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Facebook-Datenleck: BGH verhandelt erstmals über Schadensersatzansprüche von Usern
Facebook-Datenleck: BGH verhandelt erstmals über Schadensersatzansprüche von Usern
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nervige Spams und täuschend echt wirkende SMS von Banken und Paketzustellern belästigen die Verbraucher tagtäglich. Eine Ursache für diese kriminellen Machenschaften kann das Datenleck beim Social-Media-Riesen Facebook sein. Ostern 2021 …
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
Erwerb einer Immobilie in Frankreich
Erwerb einer Immobilie in Frankreich
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich Notare landesweit tätig werden dürfen, können Sie z.B. den Immobilienerwerb bzw. Immobilienverkauf für ein Objekt in Südfrankreich bei einem Notar in Strasbourg beurkunden lassen. Eine derartige …
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? WICHTIGES UPDATE!
Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? WICHTIGES UPDATE!
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise an …
Strafverfahren in Frankreich
Strafverfahren in Frankreich
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dabei gibt es viele Besonderheiten zu beachten, die es in einem deutschen Ermittlungsverfahren so nicht gibt oder gäbe. Es geht schon mit der Beauftragung durch den ggf. in U-Haft einsitzenden Mandanten los, denn eine solche bedarf einer …
Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dr. Roland Giebenrath deutscher Rechtsanwalt französischer Avocat Die Entscheidungen der höchsten nationalen Gerichte in den einzelnen Staaten führen nicht immer zu einem gerechten Abschluss eines Falles. Um endlich Recht zu bekommen, …
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses
Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses
02.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können
Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während Kriminelle versuchen, mit verschiedenen Tricks und Softwareattacken an hochsensible Daten zu gelangen. Datenlecks können …
Warum sollte ich ein Testament errichten?
Warum sollte ich ein Testament errichten?
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Es ist ratsam, ein Testament zu errichten, wenn Sie Bedenken haben, dass die gesetzliche Erbfolge nicht Ihren Vorstellungen entspricht oder unvernünftig erscheint. Eine erbrechtliche Beratung kann Ihnen hierbei weiterhelfen. Nur mit …
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
Neues Cannabisgesetz
Neues Cannabisgesetz
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
Datenleck: Kunden von KaDeWe und Facebook-Marktplace betroffen
Datenleck: Kunden von KaDeWe und Facebook-Marktplace betroffen
28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spätestens seit Anfang des Jahres die „Mutter aller Datenlecks“ im Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem Datenleck betroffen sein könnte. Die Gefahr, dass Kriminelle mit den erbeuteten hochsensiblen …
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren …
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
Darlegung der betrieblichen Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung
Darlegung der betrieblichen Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung …
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
„Eiskönigin“-Besuch wird für Kinder zur Qual / Verbraucher fordert von Veranstalter Geld zurück
„Eiskönigin“-Besuch wird für Kinder zur Qual / Verbraucher fordert von Veranstalter Geld zurück
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was als schöner Familienabend beim Musical „Die Eiskönigin auf Eis“ im Freiburger Konzerthaus gedacht war, entwickelte sich am 20. Februar 2024 zu einer Qual für Familien. Da der Veranstalter Vaddi Concerts keine Sitzerhöhungen für Kinder …
Erbe räumt Nachlasskonto ab: Was tun?
Erbe räumt Nachlasskonto ab: Was tun?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Verdacht auf unrechtmäßige Geldabhebungen vom Nachlasskonto? Sie sind Erbe und haben den Verdacht, dass ein Miterbe oder ein "Vertrauter" des Erblassers das Konto Ihres verstorbenen Angehörigen leergeräumt hat oder sich noch zu Lebzeiten …
Verstärkte Hacker-Angriffe auf Mail-Dienste GMX und Web.de
Verstärkte Hacker-Angriffe auf Mail-Dienste GMX und Web.de
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anzahl der Angriffe auf Benutzerkonten bei bekannten Webmail-Diensten wie GMX und Web.de sind nach Medienberichten gestiegen. Die Mailer-Dienste verzeichnen eine Zunahme bei den Versuchen von unbefugten Anmeldungen, bei denen …