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!["Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53e537fc6614ced80de0c79cb30a24e0.png)
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
![Unfaire Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen sind unwirksam (BGH 15.02.24)](https://www.anwalt.de/img_cache/88/8833b6125ec79b09b7b489b01176d945.png)
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
![Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea22cd26ee634b930cd3b7d6d141ea72.png)
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
![AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e28271720e0300878cb33be210a8c480.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
![Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27eb9af0d34190cfbc0a85fb6c0555d7.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
![Bei Mängelrügen ist eine detaillierte Beschreibung essentiell für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.](https://www.anwalt.de/img_cache/73/7392fb1fb6ab416abdc1f9a4d86cefe1.png)
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
![BGH: Grunddienstbarkeit schließt Baulast ohne spezifischen Zweck ein](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be4863661f88385dba2993eb860c3653.png)
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
![Unwirksame AGB-Abnahmeklausel bindet nicht alle Erwerber](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa63ea70b53c0763fad5bae949828c59.png)
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
![Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b95b49a67e406e02c3f132aa0c5488b9.png)
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
![Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31227e244080ec7a6cda1614184fb257.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
![Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66817c3fff4d4bc95254eb0fc24c411d.png)
15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
![Phishing - Ersatz von Schäden](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Phishing wird immer mehr zum häufigsten Online-Betrug-Szenario. Die Verbraucherzentrale hat daher ein sogenanntes Phishing-Radar eingerichtet. Daraus geht hervor, dass insbesondere Kunden der ApoBank, Consors Finanz, DKB, Deutsche Bank, …
![Unzureichende Patientenaufklärung - Kläger erstreitet Schmerzensgeld ](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33be7675cdb41f8eb0956a805f771942.png)
15.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei dem Kläger war im Jahr 2017 ein bösartiger Tumor an der Zunge entfernt worden mit nachfolgender Bestrahlung und Chemotherapie. Schon im Sommer 2018 traten an der bereits 2017 operierten Stelle im Zungenbereich erneut Auffälligkeiten …
![Kein Zahlungsanspruch des Branchenbuchbetreibers bei versteckter Kostenpflicht im Formular!](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
10.09.2018
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.02.2018, 32 C 2278/17 (90) den Anspruch einen Branchenbuchbetreiber auf Zahlung der jährlichen Gebühr für den Eintrag in ein Onlinebranchenbuch abgelehnt. Gegenstand der gerichtlichen …
![Abmahnung Frommer Legal im Auftrag von Image Professionals GmbH wegen Lizenzverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
24.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen über eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Image Professionals GmbH vertreten durch die Anwaltskanzlei Frommer Legal aus München. In diesem Kontext ist die Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image …
![Forderung von Intaxx B.V. durch Euro Collect GmbH wegen schufaheld.com](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
30.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Monaten haben viele Personen Forderungen der Euro Collect GmbH im Auftrag von Intaxx B.V. erhalten. Diese Forderungen beziehen sich auf den angeblichen Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit Schufaheld.com durch eine …
![Wie verhalten Sie sich richtig bei Fahrerflucht? - Tipps für den Umgang mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24dccd4e1102d77a71ab5f0712bc9bae.png)
17.06.2024
von Rechtsanwältin Daniela Rose
Sie haben Zweifel, ob sie sich in einer Situation richtig verhalten haben? War da was, haben Sie das andere Fahrzeug berührt? Welche Folgen hat ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und in welchen Fällen macht man sich nach § 142 StGB …
![Keine Erstattung von Stornogebühren bei mehrfachem Fehlklicken](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da612456116e4b2cc815e12aa4347284.png)
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
![Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c8d301e605fd4df46f9be1b13eafed1.png)
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
![Reisende müssen eigenverantwortlich an ihren Reisepass denken](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b4ac5f5364a5e272ab0b882cec827f15.png)
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
![Ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c723f90ee80be08e2b3b20798d674e0a.png)
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
![Erstattung aller Flugkosten (Hin- und Rückflug) auch bei Annullierung nur des Hinflugs](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c5d19064350935e76b9739d2c884e09.png)
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
![Abmahnung FAREDS im Auftrag von Frau Katharina Löwel "Glasperlenspiel - Freundschaft"](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c63f11111e86744660dc2bd3afd20578.png)
18.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einer aktuell vorliegenden Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag von Frau Katharina Löwel aus 10245 Berlin wird der Mandantschaft vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Musikwerk "Glasperlenspiel - …
![Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox wegen „New Girl - Staffel 2 - Folge 22" (TV Folge)](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c63f11111e86744660dc2bd3afd20578.png)
04.10.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In letzter Zeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München neben Filmen verstärkt auch die illegale Verbreitung von TV-Serien in Tauschbörsen wie z.B. bittorrent ab. Aktuell geht Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home …