240 Ergebnisse
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Rechtsanwälte und andere, die von den Familiengerichten in der Vergangenheit gemäß § 158 FamFG zum Verfahrensbeistand Minderjähriger bestellt wurden, können möglicherweise auf erhebliche Steuererstattungen hoffen. Die aus der Staatskasse …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ist Baulärm ein Mangel? Wird auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet, geht dies in den meisten Fällen mit erheblichem Baulärm einher. Welche Rechte hier Mieter und Vermieter haben, hat nun erneut der BGH geklärt. 1. Der Fall Ein …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidendes Urteil des AG Frankfurt am Main Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mallorca - Corona-Risiko-Gebiet, Reisewarnungen, möglicherweise auch für andere Länder! Rücktritt/Stornierung/Kündigung von Reisen! Die beliebteste Urlaubsinsel der Deutschen, Mallorca wurde vom Robert-Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zur Untervermietung Wann darf ein Vermieter die Untervermietung verweigern? Manchmal möchte man als Mieter einen Teil der Wohnung gerne untervermieten. Sei es, weil man möglicherweise aus beruflichen Gründen selbst zeitweise die …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
In rechtliche Schwierigkeiten kann jeder geraten, dies muss nicht zwingend selbst verschuldet sein, daher ist es ratsam, sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung auseinanderzusetzen. Es ist jedem dringend anzuraten eine …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, weiß er oft nicht, dass er möglicherweise eine Abfindung verlangen kann. Nachfolgend erläutern wir Ihnen das Wichtigste zum Thema Abfindung. Abfindung, was ist das und gibt es eine gesetzliche …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flugticket bei ausländischer Fluggesellschaft buchen – ist die Airline schadensersatzpflichtig bei Stornierung? In der heutigen Zeit ist es schon fast die Regel, auch Flugtickets online zu buchen. Bei Online-Buchungen hat man aber häufig …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kreditvertrag widerrufen – deutsches Kreditrecht europarechtswidrig! EuGH stärkt Verbraucherrechte! In seinem Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Rechte der deutschen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzesentwurf erlassen. Darin geht es um die Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Maßnahmen wurden vom Bundesrat gebilligt und auch bereits vom Bundespräsidenten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des EuGH zur Fluggastentschädigung Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Urteil vom 26.03.2020 Az. C-215/18 Ein Reisender oder Fluggast erhält bei Flugverspätung eine Entschädigung nach Art. 5 ff. …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Wenn wegen der Corona-Krise der Arbeitsplatz gekündigt wird ist die wirtschaftliche Existenz vieler Arbeitnehmer bedroht, egal ob Minijob, Teilzeitjob oder Vollzeitarbeitsplatz. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Fluggastrechten. Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Urteil vom 12.03.2020 Az. C-832/18 In unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über folgende Themen: Beendigung von Arbeitsverhältnissen – insbes. die Kündigung Kündigungsarten Kündigungsschutzklage – Frist? Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden? Kündigung Erklärung des …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des EuGH zur Annullierung eines Anschlussfluges! Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Beschluss vom 20.2.2020 C-606/19 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Wie störend ist der Kinderlärm? Innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage ist oft Rücksicht auf andere Bewohner geboten. Das gilt sowohl für die störenden Bewohner, die sich entsprechend zurückhalten sollen, als auch für die übrigen, die …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Tina Turner – Original oder Double? Popstar klagt in Deutschland Das Landgericht Köln hatte kürzlich über Werbemaßnahmen zu entscheiden, in welchen eine weitaus jüngere Darstellerin dem Popstar zum Verwechseln ähnlich sieht. Streitfrage …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des LG Frankfurt am Main für Reisende! Anmerkung zur Entscheidung des LG Frankfurt am Main – Urt. v. 30.01.2020, Az. 2-24 O 117/18 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung“ …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Recht der Pauschalreise – Reisemängel Das sog. „Neue Reiserecht“, zu finden in den §§ 651a-y BGB, wurde aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.07.2018 eingeführt. Bei einer Pauschalreise, einer …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Habe ich Anspruch auf Gepäckentschädigung? Ja, wir zeigen Ihnen wie. Gibt es eine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung? Ja, das sog. Montrealer Übereinkommen – in Art. 17–19. Es regelt, dass die Fluggesellschaften für das Gepäck der …