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Freibier für Wähler – ist das erlaubt?
Freibier für Wähler – ist das erlaubt?
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 …
Leitfaden für Angehörige im Betreuungsrecht
Leitfaden für Angehörige im Betreuungsrecht
28.05.2024 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Einleitung Die Pflege und Betreuung älterer Angehöriger stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Mit der alternden Bevölkerung in Deutschland gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag bietet einen Überblick über die rechtlichen …
Gewaltschutzanordnungen: Ihr Recht auf Sicherheit und Schutz
Gewaltschutzanordnungen: Ihr Recht auf Sicherheit und Schutz
| 28.05.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Gewaltschutzanordnung, ein juristisches Instrument des Gewaltschutzgesetzes, bietet Betroffenen von häuslicher Gewalt, Stalking und anderen Formen von Belästigungen eine wichtige Schutzmaßnahme. Dieser Artikel erklärt, wie Betroffene …
Müller-Milch-Werbung „Finde das Muuh“: „Die wollte wohl zu mir!“ – ist das erlaubt?
Müller-Milch-Werbung „Finde das Muuh“: „Die wollte wohl zu mir!“ – ist das erlaubt?
28.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „ Finde das Muuh “, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein …
Arbeitsrechtliche Konsequenzen des „Sylt-Videos“
Arbeitsrechtliche Konsequenzen des „Sylt-Videos“
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das „Sylt-Video“ sorgt für Aufsehen und Empörung auf der Nordseeinsel und weit darüber hinaus. In dem Video sind Personen zu sehen, die rassistische und rechtsextreme Parolen rufen. Solche Äußerungen können gravierende arbeitsrechtliche …
75 Jahre Grundgesetz – welche Bezüge zu Arbeit & Beruf
75 Jahre Grundgesetz – welche Bezüge zu Arbeit & Beruf
26.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum . Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert und ist …
Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres enden lassen – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres enden lassen – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
25.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn ein Arbeitsvertrag regelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet, stellt sich die Frage, ob diese Regelung noch gültig ist, wenn in der Zwischenzeit die Altersrente auf das 67 Lebensjahr angehoben wurde. …
Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag widerrufen, anfechten oder davon zurücktreten?
Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag widerrufen, anfechten oder davon zurücktreten?
24.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , der das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen unterzeichne t und regelt die genauen …
Kann ich meinen Chef um einen Aufhebungsvertrag bitten?
Kann ich meinen Chef um einen Aufhebungsvertrag bitten?
23.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag (Vertrag ohne Kündigung ) oder Abwicklungsvertrag (Vertrag mit Kündigung ) , ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die das Arbeitsverhältnis beendet . In vielen Fällen wird ein solcher Vertrag …
Gefahr aus dem Netz: Was Sie selbst gegen Cyberstalking tun können
Gefahr aus dem Netz: Was Sie selbst gegen Cyberstalking tun können
22.05.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Cyberstalking ist eine zunehmend verbreitete Form der Belästigung, die tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben kann. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Maßnahmen Sie ergreifen können, um sich gegen Cyberstalking …
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es …
"Made in Germany": Mehr als nur ein Marketing-Slogan – Wettbewerbsrechtliche Fallstricke und Chancen
"Made in Germany": Mehr als nur ein Marketing-Slogan – Wettbewerbsrechtliche Fallstricke und Chancen
22.05.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Das Siegel "Made in Germany" genießt weltweit einen hervorragenden Ruf und steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Innovation. Für deutsche Unternehmen ist es ein wertvolles Marketinginstrument, das Verbrauchervertrauen schafft und …
Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer?
Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer?
22.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitnehmer sollte man sich immer bewusst sein, dass ein Aufhebungsvertrag nicht immer die beste Option ist, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Auch wenn es auf den ersten Blick oft verlockend erscheint, kann es einige Nachteile mit …
LG Köln: Online-Filmdatenbank IMDb.com darf den Namen einer Schauspielerin nicht in Zusammenhang mit Sexfilm bringen
LG Köln: Online-Filmdatenbank IMDb.com darf den Namen einer Schauspielerin nicht in Zusammenhang mit Sexfilm bringen
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Klägerin ist Schauspielerin aus der Schweiz Die von uns vertretene Klägerin, eine mittlerweile zurückgezogen lebende, schweizerische Schauspielerin, wollte nicht hinnehmen, dass die führende US-amerikanische Filmdatenbank IMDb.com sie …
Haustiere im Testament richtig berücksichtigen!
Haustiere im Testament richtig berücksichtigen!
21.05.2024 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis wird immer wieder der Wunsch geäußert, dass eigene Haustier als Erbe oder Vermächtnisnehmer testamentarisch zu bedenken. Es stellt sich daher die Frage, ob dies nach dem deutschen Erbrecht überhaupt möglich ist? Die …
Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber?
Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber?
21.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt. Für Arbeitgeber kann ein Aufhebungsvertrag verschiedene Vorteile bieten. In diesem Ratgeber möchte ich …
LinkedIn-Konto gesperrt und gelöscht - was tun? So lassen Sie einen deaktivierten LinkedIn-Account wieder freischalten!
LinkedIn-Konto gesperrt und gelöscht - was tun? So lassen Sie einen deaktivierten LinkedIn-Account wieder freischalten!
| 25.05.2024 von Rechtsanwalt Sven Nelke
LinkedIn sperrt Konten, die gegen die Nutzungsvereinbarung und/oder Community-Richtlinien verstoßen. Eine Sperre und Deaktivierung des Konto ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Werden diese Voraussetzungen nicht …
Fragen und Antworten zur Kündigung
Fragen und Antworten zur Kündigung
20.05.2024 von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirft viele Fragen auf. Wir greifen einige davon auf und geben einen kurzen Überblick. Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung? Ordentliche Kündigung : …
Was sollte im Aufhebungsvertrag alles drinstehen?
Was sollte im Aufhebungsvertrag alles drinstehen?
20.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer , in der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. In diesem Vertrag werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die …
Aufhebungsvertrag oder Kündigung – Warum er für den Arbeitnehmer oft die bessere Wahl ist
Aufhebungsvertrag oder Kündigung – Warum er für den Arbeitnehmer oft die bessere Wahl ist
| 19.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag kann für einen Arbeitnehmer eine bessere Option sein, als die Kündigung durch den Arbeitgeber . In diesem Ratgeber wollen wir beleuchten, warum das so ist und welche Vorteile ein Aufhebungsvertrag mit sich bringt. …
The cancellation agreement
The cancellation agreement
| 18.05.2024 von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Regardless of whether employers want to give notice or whether employees are looking for a way to get out of an employment contract quickly: If the end of an employment relationship is imminent, a termination agreement can make sense. So …
Bosch plant Stellenabbau im Raum Stuttgart
Bosch plant Stellenabbau im Raum Stuttgart
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Technologiekonzern Bosch hat angekündigt, im Raum Stuttgart weniger Stellen zu streichen als zunächst geplant. Dies betrifft vor allem die Standorte Feuerbach und Schwieberdingen. Ursprünglich sollten dort rund 4000 Arbeitsplätze …
Über den Büroalltag hinaus: Wie eine ganzheitliche ESG-Strategie Unternehmen transformiert
Über den Büroalltag hinaus: Wie eine ganzheitliche ESG-Strategie Unternehmen transformiert
17.05.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Ein umfassendes ESG-Engagement beschränkt sich nicht nur auf die Einführung flexibler Arbeitszeiten und Home-Office-Angebote. Vielmehr verkörpert es eine tiefgreifende Geschäftsstrategie, die alle Bereiche eines Unternehmens durchdringt. Es …
Esprit insolvent – was machen die Arbeitnehmer?
Esprit insolvent – was machen die Arbeitnehmer?
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Esprit, ein bekannter Modekonzern, meldet Insolvenz an – ein Schock für viele Mitarbeiter . Die Situation ist ernst und es gibt viele offene Fragen und Unsicherheiten . In diesem Ratgeber möchten ich Ihnen einen Überblick über die Lage …