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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Arzneiwareneinfuhrgesetz Nach österreichischem Recht dürfen Arzneimittel und Blutprodukte ausschließlich von Apotheken und zugelassenen Unternehmen importiert werden. Hierbei gilt das Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG). Zu den Arzneimitteln …
23.05.2024
Partei eines Rechtsstreits oder Angeklagter in einem Strafverfahren zu sein, gehört nicht zu den alltäglichen Angelegenheiten eines Bürgers. Für viele wird es auch nie dazu kommen. Wenn man sich jedoch in einer solchen Situation …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Grundschulen Einschulung - Schulplatzvergabe für die Schulanfangsphase bzw. 1. Jahrgangsstufe der Schule Eltern haben ihre schulpflichtigen Kinder in Berlin in einem Zeitraum von zwei Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit dem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei Long Covid, Post Covid und CFS Ansprüche vor dem Sozialgericht durchsetzen. Soweit Ansprüche durchzusetzen sind, beispielsweise Ansprüche auf Zahlung einer …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen zwischen Bürgern und dem Staat. Privatrecht …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Wenn Sie befürchten, ausgeliefert zu werden, können die damit verbundenen Unsicherheiten und Ängste überwältigend sein. Auslieferung ist ein juristischer Prozess, bei dem eine Person, die in einem Staat wegen eines Verbrechens gesucht wird, …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen in …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Bundesregierung hat jetzt Gesetzesänderungen zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr vorgeschlagen, die am 16.05.2024 erstmalig im Bundestag diskutiert werden, und folgenden wesentlichen Inhalt haben: 1. Grundlegende Änderungen im …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Glücksspielrecht Anwalt erklärt alles rund um die Aussetzung In der sich schnell entwickelnden Welt des Online-Glücksspiels sind Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit, insbesondere in Deutschland, wo die gesetzlichen Bestimmungen sehr …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Ursprünglich als Instrument zur Steigerung von Transparenz und Integrität in der Politik konzipiert, wurde das Lobbyregister des Deutschen Bundestages von vielen Unternehmen, Verbänden und Agenturen anfangs als bürokratische Last empfunden. …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Viele bayerische Unternehmer, die im Jahr 2021 eine sog. Neustarthilfe in Höhe von bis zu 7.500,00 € erlangt haben, sollen diese nunmehr zurückzahlen. Derzeit versendet die IHK für München und Oberbayern zahlreiche Schlussbescheide. …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), wie ChatGPT, im akademischen Umfeld ist ein Thema, das zunehmend Diskussionen und sogar rechtliche Auseinandersetzungen hervorruft. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist ein Fall an der …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB wird als spezielle Form der Nötigung betrachtet, die darauf abzielt, die Organe des Staates zu schützen. …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
28.04.24 bs - Der Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Fahrtüchtigkeit ist ein kritischer Bereich der Verkehrssicherheitsforschung. Die Auswirkungen von Cannabis auf die Fahrleistung sind durch dessen psychoaktive Substanzen, vor allem …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bringt die Lauterbach Gesundheitsreform 2024 auch Verbesserungen mit sich? In einer Ära, in der das deutsche Gesundheitssystem ständig herausgefordert wird, sich an die sich schnell wandelnden Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren historischen, kriminologischen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Verteidigerkostenbeitrag im Strafverfahren § 393a der österreichischen Strafprozessordnung sieht vor, dass der Staat unter bestimmten Bedingungen einen …