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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Entgegen der Zielsetzung des am 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", ist ein nennenswerter Rückgang von Filesharing-Abmahnungen bislang nicht feststellbar. Insbesondere die Kanzlei Waldorf Frommer …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Von über 100 Mittelstandsanleihen in Deutschland sind mittlerweile schon 17 ausgefallen. Ein aktueller Fall ist der Münchner Personaldienstleister HKW. Dessen Trauerspiel ist rasch erzählt: Der Personalvermittler mit Standorten in …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat auf die Klage …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschäftsmodell, Zielsetzung und die bemerkenswerten Formen der Darlehensvergabe. Warum viele Eigentümer von Immobilien-Kapitalanlagen jetzt überschuldet sind - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und …
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06.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt! Auch wenn ein Familienmitglied innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft voll sanktioniert wird und deshalb weder Regelleistung noch Mietanteil erhält, haben die restlichen …
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der BGH hat entschieden, dass im Rahmen des Auskunftsanspruches von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG) dem Interesse der Schufa an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Vorrang gegenüber den …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Standorten in Berlin und Hamburg zählt unserer Einschätzung nach zu den bekannteren Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Aachen hat Christina Simon zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt. Die ehemalige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Dr. Mayer & Cie. GmbH wurde wegen Betruges und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. …
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31.01.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer macht derzeit 815,00 € Geldzahlung im Zusammenhang mit einer Abmahnung geltend. Der geforderte Betrag setzt sich zusammen aus 600,00 € Schadenersatz und 215,00 € Anwaltskosten. Es wird der Vorwurf …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Konkretisierung des Alkoholverbots für Fahranfänger (§ 24c Abs. 1 StVG) befasst. Wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische …
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
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30.01.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Konsequent werden Neuveröffentlichungen hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung in Peer-to-Peer Netzwerken überwacht. Demnach laufen Nutzer von Filesharing Börsen Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Täglich werden wohl hunderte solcher …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oftmals reicht ein kleines Ja am Telefon, ein unachtsamer Klick im Internet oder die fälschlich verstandene Sympathiebekundung an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer mehr Rechteinhaber lassen durch ihre Rechtsanwälte Forderungen aus Abmahnungen wie zum Beispiel aus Filesharing-Abmahnungen mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Hierzu beantragen sie einen Mahnbescheid bei dem zuständigen Mahngericht. …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Haftungsquote bei einem Halten auf dem Seitenstreifen einer BAB, mit eingeschalteter Warnblinkanlage jedoch ohne aufgestelltem Warndreieck zu befassen. Vorliegend hat der Fahrer eines LKW auf der BAB auf dem …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die überwiegende Anzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat punktuellen Beratungsbedarf, d. h. sie greifen in der Regel nur dann auf rechtliche Beratung zurück, in dem es aus ihrer Sicht die Umstände erfordern. Eine eigene, …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „Homeland - Staffel 3 - Folge 12 (TV-Folge (lang))" für die „Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH" ab und bieten an, die …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Drohen Anlegern jetzt Rückforderungen vom Insolvenzverwalter? Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Penzlin vom zuständigen …
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24.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
SZ-Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Redtube von U+C erhalten? Streaming erlaubt? Aktuelle Nachricht: Die GLADII-Gutachter rudern zurück! Erfahren Sie darüber mehr in unserem aktuellen Video auf unserer Website und geben Sie die folgende URL …
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23.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Fragen und Antworten zu den Rechtsanwaltsgebühren Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG unterscheidet dabei hinsichtlich der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren die nachfolgenden …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Die Grundidee solcher Plattformen ist durchaus positiv, weil der Nutzer beispielsweise vor dem Besuch eines Arztes oder der Buchung …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit mehreren Monaten berichten immer mehr Mandanten von Problemen mit der Deutsche Reise Touristik GmbH. Teilweise wird das Geld für bereits gebuchte und angetretene Reisen nicht ausbezahlt, sogar dann, wenn diese ihren Kunden eine …
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14.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen in seinem Haushalt haftet, wenn der Inhaber …
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13.01.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Mai 2013 (Az.: V ZR 220/12) entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung einer Wohnungseigentümeranlage zulässig ist, wenn Umfang und Bedingung der Überwachung festgelegt sind. …