7.207 Ergebnisse
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fehlende Löschungsbewilligungen verzögern Immobiliengeschäfte monatelang. Betroffene können Schadensersatzansprüche prüfen. Fragen? Hier geht’s zu unserem Kontaktformular . Verzögerungen bei der Löschung der Grundschuld Bei der Kanzlei von …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug, ein …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Was ist bei Kündigung und Aufhebungsvertrag zu beachten? Eine Besonderheit des Arbeitsrechts bremst den digitalen Workflow: Kündigungserklärung und Aufhebungsvertrag müssen nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis ist …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Speicherhersteller Senec schaltet mit den vermehrten Sonnenstunden des neuen Jahres erneut viele Akkumulatoren ab , nachdem erst Ende August zehntausende Speicher gedrosselt wurden. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht zufällig. SPL …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat am 28. März 2024 Insolvenzantrag am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem Handelsblatt bestätigt hat. Demnach wurde nicht nur für die Dachgesellschaft …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung durch die KfW auf Schadensersatz Fehlerhafte Beratung in Bezug auf Fördervoraussetzungen KfW bei energetischer Sanierung: Die Eigentümerin …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie zur Abmilderung der Folgen der hohen Inflation. Bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Haben Sie sich jemals gefragt, warum einige Scheidungsverfahren unerwartet in die Länge gezogen werden? Als erfahrener Rechtsbeistand in Familienrechtsangelegenheiten begegne ich immer wieder Strategien, die darauf abzielen, den …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Die auf Bankenhaftung spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser erreichen immer mehr Anfragen von Unternehmern, deren Kreditlinien bei der Commerzbank AG gelöscht wurden. Insoweit teilen die Anrufer und Mandanten mit, …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22: 1. Problemstellung: Der Fall betrifft die Haftung eines Ehemanns, der seiner (damaligen) Ehefrau die Verwaltung ihres gemeinsamen Girokontos überlassen hat und sich nicht darum …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren mit Urteil vom 28. März 2024 entschieden, dass Mercedes in verschiedenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Das …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Rückforderungsbescheide treffen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags oder die Bürgschaft für ein Darlehen kann mit erheblichen Risiken verbunden sein. Das musste auch ein Rentner-Ehepaar erleben, das Kreditverträge seines Sohnes mitunterschrieben hatte. Nach …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung! Wichtige Details zur angekündigten Tauschaktion sind nach wie vor unklar. Deshalb sollten Betroffene ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer sichern. Die Kanzlei von …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Offenbach hat den Antrag der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung am 19. März 2024 angenommen und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Damit kann das insolvente Unternehmen nun …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückruf betrifft bestimmte Modelle von Porsche Taycan und Audi E-TRON Brandgefahr kann innerhalb der ersten zwei Jahre Gewährleistungsrechte auslösen Sofortiger Rücktritt ist nur unter engen Voraussetzungen möglich Hier geht es zum …