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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erstes Gericht bestätigt in den Entscheidungsgründen Coronavirus als Versicherungsfall im Sinne der Betriebsschließungsversicherung! Das LG Mannheim bestätigt in seiner kürzlich ergangenen, deshalb noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Entscheidung des Landgerichts Mannheim Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 29.04.2020 - Aktenzeichen 11 O 66/20 gleich mehrere Fragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund COVID-19 entschieden. Im Ergebnis …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Seit Wochen ist es das beherrschende Thema in den Medien: Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung Covid-19 haben die Menschheit derzeit fest im Griff. Es handelt sich dabei um keine gewöhnliche Grippe, sondern eine …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Corona-Krise trifft unzählige Firmen und Geschäfte hart. Die Umsätze sind teilweise über Nacht weggebrochen. Die Soforthilfemaßnahmen des Staates reichen meist nicht zum Überleben, Kredite müssen später zurückgezahlt werden. Von einer …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Viele erwerbstätige Eltern müssen in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zuhause bleiben, solange die Kita oder Schule geschlossen bleibt. Dass Homeoffice und Homeschooling eine große Belastung für die Familien darstellen, ist längst …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aufgrund der derzeitigen Krisensituation werden für einige Arbeitsverhältnisse Kündigungen unausweichlich werden. Jede Kündigung des Arbeitsvertrages muss aber rechtmäßig sein, um ihre Wirkung zu entfalten. Dies bedeutet, dass auch bei der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Soziale Medien und Online-Foren haben eine öffentliche Plattform für freie Meinungsäußerung eröffnet. Diese Art der Kommunikation hat viele Vorteile – allerdings regt die örtliche Distanz zwischen den Nutzern auch dazu an, so direkt zu …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
1. Geplante Gutschein-Regelungen für abgesagte Reisen und Flüge: Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass es Reiseanbietern und Fluggesellschaften erlauben soll, Gutscheine für stornierte …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Begriff Doping ist in der medialen Landschaft der heutigen Zeit allgegenwärtig. Regelmäßig begegnen uns Schlagzeilen über prominente Profisportler, die des Dopings überführt worden sind und dadurch zum Teil auch bleibende Schäden …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Meike Becker
Ausgangsbeschränkungen, die Angst um die berufliche Existenz, Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, Sorge um die Gesundheit der nahen Angehörigen – dies alles kann zu erheblichen Spannungen in der Familie führen, insbesondere wenn es …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
„Unternehmen jeder Größenordnung, egal ob Kleinbetriebe, mittelständische Betriebe oder Großunternehmen, haben derzeit mit wirtschaftlich turbulenten Zeiten zu kämpfen. Die aktuelle Coronakrise verlangt ihnen viel ab, da gerade viele nicht …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Versicherungsschutz kann die Ertragsausfälle von Unternehmen im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen kompensieren. Deswegen sollten betroffene Unternehmen ihre Deckungskonzepte für den Fall von Betriebsunterbrechungen aufgrund von …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrungen fast aller Banken, insbesondere der Sparkassen und sieht so aus: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
Deutschland befindet sich seit zwei Wochen im Ausnahmezustand. Viele Unternehmen leiden unter Auftragseinbußen oder dürfen ihre Geschäfte nicht mehr öffnen. Die ersten Arbeitgeber haben Kündigungen ausgesprochen. Aber ist die aktuelle …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die "Corona-Krise" stellt insbesondere Gewerbetreibende vor gravierende wirtschaftliche Herausforderungen. Auch wenn der Betrieb stillsteht und keine weiteren Umsätze generiert werden können, laufen insbesondere die Zahlungsverpflichtungen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Meike Becker
Der weltweite Ausbruch und die Verbreitung des Coronavirus stellen die Parteien, die Bauverträge abzuwickeln haben, vor Herausforderungen. Wichtig ist in diesen Zeiten, an die Kooperationspflicht am Bau zu denken. Die Kommunikation zwischen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mehrere Millionen Kreditverträge können widerrufen werden! In seinem aktuellen Urtei vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
Wenn das lange bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellt sich natürlich die Frage, was zu tun ist. 1.Welche Fristen sind bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu beachten? Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, läuft ab …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich, ob es wirklich sein muss, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu erstellen. Es ist doch ausreichend, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit erledigt und er dafür sein Geld bekommt. Wenn beide Seite …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
1. Kann mich der Arbeitgeber zwangsweise in den Urlaub schicken? Nein. Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass ein Arbeitgeber seinen Betrieb vorübergehend schließt und dafür „Betriebsferien“ anordnet. Eine solche Anordnung setzt aber die …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aufgrund der Coronakrise kommt es bei vielen Unternehmen zu einer existenziellen Bedrohung. Es fallen Möglichkeiten weg, Arbeitnehmers sinnvoll weiter zu beschäftigen. Da in dieser Situation die fortlaufenden Lohnkosten häufig das …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Kann der Arbeitgeber wegen den besonderen Umständen des Coronavirus Kurzarbeit anmelden? Ja er kann. Das Kurzarbeitergeld muss durch den Arbeitgeber beantragt werden. https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus Näheres …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aus gegebenem Anlass wollen wir im Folgenden einige aktuelle arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantworten. Gefahrenabwehr Gibt es im Unternehmen keinen Fall einer infizierten Person, ändert sich am täglichen …