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Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
Kündigung wegen Quarantäneanordnung sittenwidrig
Kündigung wegen Quarantäneanordnung sittenwidrig
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …
AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich
AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte Operation verurteilt. Unser …
AG Leipzig, Diktator stellt keine Beleidigung nach § 185 StGB dar
AG Leipzig, Diktator stellt keine Beleidigung nach § 185 StGB dar
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Bezeichnung als "Diktator" keine strafbare Beleidung sondern zulässige Meinungsäußerung Die Äußerung " Diktator” oder “Du bis ein Diktator” bzw. “Du führst dich auf wie ein Diktator” stellen sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig …
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
Kindergeld beim Wechselmodell
Kindergeld beim Wechselmodell
| 30.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Immer häufiger werden Kinder nach der Trennung paritätisch, meist im Wechselmodell, betreut. Die Eltern sollten sich, wenn sie sich für eine paritätische Betreuung entscheiden, auch über das Kindergeld einigen. Grundsätzlich gilt: Das …
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Beleidigungen auch solche im Internet sind strafbar. Dies ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 185 StGB. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung …
Häusliche Gewalt in der Corona-Krise? Was tun, wenn es Zuhause kracht?
Häusliche Gewalt in der Corona-Krise? Was tun, wenn es Zuhause kracht?
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie die Tagesschau im November 2020 berichtete, stieg die Gewalt in privaten Beziehungen in der Corona-Krise an, insgesamt wurden bereits 2019 ca. 141.000 Personen Opfer von häuslichen Delikten innerhalb der Partnerschaft. Es ist davon …
Exmatrikulation wegen Plagiatsversuch
Exmatrikulation wegen Plagiatsversuch
| 06.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Studenten, die bereits die erste Hausarbeit geschrieben haben, kennen den Satz: „Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und keine anderen als die angegeben Quellen und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich …
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation)
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation)
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation) Warum schaffen es viele Eltern nicht, bei Trennung und Streitigkeiten wenigstens die Kinder herauszulassen? Die können doch nichts dafür! Da werden 8-jährigen Anwaltsbriefe der Gegenseite …
OLG Dresden: Gewerbemiete kann während des Lockdowns angepasst werden
OLG Dresden: Gewerbemiete kann während des Lockdowns angepasst werden
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
Minusstunden wegen Corona? Kann der Arbeitgeber Minusstunden verhängen?
Minusstunden wegen Corona? Kann der Arbeitgeber Minusstunden verhängen?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Wirtschaft ächzt weiterhin unter den Corona-Beschränkungen und auch Arbeitgeber kommen an ihre Grenzen. Zwischen Kurzarbeit und Ladenschließungen wissen manche Unternehmer in Ihrer Not nicht, wo ihnen der Kopf steht. Leidtragende sind …
Fünf Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstoß
Fünf Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstoß
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …
Abmahnung Urheberrechtsverletzung an Film "Joker" durch Waldorf Frommer, 935,80€ bezahlen?
Abmahnung Urheberrechtsverletzung an Film "Joker" durch Waldorf Frommer, 935,80€ bezahlen?
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde eine Waldorf Frommer Abmahnung für den Film "Joker" zur Bearbeitung vorgelegt. Wir möchten mit dem Beitrag 5 wertvolle Tipps geben, was Sie nach Erhalt einer solchen Abmahnung tun können. Name des betroffenen Werke: …
BGH zum Auskunftsanspruch eines Portals (YouTube, google) bei Urheberrechtsverletzungen § 101 UrhG
BGH zum Auskunftsanspruch eines Portals (YouTube, google) bei Urheberrechtsverletzungen § 101 UrhG
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Zum Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, BGH Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 Der BGH (Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17) hat sich in dem Verfahren mit der Frage befasst, welche Art von Auskünften bei einer …
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
Werbung für FFP 2 Masken, was ist zulässig?
Werbung für FFP 2 Masken, was ist zulässig?
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder lies am 12.01.2021 verlautbaren, dass darüber diskutiert wird, ob im Einzelhandel und im ÖPNV zukünftig eine FFP 2 Maske getragen werden muss. Mittlerweile wurde dies auch vom Bayrischen Kabinett …
Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail – Was kann die Soforthilfe?
Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail – Was kann die Soforthilfe?
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Rechtsberatung muss nicht immer teuer und kompliziert sein. Für eine ordentliche Rechtsberatung müssen Sie nicht einmal das Haus verlassen. Gerade auf Grund der aktuellen Krise scheuen viele den Gang zum Anwalt, was in Anbetracht von …
Fahrerflucht, Unfallflucht –  Richtiges Verhalten und mögliche Strafbarkeit - Hinweise vom Anwalt
Fahrerflucht, Unfallflucht – Richtiges Verhalten und mögliche Strafbarkeit - Hinweise vom Anwalt
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Es ist schnell passiert, Sie waren für einen kurzen Moment unaufmerksam und haben beim Ein- oder Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt. Auch wenn es sich nur um einen kleinen Lackschaden handelt, ist es wichtig, dass Sie sich richtig …
Warum heiraten?
Warum heiraten?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht oder nicht. Wenn die Heirat im Gespräch ist, stellt …
IP-Adresse, E-Mailadresse und Telefonnummer gehören nicht zur "Anschrift"
IP-Adresse, E-Mailadresse und Telefonnummer gehören nicht zur "Anschrift"
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Videos auf YouTube erfreut sich weiterhin …
Die wichtigsten Fragen zum Bußgeld bei Coronaverstößen in Sachsen
Die wichtigsten Fragen zum Bußgeld bei Coronaverstößen in Sachsen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Nach der Kabinettssitzung am 08.12.2020 verkündete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmar, dass ab der kommenden Woche ein harter „Lockdown“ in Sachsen gelten soll. Die getroffenen Maßnahmen werden aller Voraussicht nach auch …
Kündigung trotz Kurzarbeit?
Kündigung trotz Kurzarbeit?
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der „Lockdown light“ setzt die Wirtschaft gerade in die aktuellen Vorweihnachtszeit vor erhebliche Herausforderungen. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und aktuell ist nicht absehbar, wann ein Ende dieses …