266 Ergebnisse
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13 . Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Unterliegen zinslose Darlehen unter Lebensgefährten der Schenkungssteuer? Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an einen Lebensgefährten ist als freigebige Zuwendung zu behandeln, BFH, Urt. v. 27.11.2013 II R 25/12 . Was genau heißt das …
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29.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesfinanzministerium hält bis heute an seiner Einteilung der Größenklassen fest – diese wiederum führt im Ergebnis dazu, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft deutlich häufiger geprüft werden, als andere Betriebe. Wie hängt …
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28.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Folgen einer falschen oder unvollständigen Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen Dank Alice Schwarzer ist die Selbstanzeige wieder einmal in aller Munde und das Beispiel zeigt, welche Folgen eine falsche Selbstanzeige haben kann. Bevor …
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25.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wenn die Prüfungsanordnung ins Haus kommt, ist die Panik meist groß. Die erste Frage, die jeder sich sofort stellt, ist: Wie verhalte ich mich jetzt richtig in der Vorbereitungsphase? Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und …
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23.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Betriebsprüfung hat entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht nur Auswirkungen auf das eigene Unternehmen. Weit verbreitet sind die sogenannten Kontrollmitteilungen. Mithilfe dieser Kontrollmitteilungen wird die eigene Betriebsprüfung …
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22.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Jeden Unternehmer kann es treffen, er erhält einen Brief vom Finanzamt mit der Ankündigung einer Betriebsprüfung (auch Außenprüfung genannt). Der Betriebsprüfung kann man zwar nicht entgehen ... aber man kann sich sehr gut darauf …
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21.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Auf welche Punkte achtet eigentlich so ein Betriebsprüfer? Wurde die Betriebsprüfung angeordnet, wird es spannend für jeden Unternehmer. Der wichtigste Punkt vorweg – stellen Sie dem Betriebsprüfer nur die tatsächlich verlangten Unterlagen …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Die am 29.01.2014 vom Bundeskabinett mit dem RV Leistungsverbesserungsgesetz beschlossene Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann tatsächlich nur von einem verschwindend geringen Teil der rentennahen Jahrgänge in Anspruch …
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein …
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13.08.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gerät, ist das schlimm. Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet dies häufig auch den Verlust der bisherigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Geschäftsführers/seiner Familie. …
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Ein Ärgernis: Man wurde unredlich geschädigt, führt erfolgreich einen Rechtsstreit und dennoch scheitert die Anspruchsdurchsetzung: Der Schuldner hat kein Vermögen und auch kein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze. Der Ehegatte hat alles …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Muss ein Berufskraftfahrer an seinen Arbeitgeber (Spedition) bei einem Verkehrsunfall Schadensersatz zahlen? Darf der Arbeitgeber Lohn einbehalten / kürzen? Häufig ist Folgendes zu beobachten. Wenn ein Arbeitnehmer aus dem Bereich Spedition …
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28.05.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Eltern haften grundsätzlich nicht, wenn ihr ausreichend verständiges und belehrtes Kind (erstmalig) beim, durch die Eltern untersagtem, illegalen Filesharing ertappt wird. Dies hat der BGH mit Urteil vom 15. 11. 2012 ( Az.: I ZR 74/12 ) …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Viele Bewerber stellen sich nach Erhalt einer Absage die Frage, aus welchen Gründen es nicht geklappt habe. Manche meinen auch, dass dahinter eine Diskriminierung stecken könnte. Sie wollen es genau wissen und fragen eventuell nach, wer aus …
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23.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wie wichtig eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige ist, wird am Beispiel des Präsidenten des FC Bayern München besonders deutlich. Ein Aufschrei in den Medien - der bekannte Präsident des FC Bayern München hat im Januar eine …
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22.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Kosten können nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben angesetzt werden und sind zzgl. hinterzogenen Steuern und Zinsen selbst zu tragen Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20.11.2012 (Az. VIII …
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Zum 01.04.2013 erfolgt zunächst "nur" eine (empfindliche) Anhebung der Bußgeldsätze. Im Jahr 2014 soll dann ein neuer Punktekatalog in Kraft treten. Bleibt es dabei - was zu befürchten ist, wird es noch wichtiger, gegen jeden "Punkt" …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Urteil des Bundesfinanzhof vom 30.11.2011, Az. I R 100/10 In seinem Urteil vom 30.11.2011 hat der Bundesfinanzhof zur Frage der Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten Stellung genommen, Az. I R 100/10. Der Bundesfinanzhof kommt im …
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
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07.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste In der aktuellen Entscheidung hatte sich der BFH (Urteil …