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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Klage wegen Audi A6 3.0 l Diesel Abgasnorm Euro 5 von Rechtsanwalt Fehrenbach eingereicht Bislang wurden nur wenige Urteile veröffentlicht, aus welchen hervorgeht, dass die Audi AG nicht nur wegen eines 3.0 l Diesel-Motors aus ihrem Werk …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
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15.03.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Muß ein Pflichtteil schon bezahlt werden, wenn noch gar nicht alle Schulden eines Nachlasses feststehen? Oft hat der Erbe noch keinen abschließenden Überblick über die Schulden des Nachlasses, wird aber schon mit Pflichtteilsforderungen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen bei nach dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobilienkrediten Ein fachkundiger Blick in die Vertragsbedingungen der Bank kann auch Ihnen helfen, die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Ausstieg aus dem Immobilienkredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung Wer nach dem 21. März 2016 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen hat und dieses nun vorzeitig wegen Verkaufs der Immobilie ablösen will, sollte sich in jedem Fall anwaltlich …
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05.01.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann. …
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17.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht nur eine Erbschaft, sondern auch ein Pflichtteilsanspruch muß versteuert werden. Auch diesbezüglich gelten aber die steuerlichen Freibeträge: Beispiel: Ein Erblasser hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Kinderbetreuung im Corona-Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die Eltern? Schließung Kita oder Schule : wenn die Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder behinderter Kinder haben Arbeitnehmer in der Regel ein …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wer einen Pflichtteil verlangen kann, kann vom Erben Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses verlangen. Das ist die Basis, auf der der Pflichtteilsberechtige dann seinen Anspruch berechnen kann. Der Pflichtteilsberechtige …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Aus der Entscheidung des EuGH vom 19.05.2019 folgt, dass sich aus der Arbeitszeitrichtlinie eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, …
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02.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wird die Vorsorgevollmacht missbraucht? Nutzt der Bevollmächtige die Vorsorgevollmacht sogar zur Selbstbedienung? Diese Fragen zeigen oftmals den Interessenkonflikt auf zwischen demjenigen Familienmitglied, das sich mit Hilfe einer …
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25.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ist der Pflichtteil gering, weil der Erblasser alles verschenkt hatte? Dann kann dem Pflichtteilsberechtigten möglicherweise der Ergänzungsanspruch helfen: Da das Pflichtteilsrecht im Regelfall nicht entzogen werden kann, könnte ein …
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18.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Die Auszahlung eines Pflichtteils oder sogar mehrerer Pflichtteile kann für die Erben eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. In Ausnahmefällen sieht das Gesetz aber Stundungsmöglichkeiten vor, damit der Pflichtteil zu mindestens …
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11.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Verjährung bedeutet, dass ab einen bestimmten Zeitpunkt ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Die Erben können dann die Zahlung eines Pflichtteils verweigern, weil der Pflichtteilsberechtige zu lange …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Seit Inkrafttreten der DSGVO ergibt sich für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten eine Vielzahl an Pflichten. Neben der Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung (Art. 32 …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht jedes Kind oder jeder Angehöriger erbt – manche werden durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen oder erhalten zumindest weniger, als ihnen als gesetzliche Erben zustünde. In dieser Situation kann das Pflichtteilsrecht …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge seit 2010 bis 2016 sind widerruflich Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Auch bei neueren Darlehensverträgen der …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem das Landgericht Heidelberg in seinem Urteil vom 06.02.2020 entschieden hatte, dass ein Recht auf Auskunft der betroffenen Person nicht bestehe, weil es im zu Grunde liegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für den …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Ein Betrieb möchte einen digitalen Urlaubskalender für seine Mitarbeiter führen, in denen jeder seine Urlaubstage einstellen soll. Dabei kann jeder Mitarbeiter auch sehen, welcher Kollege wann Urlaub eingetragen hat. Ist dies zulässig ohne …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen, die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem der EuGH (C-311/18) das EU-US Privacy-Shield Abkommen für ungültig erklärte, stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen Datentransfers in die USA künftig zulässig sind und ob Standardvertragsklauseln hierbei als Lösung …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Cora Häringer
Zuschüsse als Teilhabebedarf auch für Hartz IV Empfänger? Die Schulschließungen in der Corona-Krise zwangen Lehrer und Schüler in den Heimunterricht. Schüler wurden angewiesen, Arbeits- und Lernmaterialien am heimischen Computer …