliche“ strafbewehrte Unterlassungserklärung
Die „unverbindliche“ strafbewehrte Unterlassungserklärung
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
Eine typische Situtation des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Kündigung
Eine typische Situtation des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Kündigung
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur typischen Situation des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Kündigung. Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? In der Regel gilt: Ohne Klage keine Abfindung! Schwerpunkt …
ab-in-den-urlaub.de: Bundespatentgericht hält Marke für eintragungsfähig
ab-in-den-urlaub.de: Bundespatentgericht hält Marke für eintragungsfähig
| 11.07.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de”. Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur …
AG Düsseldorf: Außenjalousien dürfen zwischen 22:30 und 23:30 Uhr heruntergelassen werden
AG Düsseldorf: Außenjalousien dürfen zwischen 22:30 und 23:30 Uhr heruntergelassen werden
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mieter dürfen die Rollläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. Das hat zumindest das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29.11.2010 (Az. 55 C 7723/10) ausdrücklich festgestellt. Geklagt hatte …
Raub & räuberische Erpressung: Ermittlungsverfahren / Vorladung
Raub & räuberische Erpressung: Ermittlungsverfahren / Vorladung
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab wollten wir Ihnen jedoch Informationen geben, welche für Sie hilfreich sein werden: Wann begehen Sie einen Raub? Wen Sie mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine …
Geld zurück für Darlehensnehmer und Kreditnehmer BGH stärkt Rechte des Bankkunden!
Geld zurück für Darlehensnehmer und Kreditnehmer BGH stärkt Rechte des Bankkunden!
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 den Verbrauchern geholfen: Die Bezahlung einer Gebühr für die Führung eines Darlehenskonto kann nicht extra von der Bank …
Blogspot.com haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden erst ab Kenntnis
Blogspot.com haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden erst ab Kenntnis
| 11.07.2011 von anwaltsbüro47
Für die Urheberrechtsverletzungen seiner Mitglieder haftet der Diensteanbieter Blogspot.com erst ab Kenntnis. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat ein User des Anbieters Blogspot.com unerlaubt ein Foto veröffentlicht. Die Rechteinhaberin an …
Filesharing Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner im Auftrag der EMI Music Germany GmbH
Filesharing Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner im Auftrag der EMI Music Germany GmbH
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner mahnen aktuell im Auftrag Ihrer Mandantin, der EMI Music Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen an dem Musikwerk „David Guetta- Who's That Chick?” (feat. Rihanna) ab. Dem …
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – u.a. “Sony Music”
Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Abmahnung Filesharing – u.a. “Sony Music”
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing im Juni/Juli 2011: Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen die Adressaten der mehrseitigen …
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung durch Sasse & Partner, „The Wörld is Yours“
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung durch Sasse & Partner, „The Wörld is Yours“
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Moment mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen „unerlaubten Anbietens geschützter Tonaufnahme in Tauschbörsen" ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger „The Wörld is Yours” von …
Ergo Riester-Rente – Falsche Verträge, Anleger haben Anspruch auf höhere Leistungen
Ergo Riester-Rente – Falsche Verträge, Anleger haben Anspruch auf höhere Leistungen
| 11.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ergo Riester Rente Schadensersatz - Ansprüche sollten überprüft werden. Wie das Handelsblatt berichtete, wurden Kunden der damaligen Hamburg-Mannheimer, die nun in dem Versicherungskonzern der Ergo-Gruppe aufgegangen ist, in mindestens 70 …
Fitnessstudio: Lauftraining mit Folgen
Fitnessstudio: Lauftraining mit Folgen
11.07.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Als Neumitglied eines Fitnessstudios hat man keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man die Einweisung durch das Fachpersonal nicht abwartet und es deshalb bei der Gerätebenutzung zu einem Unfall kommt. Eine Frau hatte …
Vorsicht: Trickbetrug mit Unfällen!
Vorsicht: Trickbetrug mit Unfällen!
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit diesem Beitrag soll vor einer Masche gewarnt werden, mit der sich immer mehr arglose Autofahrer konfrontiert sehen. Trickbetrüger schieben arglosen Autofahrern Blechschäden unter, die Polizei macht aus dem Opfer einen …
Medizinische Versorgungszentren in der Krise!  Warum ist Fachrat erforderlich?
Medizinische Versorgungszentren in der Krise! Warum ist Fachrat erforderlich?
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Was ist ein medizinisches Versorgungszentrum? Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist eine Einrichtung zur ambulanten medizinischen Versorgung von Patienten. Es können in der MVZ zugelassene Ärzte im Angestelltenverhältnis …
Unwirksame Befristungen bei der Arbeitsagentur
Unwirksame Befristungen bei der Arbeitsagentur
| 08.07.2011 von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Zur Erleichterung von Einstellungen durch Vermeidung von Abfindungsforderungen in Kündigungsschutzprozessen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen schon 1985 eingeführt. Die Beendigung von …
Ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook ein Datenschutzrisiko?
Ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook ein Datenschutzrisiko?
| 08.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Website-Betreiber haben die Möglichkeit, eine Schaltfläche mit einem nach oben gereckten Daumen („Gefällt mir”-Button) des sozialen Netzwerks Facebooks auf ihrer Seite einzubinden. Besucher wiederum, die bei Facebook registriert sind, …