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03.08.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
Ist ein Familiennachzug in so kurzer Zeit überhaupt noch möglich? Wie kann der Familiennachzug kurz vor Erreichen der Volljährigkeit überhaupt noch realisiert werden? Diese Fragen beschäftigen Familien sehr häufig. Minderjährige, die in …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst offen. Nun hat …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Problemfeld Adresshandel❗ Viele Unternehmen arbeiten im Direktmarketing mit sog. Listbrokern und Listeignern zusammen und verlassen sich darauf, dass diese rechtskonform agieren. Dies ist jedoch nicht immer der Fall, wie eine kürzlich …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Inhaber von Marken ist oft nicht bewusst, dass eine nur geringe Nutzung ihrer Marke zur Löschung führen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Deutsche Marke, eingetragen bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), um …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH ( Az. C-606/19 ) hat Mitte Februar im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Iberia in Hamburg verklagt werden darf oder nicht. Worum …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.01.2020 – 16 U 208/18), weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Leben Sie in einem der EU-Staaten und haben Sie slowakische oder doppelte Staatsbürgerschaft? Oder haben vielleicht einige unter Ihnen im Ausland eine berufliche Betätigung gefunden oder sind Sie dorthin aus familiären Gründen umgezogen? …
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23.03.2016
von Rechtsanwältin Sanja Rajter Savic
Seit dem 01. Juli 2013 finden in Kroatien die Bestimmungen der EG-Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 (EuVTVO) unmittelbare Anwendung. Durch die betreffende …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil ( vom 1. Oktober 2019, Rechtssache C‑673/17 ) erlassen, das erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Webseitenbetreiber haben wird. In diesem Urteil wurde festgestellt, „ dass ein …
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13.02.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Folgen des Brexit für die nach Deutschland zugezogenen UK-Ltd. und mögliche Lösungsszenarien Unter dem Stichwort Brexit verfolgen wir seit dem 23.06.2016 diverse Diskussionen und Verhandlungen Großbritanniens und der Europäischen Union. …
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13.02.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Auf Nachfrage eines Mandanten habe ich meinen Rechtstipp zu den steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Folgen eines Brexit ergänzt: Frage: Wie verhält es sich für die nicht rechtsfähigen deutschen Niederlassungen eines britischen …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der EuGH urteilte am Dienstag (01.10.2019) über eine Rechtsfrage betreffend Internet-Cookies, deren Speicherung und der benötigten aktiven Einwilligung der Nutzer – mit potenziell weitreichenden Folgen für viele Webseiten-Betreiber in …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Europäische Kommission hat am 28.09.2017 Leitlinien und Grundsätze vorgestellt, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verstärken …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19 Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal …
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24.09.2022
von Rechtsanwältin Uta Happe
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. neunten 2022 in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit wie folgt entschieden: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wir bei P&A sind bekannterweise große Tier- und insbesondere Hundefreunde. In dieser Hinsicht haben viele von Ihnen bereits unsere geliebte Hündin Valletta kennengelernt oder waren sogar selbst schon mit Ihrem Hund bei uns in der …
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14.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Eine besondere Strategie gegen Produktpiraterie hat sich das bekannte italienische Fashion-Label Diesel einfallen lassen. Rechtzeitig zur aktuellen New Yorker Fashion Week hat das Unternehmen einen Pop-Up-Store in Chinatown eröffnet, in dem …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bislang mussten nur Online-Händler auf das spezielle Informationsportal zu Schlichtungen der EU-Kommission hinweisen (seit 01.01.2016). Für diese Unternehmen und viele weitere gelten nunmehr die folgenden Verpflichtungen aus dem deutschen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum besseren Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Ziel ist es in der Europäischen Union einen einheitlichen Standard zum …