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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: C-263/18) dem Generalanwalt Szpunar angeschlossen und entschieden, dass E-Books, MP3s und andere digitale Inhalte nicht „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen. Das Verfahren führten …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy …
EuGH-Gutachten: DUH darf wohl gegen das KBA klagen und EA189-Rückrufe für Software-Updates verlangen
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob der Abgasskandal noch mal eine neue Dimension bekommt? Nach einem aktuell vorgestellten Gutachten des Generalanwalts des EuGH könnte nochmals richtig Fahrt in die Diskussion um Schadenersatz für Dieselkäufer kommen, denn die Deutsche …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Für alle europäischen Bürger, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland leben oder ein Interesse oder Geschäft in einem anderen Land haben, gibt es gute Nachrichten. Sehr oft stellt sich für sie das Problem, zu verstehen, wie die …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Alexa, zusammen mit Siri, Echo und anderen sind zunehmend beliebte und genutzte "virtuelle Assistenten". GDPR ist die europäische Verordnung, die die Regeln festlegt, nach denen personenbezogene Daten von Menschen gesammelt und verwendet …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Bitte beachten Sie, dass das Video auf Englisch ist, so dass es auch von Nicht-Deutschsprachigen verstanden werden kann, aber wie Sie wissen, schreibe und spreche ich auch Deutsch. hier ist der deutsche Text des Videos: Es kommt immer …
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12.07.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Bei einer Anlehnung an bekannte Marken kann es nun auch auf Bestandteile der Marke ankommen. So konnte McDonald’s in einem aktuellen Urteil sich erfolgreich auf die Vorsilbe „Mc“ berufen und sich gegen die Marke „MACCOFFEE“ durchsetzen. …
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29.03.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die Inhaberschaft von Schutzrechten ist ein häufig stiefmütterlich behandeltes Gebiet. Dabei ist die korrekte und rechtzeitige Übertragung von Rechten an einem Schutzrecht absolut essentiell, um Rechte aus Schutzrechten wirksam nutzen zu …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Kfz-HaftpflichtVersicherung auch dann bestehen muss, wenn sein Eigentümer eines Kfz nicht mehr nutzen will und auf einem Privatgrundstück abstellt. Ausgangsfall …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Hallo liebe aufmerksame Leser. Ich muss mich einfach mal melden... Viele meiner Mandanten haben sich über die Flugausfälle, Flugverschiebungen aber insbesondere das NichtsTun der Fluggesellschaften in 2022 geärgert. Nun sind sie nach Erhalt …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshof hin mit einer Entscheidung vom 4. Juni 2015 (Rs. C-195/14) klargestellt, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht den Eindruck erwecken darf, dass darin Zutaten …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Marion Huth
Zum 01.01.2021 wird der Mindestunterhalt in Deutschland erneut angehoben, und zwar für jede Altersstufe. In der ersten Altersstufe von 0 - 5 Jahre steigt der Mindestunterhalt (= 100 Prozent) von 369,00 € auf 393 €, in der zweiten …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 15. Februar 2017 hat das Amtsgericht Hannover eine der ersten Entscheidungen zu den Fällen von Flugverspätungen aufgrund der massenhaften Spontanerkrankungen der Flugzeugbesatzungen verkündet. Einer Klage von Fluggästen, die aufgrund der …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. September 2021 (29 C 5140/20) hat das Amtsgericht Frankfurt /Main entschieden, dass eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlung an den Fluggast zahlen muss, wenn der Rückflug annulliert wird, nachdem der Hinflug nicht in …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Ausfall der IT bei Lufthansa am 14. Februar 2023 stellte nach Auffassung Einiger, die sehr schnell ihre Meinung veröffentlicht haben einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung dar, der Lufthansa von der …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: C‑133/16 – Ferenschild) am 13.07.2017 die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf für unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie Art. 5 …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
Sie sind Berufspendler und leben während der Woche im Ausland? Oder Sie sind Grenzpendler und fahren tagsüber zur Arbeit in ein anderes Land? „Mallorca-Rentner“? Die Europäische Erbrechtsverordnung wurde 2012 für alle EU-Staaten (Ausnahmen …
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07.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Forderungen, die einen Streitwert bis 2.000,00 Euro nicht übersteigen, können in einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Das Verfahren ist in der sogenannten Bagatell-Verordnung (EG) Nr. …
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10.02.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Im Dezember 2014 legte der BGH (II ZR 119/14) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Inanspruchnahme des Direktors einer englischen Limited gemäß § 64 GmbHG durch den deutschen Insolvenzverwalter zulässig sei. …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Beantragen Sie Gutscheine und beauftragen Sie uns als spezialisierte Kanzlei für Ihren z. B. Marken- und Designschutz. Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen hilft, ihre …