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02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden Endpreis aufzeigen. Und das sogar bei der …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
02.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
3D-Druck zählt als additives Fertigungsverfahren zu den urformenden Verfahren. Mit 3D-Druck sind Teile aus Metall, Kunststoff oder auch Verbundmaterialien herstellbar. Was die Formgebung betrifft, sind weitaus größere Freiheiten als in der …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die Europäische Kommission hat im Juni 2022 das neue kartellrechtliche Vertikalpaket bestehend aus Vertikal-GVO (sog. Vertikalgruppenfreistellungsverordnung) und Vertikalleitlinien in Kraft gesetzt. Das neue Recht gilt also für neue …
22.10.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Für einen europaweiten Patentschutz bietet sich seit vielen Jahren das europäische Patent an, das bei dem Europäischen Patentamt zentral beantragt werden kann. Eine solche Patentanmeldung wird zunächst recherchiert, dann geprüft, und sie …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Die ovale Form eines Bonbons mit Vertiefung in der Mitte kann aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden. Erneut hatte sich das EuG mit der Frage zu beschäftigen, ob die Form einer Ware als Marke eingetragen …
07.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 22.05.2014 entschieden, dass das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen „EXACT“ - welches unter anderem als Anbieter von betriebswirtschaftlicher Unternehmenssoftware …
09.03.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
La decisione approvata dal Consiglio dell'Unione europea il 13 giugno 2002, della quale la legge costituisce appunto attuazione, ha inteso sostituire, tra i venticinque Paesi membri dell'Unione, il sistema dell'estradizione con quello di …
25.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die meisten Leser haben schon etwas von den Europäischen Rechten als Fluggast gehört. Je nachdem, wie weit die Flugreise gebucht war und mit wie viel Verspätung sie ankommen, gewährt ihnen das Europäische Recht eine von der Fluggesellschaft …
Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr gibt es zwei wichtige Aspekte, die oft übersehen werden, aber von entscheidender Bedeutung sind: zum einen die Wahl des anwendbaren Rechts und zum anderen die Wahl des Gerichtsstandes. Diese beiden …