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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
In der erbrechtlichen Praxis geschieht es immer häufiger. Die Erblasser haben zwar ein Testament verfasst. Was jedoch mit dem Inhalt genau gemeint ist, wird nicht auf den ersten Blick klar. Es kommt sogar vor, dass nicht klar ist, wer …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Google-Bewertungen bzw. die Rezensionen bei jameda, kununu, Amazon und Co. entscheiden oft über die Frage, ob man das Restaurant, den Arzt etc. aufsucht oder ob man doch der Konkurrenz den Vorzug gibt. Demgemäß haben negative …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Deutschland – Land der Aktenordner und Faxgeräte. Insbesondere im öffentlichen Sektor scheinen diese Relikte vergangener Zeiten tief in der behördlichen DNA verankert. Aber auch in Kanzleien beherrscht das echte Papier vielerorts noch den …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
" 2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren ", titelt die Bild-Zeitung. " Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden ", lautet eine Überschrift bei Focus. Wer diese …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mancher mag es glauben kaum, doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit diesem amateur-poetischen Ansatz lässt sich auch im Jahre 2022 noch die Lage bzw. das Denkmuster einiger im Hinblick auf das „Neuland“ Internet zusammenfassen. …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit übernehmen einige gesetzliche Krankenkassen erfreulicherweise die Kosten für ein FreeStyle Libre Messsystem für Menschen mit Diabetes mellitus. Viele Krankenkassen haben mittlerweile vertragliche Vereinbarungen mit dem …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Problemstellung Der Automatische Informationsaustausch innerhalb der EU ist bereits seit 2005 vereinbart, es bestand bis zum 31.12.2014 eine Übergangsregelung bezüglich der Besteuerung von Zinserträgen, welche den Anlegern in Luxemburg ein …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit einem am 12.10.21 veröffentlichen Urteil erfreulicherweise entschieden, dass Krankenversicherte einen Anspruch auf ein Handbike haben (Az. L 1 KR 65/20). Der Fall Ein …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Vernichtung oder Veränderung Zunächst gibt es die Möglichkeit, ein handschriftlich errichtetes Testament einfach zu vernichten oder zu zerreißen. Die Streichung von einzelnen Textstellen reicht im Zweifel nicht aus. In einem solchen Fall …
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 04.10.21, Az. L 16 KR 423/20, erfreulicherweise entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 (Az. L 9 SO 271/19) erfreulicherweise entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden könne, soweit …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie wird immer deutlicher, dass eine SARS-COV-2-Infektion auch bei mildem Krankheitslauf oder unbemerkter Infektion längerfristige gesundheitliche Folgen haben kann. Mitunter leiden die Patienten auch …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich auch die vorgerichtlichen Kosten eines Rechtsanwalts erstatten. Der …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Long-Covid (Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) / Myalgische Enzephalomyelitis (ME), Lungenschäden, Einschränkungen der Lungenfunktion nach Corona-Erkrankung) Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie wird …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.06.20 (Az. L 3 U 105/16 ZVW) entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Das …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Auswirkungen einer SARS-CoV-2-Infektion für die Betroffenen sind verschieden im Hinblick auf Schwere und Dauer der Erkrankung. Bei einigen Betroffenen zeigen sich schon direkt bei Infektionsbeginn Folgen, die noch längere Zeit andauern, …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
United Airlines will fast 600 Beschäftigte entlassen – weil die sich weigern, gegen Corona geimpft zu werden und auch ich habe in den letzten Wochen unzählige Nachrichten dazu bekommen, dass Arbeitgeber in Deutschland laut darüber …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Rechtsstand 21. September 2021 Können Arbeitgeber – ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien – eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter …