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06.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.03.2012 Trotz Immobilienverkäufen für rund eine Milliarde Euro wird der Immobilienfonds KanAm Grundinvest nicht wieder geöffnet. Rund 100.000 Anleger sind von dieser Maßnahme betroffen. Die Fondsabwicklung wird voraussichtlich …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2011 (Az.: V ZR 253/10) klargestellt, dass auch nach der am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsrechts bei der Verwalterwahl das gesetzlich vorgesehene …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11 . Die Entscheidung vom 18.01.2012 ist meines Erachtens falsch. …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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05.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Hinblick auf den zunehmenden Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssyteme in Unternehmen ist auch die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Software von entscheidender Bedeutung. Tritt das die Software anbietendes Unternehmen in die …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im FEZ (Freizeit und Erholungszentrum) an der Wuhlheide drohen den Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigungen. Wie können sich die betroffenen Arbeitnehmer dagegen wehren? Presseberichten zufolge droht dem beliebten Freizeitzentrum FEZ ab …
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05.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern eventuelle Schadensersatzanspüche zu prüfen Berlin, 02.03.2012 - Wieder droht ein Schiffsfonds zu kentern. Diesmal hat es die MS „Blanche" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co KG erwischt. Die …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin , über die Rechte und Pflichten erkrankter Arbeitnehmer (H&M, Abmahnung, Kündigung). Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass …
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02.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Übernahme fremder Inhalte ist in vielen Fällen urheberrechtlich problematisch. Daher muss in jedem Einzelfall die Verletzung des Urheberrechts geprüft werden. In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 8. November 2011 wurde nun zur Frage …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann ist die Miete bei defekter Heizung im Winter gemindert? Nicht jeder Heizungsausfall führt zu einer Mietminderung. Nur ein Heizungsausfall von mehreren Tagen (je nach Witterung ab etwa 2-3 Tagen) stellt einen Nachteil dar, mit dem der …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Frage der Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist natürlich in erster Linie die Schwere der erlittenen Verletzungen von Bedeutung. Es soll nämlich durch das Schmerzensgeld ein Ausgleich für erlittene körperliche - …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur dann möglich, wenn der Vermieter den Mieter vorher über die Modernisierungsmaßnahmen bzw. über den Dauer und …
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01.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.02.2012: Anleger der LeaseTrend AG, welche ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, werden nunmehr durch diese zur Zahlung eines sich in diesen Fällen errechneten negativen Auseinandersetzungsguthabens aufgefordert. …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB). …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 …
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29.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nicht gerade wünschenswert ist es für das Unternehmen „NetzWerkStadt" gelaufen. Im Jahre 1996 hatten sie die Domain „gewinn.de" bei der DENIC für sich registrieren lassen. Bis zum Jahr 2005 wurde „NetzWerkStadt" in der WHOIS-Datenbank auch …
29.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 28.02.2011 - Schlechte Nachrichten für Anleger des Wölbern Invest Fonds Holland 64: es wird von Streitigkeiten zwischen der Fondsgesellschaft und der DG Hyp berichtet, die dem Fonds ein Darlehen gewährte. Hintergrund bildet eine …
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28.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im elektronischen Postfach erscheint eine auf den ersten Blick harmlose Email von eBay. Der Empfänger ahnt nichts Schlimmes, doch dann wird ihm mitgeteilt, dass sein Angebot gesperrt wurde, weil eine andere Person ein Verstoß gegen ein oder …
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28.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.02.2012. Nachdem das Unternehmen Pauly Biskuit AG bereits im Jahr 2005 Inhaber-Teilschuldverschreibungen ausgegeben hatte, bot die Gesellschaft auch im Jahr 2010 Anlegern an, Schuldverschreibungen der Pauly Biskuit AG zu …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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27.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wellnessprodukte haben es nicht immer leicht, wie sich in letzter Zeit wieder einmal herausgestellt hat. Ein Onlinehändler, der über eBay „IonBalance"-Armbänder verkauft hatte, wurde aufgrund seiner vielversprechenden Werbeaussagen …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf unbefristete Verträge? Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 28.11.2011, dass das Online-Versandhaus Amazon offenbar systematisch immer wieder (auch dieselben) sonst arbeitslosen Arbeitnehmer für …