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Prospekthaftung im Kapitalmarktrecht
Prospekthaftung im Kapitalmarktrecht
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Prospekthaftung und ihre rechtlichen Folgen Der Gesetzgeber stärkt stetig den Anlegerschutz und schafft für den Verbraucher zunehmend Transparenz. Denn Anleger müssen umfangreich und verlässlich über den Emittenten und das betreffende …
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?
Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor …
Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen
Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten …
EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung
EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
Erstes Urteil zu EA288 Motor: Kläger erhält Kaufpreis zurück
Erstes Urteil zu EA288 Motor: Kläger erhält Kaufpreis zurück
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt …
OLG München: Sixt Leasingverträge sind widerrufbar
OLG München: Sixt Leasingverträge sind widerrufbar
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
BGH spricht VW Kunden Schadensersatz im Abgasskandal zu
BGH spricht VW Kunden Schadensersatz im Abgasskandal zu
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. …
Landgericht Regensburg bejaht Abschalteinrichtung im EA 288-Motor von VW
Landgericht Regensburg bejaht Abschalteinrichtung im EA 288-Motor von VW
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Ein weiteres, wichtiges Urteil für alle Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs mit EA 288-Motor: das Landgericht (LG) Regensburg spricht dem Besitzer eines VW Golfs Schadensersatz zu und geht von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung von …
Luxemburgisches Kindergeld auch für Stiefkinder von Grenzgängern
Luxemburgisches Kindergeld auch für Stiefkinder von Grenzgängern
| 28.04.2020 von Rechtsanwältin Monika Blum
Mit Urteil vom 02.04.2020, Az. C-802/18, hat der EuGH entschieden, dass durch die luxemburgische Zukunftskees Kindergeld auch für Stiefkinder von Grenzgängern zu zahlen ist. Der Kläger des vorbezeichneten Rechtsstreits wohnt in Frankreich …
450-Euro-Job: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Anworten
450-Euro-Job: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Anworten
| 28.04.2020 von Rechtsanwältin Monika Blum
Ich habe keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Welche Regelungen gelten für mich? Auch wenn Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten haben, haben Sie trotzdem ein wirksames Arbeitsverhältnis vereinbart. Für Sie gelten die …
Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt
Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Für den Fall, dass die vom Sozialhilfeträger der Mutter auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Tochter ihre Eigentumswohnung schenkweise auf deren Kind übertragen hat und sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehielt, hat der BGH mit …
Corona-Rechtstipp für private Auftraggeber von Bauleistungen
Corona-Rechtstipp für private Auftraggeber von Bauleistungen
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
I. Lage Wegen der Corona-Pandemie gelten mittlerweile flächendeckend Kontaktverbote und das öffentliche Leben ist erheblich verlangsamt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte bleibt geschlossen. Auch die Baubranche ist betroffen. Vermehrt …
Häusliche Gewalt – Gewaltschutzverfahren und Wohnungszuweisungsverfahren sind auch jetzt möglich
Häusliche Gewalt – Gewaltschutzverfahren und Wohnungszuweisungsverfahren sind auch jetzt möglich
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
Sie sind nicht schutzlos! Unter der Rufnummer 08000 116 016 und via Online-Beratung unterstützt das Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« (www.hilfetelefon.de), Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung – 365 Tage im Jahr, rund …
EuGH: Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe
EuGH: Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe
| 29.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem …
Falschberatung in Finanzanlagen- Wie Sie gegen eine fehlerhafte Anlageberatung vorgehen können
Falschberatung in Finanzanlagen- Wie Sie gegen eine fehlerhafte Anlageberatung vorgehen können
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Finanzprodukte werden sowohl über Banken und Sparkassen als auch über sonstige Finanzdienstleister vertrieben. In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Vertrieb gegenüber dem Anleger entweder in Form eines Anlageberatungsvertrags oder als …
Drohender Entzug der Typgenehmigung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung für Suzuki und Jeep
Drohender Entzug der Typgenehmigung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung für Suzuki und Jeep
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Nachdem bereits bei Volvo vor einigen Wochen ein Thermofenster aufgedeckt worden war und die Geschäftsräume von Mitsubishi in Frankfurt durchsucht wurden, stehen nun der Konzern Fiat Chrysler sowie Suzuki im Fadenkreuz der international …
Abschalteinrichtung auch beim EA288-Motor
Abschalteinrichtung auch beim EA288-Motor
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute. Das …
Software-Update führt bei Mercedes zu mehr Stickstoff-Ausstoß
Software-Update führt bei Mercedes zu mehr Stickstoff-Ausstoß
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das ZDF-Magazin Frontal 21 beauftragte eine Spezialfirma zur Messung des Stickstoff-Ausstoßes bei einer Mercedes C-Klasse. Die Ergebnisse nach dem Aufspielen des freiwilligen Software-Updates sind mehr als ernüchternd. Gemessen wurden die …
Wieder Ärger für Daimler: Erneuter Rückruf und Schadensersatzansprüche von Aktionären
Wieder Ärger für Daimler: Erneuter Rückruf und Schadensersatzansprüche von Aktionären
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene …
EuGH soll über Darlehensverträge entscheiden
EuGH soll über Darlehensverträge entscheiden
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Die Entscheidung des Landgerichts (LG) Ravensburg vom 07.01.2020, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) über Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen entscheiden zu lassen (Az. 2 O 315/19), erschüttert die Banken. Sie befürchten nun …
OLG Düsseldorf verurteilt VW erstmals im Abgasskandal – Schadensersatz für Kläger
OLG Düsseldorf verurteilt VW erstmals im Abgasskandal – Schadensersatz für Kläger
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger …
Fragwürdige Praktiken bei Software-Updates von VW
Fragwürdige Praktiken bei Software-Updates von VW
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Vorgehen des VW-Konzerns in Sachen Software-Updates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte …