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08.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt hat, und ihm die Restschuldbefreiung nicht …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 - hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht wird. Und dies …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013 , Az. I ZR 70/12 ) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Einem Familienvater konnten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner gegen einen negativen Schufa-Eintrag rechtskräftig verteidigen. Das Landgericht Berlin entschied bereits mit Urteil vom 29.01.2013 gegen die Landesbank Berlin …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das Berliner Unternehmen Flexstrom und zwei Töchter sind insolvent. Für Vertragspartner bedeutet dies, dass offene, ungesicherte Forderungen Insolvenzforderungen werden und mit Anfechtungen von vorinsolvenzlichen Flexstrom-Zahlungen durch …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dass der Verlust des Arbeitsplatzes schwere finanzielle Folgen haben kann, ist jedem bewusst. Doch auch die Trennung vom Partner, sei es durch Scheidung oder durch bloßes Beenden einer außerehelichen Lebensgemeinschaft, kann dazu führen, …
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05.04.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Häufig wird in Kreditverträgen eine sogenannte Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese beträgt meist 2-4% vom Darlehensbetrag. Die entsprechende Klausel findet sich im "Kleingedruckten" und wird daher leicht übersehen. Wofür genau die Gebühr …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit 2010 hat der Gesetzgeber das sogenannte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Greift nun ein Gläubiger auf ein Konto zu, sind selbst Sozialleistungen nicht mehr sicher, es sei denn ein Pfändungsschutzkonto wurde eingerichtet. Dies ließen …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer gestalten. Vertragsschluss am Telefon - schriftliche Bestätigung …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 15.10.2012 ist das neue Zwangsvollstreckungsgesetz (NN 112/12) in Kraft getreten. Eine der bedeutenderen Änderungen bezieht sich auf die Möglichkeit, dass der Gläubiger, ohne ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, aufgrund eines …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen …
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30.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Bei allen in meinem letzten Rechtstipp (Teil 2) genannten gerichtlichen Möglichkeiten stehen dem Schuldner, aber auch dem Gläubiger (hier also meist dem Kläger oder Antragsteller) Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen er sich gegen …
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22.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Vor der Zwangsvollstreckung - also der zwangsweisen Eintreibung der offenen Geldforderung aus einem Gerichtsurteil mit Hilfe eines tschechischen Gerichtsvollziehers - müssen, wenn außergerichtliche Maßnahmen erfolglos waren, gerichtliche …
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Vor der Zwangsvollstreckung - also der zwangsweisen Eintreibung der offenen Geldforderung aus einem Gerichtsurteil mit Hilfe eines tschechischen Gerichtsvollziehers - können im Vorhinein bereits Maßnahmen getroffen werden, um im Vorfeld …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Falschangaben oder fehlende Angaben können die Restschuldbefreiung gefährden Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Antrag notwendig, der auch Angaben über Schuldenstand und Zahl der Gläubiger enthalten muss. Nicht selten stellt …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Welche Folgen die unbedachte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bieten kann, zeigt ein Urteil des OLG München vom 04.06.2012, Az 19 U 771/12. Der klagende Verbraucher hatte den Kauf eines neuen Fernsehgeräts über die beklagte Bank …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Wettbewerb um Handwerkerleistungen nimmt stetig zu. In Großstädten kämpft eine Vielzahl von Handwerkern um die Erteilung von Reparatur- Renovierungs- und Bauaufträgen. Die Attraktivität innerstädtischer Wohnlagen führt zu erhöhten …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank mit Urteil vom 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …