237 Ergebnisse
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die bereits aus Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht für den Unternehmer Harald Durstewitz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrung gegenüber Wettbewerbern aus, die …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Begonnen hat der Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 noch als VW-Abgasskandal. Der Volkswagen-Konzern musste damals zugeben, dass in diversen Pkw-Modellen bei Dieselmotoren eine illegale Abschaltautomatik eingebaut wurde. Vorausgegangen waren …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers – die richtige Vertragsauflösung per goldenem Handschlag Die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind hoch. Die einvernehmliche Vertragsauflösung …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
Zunächst stellt sich die Frage der richtigen Absicherung im Krankheitsfall. Haben meine nächsten Angehörigen überhaupt das Recht, für mich tätig zu werden, wenn ich im Krankenhaus liege und geschäftsunfähig bin, eventuell auch nur zeitweise …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Es gibt immer neuere Gestaltungen für den vorzeitigen Ruhestand. So ist ein sehr beliebtes Modell die unwiderrufliche Freistellung bei weiterem Lohnbezug (natürlich mit gewissen Ausgestaltungen). So schön sich dies anhört, wirft diese …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Besteht ein Urlaubsanspruch trotz Streits um die Kündigung? Nicht nur bei den privaten Arbeitgebern, sondern auch bei den öffentlichen Arbeitgebern entsteht immer wieder die Frage nach dem Urlaub. Auch öffentliche Arbeitgeber müssen die …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren Mietrückständen fristlos kündigen können. Die …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt? Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich gegen eine unrechtmäßig ausgesprochene Kündigung wehren. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Kündigungsschutz schützt Arbeitnehmer Das …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren machen sich Bausparkassen daran, Altverträge zu kündigen. Die älteren Bausparverträge besitzen eine deutlich höhere Guthabenverzinsung als dies derzeit der Fall ist. Aus diesem Grunde versuchen viele Bausparkassen die …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist die Frage der außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Gegenüber Verbrauchern ist nach dem BGB vorgesehen, dass Laufzeitverträge eine Maximaldauer von 2 Jahren nicht …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Darlehensverträge widerrufen werden können wenn der Darlehnsnehmer Verbraucher ist und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies gilt auch, wenn eine Belehrung erfolgte, aber die …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Illegales Tauschbörsenangebot über Internetanschluss: Warner Bros. Entertainment GmbH lässt Abmahnung bei Filesharing an Film „Mad Max - Fury Road” aussprechen. Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH, welche die Verwertungsrechte an …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Mark Schäfer
Wer arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält, hat oft Probleme mit der Verrechnung der Leistungen. Arbeitsentgelt schwankt teilweise erheblich von Monat zu Monat. Das Jobcenter müssen die aktuellen Gehaltsabrechnungen …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) ist ein Verein, der nach dem sogenannten Unterlassungsklagengesetz selbständig berechtigt ist, (also in eigenem Namen) Verstöße gegen Wettbewerbs- und …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Bei Darlehen und Krediten haben Banken in den vergangenen Jahren vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen benutzt. Oftmals sind die von Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für den Kunden missverständlich, …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist berechtigt, Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz zu führen. Die Deutsche Umwelthilfe kann damit eigenständig Abmahnungen wegen Verstößen im Bereich des Wettbewerbsrechts, …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit Jahren sinken die Zinsen für Immobiliendarlehen. Vor etwa 15 Jahren konnte man sich glücklich schätzen, sofern man für eine Immobilienfinanzierung einen Sollzins von 5 - 6% erhielt. Vor etwa 10 Jahren lagen die Zinsen schon deutlich …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Uns liegen mehrere Fälle von Vertragskündigungen durch die BHW-Bausparkasse vor. In letzter Zeit werden viele Bausparverträge von verschiedenen Bausparkassen gekündigt. Dies betrifft Bausparverträge, die bereits zuteilungsreif sind, wobei …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein häufiger Streitpunkt bei Wohnraummietverhältnissen ist die Frage, in welchem Umfang und ob überhaupt, beziehungsweise von wem, Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Im Jahr 2014 gab es einen regelrechten Ansturm auf deutsche Sparkassen und Banken durch Kunden, welche ihre gezahlten „Bearbeitungsgebühren“ zurückverlangten, die zuvor bei der Vergabe von Darlehen erhoben worden waren. In der Vergangenheit …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Wann ist eine außergerichtliche Schuldenregulierung erforderlich? Beim Thema außergerichtliche Schuldenregulierung und Verbraucherinsolvenz fragen sich Schuldner häufig, ob eine außergerichtliche Schuldenregulierung Sinn macht oder man …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Rae Keller & Niemann | 06.12.2014 Gelegenheitsverkäufe auf eBay sollten gut überlegt sein. Im Streit um ein Pkw-Angebot hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem geprellten Bieter nun Recht gegeben. Dieser hatte einen Euro für den Wagen …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Kann der Mieter, wenn er selber einen Brand in seiner Mietwohnung leicht fahrlässig verursacht hat, vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen? Laut Bundesgerichthof „Ja“ – aber nur in dem Fall, dass der Schaden durch eine …