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03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Europas drittgrößter Reiseveranstalter FTI Touristik ist insolvent. FTI ist pleite und eine Rettung nicht mehr möglich. Welche Auswirkungen dies nun für die Urlauber hat und was diese beachten sollten, zeigen wir nachfolgend auf. Der …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Hauskauf oder Wohnungskauf ist eine große Entscheidung und oft mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Doch was passiert, wenn nach der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags plötzlich Zweifel aufkommen oder …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das aktuelle Hochwasser in Südbayern stellt viele Vermieter und Eigentümer von Wohnungen und Häusern vor große Herausforderungen. Wasserschäden können eine erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Problematisch ist es dann erst …
03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Eine Abmahnung ist eine in der Regel kostenpflichtige Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Häufig erfolgt die Abmahnung im Geschäftsverkehr wegen einer Markenverletzung. Die Firma MO …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
kosmetische OP - Schönheits-OP beider Brüste Behauptet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen während stationären Aufenthaltes ( kosmetische Operation: Augmentationsmastopexie nebst Implantation einer subpektoralen Alloprothese ohne …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Zeitalter der Digitalisierung sind Online-Trading-Plattformen immer beliebter geworden. Sie versprechen schnelle Gewinne und eine einfache Anwendung schon für Laien. Doch Achtung! Damit steigt das Risiko, Opfer eines …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Die FTI Touristik GmbH, Obergesellschaft der FTI Group, stellte heute (03.06.2024) beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wer ist …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Trotz anderslautender Meldungen, wonach der Reisekonzern FTI Touristik angeblich gerettet war, erfolgte am 3. Juni 2024 die überraschende Meldung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wie immer in solchen Situationen …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2018 wurden Investitionen der Thomas Lloyd Fonds Anleger durch eine Unternehmensverschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London in "Shares" umgewandelt, was erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft, sondern sich nach den zivilrechtlichen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die Bezeichnung eines Brotaufstrichs als Marmelade, die fehlerhafte Angabe des Grundpreises und einen Verstoß …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
FTI Insolvenz: Ihre Rechte als Reisender Die Insolvenz der FTI Gruppe hat viele Reisende völlig unerwartet getroffen. Geplante Urlaube sind abgesagt und bereits gezahlte Reisegelder scheinen verloren. Doch keine Panik! Sie haben Rechte als …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen automatisch die Markenrechte von Adidas verletzt. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für Nike …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Green Ultra (green-ultra.com) erweckt auf den ersten Blick den Anschein von Professionalität und Seriosität. Doch unsere umfangreiche Untersuchung hat ernüchternde Ergebnisse i. S. Green Ultra zutage gefördert. In diesem …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, wie z.B. Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Straßenverkehr etc. ausgesprochen werden, sondern auch direkt von der …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bau eines Hauses ist für viele Menschen ein Lebensprojekt, das mit erheblichen finanziellen und emotionalen Investitionen verbunden ist. Umso gravierender sind die Folgen, wenn der Bauträger während des Bauprojekts insolvent wird. Die …
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03.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
1. Folgende Kriterien müssen für einen Pflichtteilsanspruch erfüllt sein: a. Verwandtschaftsverhältnis : Der Pflichtteilsanspruch steht nur bestimmten nahen Verwandten des Verstorbenen zu. Dazu gehören: - Die Kinder des Erblassers …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren hat sich vermehrt die Frage gestellt, ob Darlehensverträge von BNP Paribas , Consors Finanz und der von Essen Bank möglicherweise sittenwidrig sind . Der Grund hierfür liegt in den ungewöhnlich hohen Zinssätzen, die …