1.836 Ergebnisse
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Rechtsanwalt Berthold Zeltner und Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel geben Einblicke in die Reform des Wohnungseigentumsrechts und berichten von aktuellen Urteilen zum Mietrecht. …
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12.11.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Dr. Hans-Peter Braune und Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel im Fachgespräch zum aktuellen Stand der Unterhaltsrechtsreform. …
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04.10.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
OLG Oldenburg, Urteil v. 26.9.2006 – 12 UF 74/06 – §§ 1582 I, 313, 812 BGB 1. Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in einer neuen Ehe, …
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18.09.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
OLG Hamm, Beschluss v. 30.6.2006 – 11 WF 170/06 – § 1603 BGB 1. Grundsätzlich ist jeder Elternteil verpflichtet, das Existenzminimum des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes sicherzustellen, auch wenn er selbst ein weiteres …
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11.09.2007
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In sehr vielen Formularmietverträgen finden sich Regelungen zur Frage der sog. Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung, wobei zwischen laufenden Schönheitsreparaturen und der Schlußrenovierung unterschieden wird. Umstritten ist, in welchen …
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31.08.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen 1. Ein Barunterhaltspflichtiger hat seine Arbeitskraft grundsätzlich bestmöglich einzusetzen. 2. Er kann sich nicht auf die nächste angebotene Arbeitsstelle bewerben, wenn er damit deutlich …
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01.08.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Geldzuwendungen naher Angehöriger sind nur dann nach § 1374 II BGB in das Anfangsvermögen einzustellen, wenn sie die Vermögensbildung fördern sollten (wie z. B. Zuschüsse zum Hausbau). 2. Soweit die Eltern/Schwiegereltern Zuwendungen …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar sind und deshalb mit dem laufenden Unterhalt nicht …
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16.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich eigene …