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Corona-Maskenbefreiung auch ohne Diagnose wirksam - OLG Karlsruhe vom 25.04.2022
Corona-Maskenbefreiung auch ohne Diagnose wirksam - OLG Karlsruhe vom 25.04.2022
| 14.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen in bestimmten Bereichen entsprechende …
ALG Wealth Management: Was können Anleger tun?
ALG Wealth Management: Was können Anleger tun?
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Worum es geht: Die ALG warb in der Vergangenheit mit Festgeldangeboten. Sie generierte sich, als Investmentgesellschaft, welche in Kooperation mit Banken steht. Der Anleger schloss dabei den Vertrag mit ALG. Die ALG gab hierbei an Anleger …
Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment Inc. - Interstellar
Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros. Entertainment Inc. - Interstellar
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Man könnte meinen, den Film Interstellar haben mittlerweile alle gesehen, die ihn sehen wollten. Dennoch scheint eine digitale Kopie immer noch in Tauschbörsen herumzugeistern. Das behauptet jedenfalls die Kanzlei Frommer Legal, die für den …
KANADA: Neue Steuer für leerstehende Immobilien in Ottawa
KANADA: Neue Steuer für leerstehende Immobilien in Ottawa
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Besitzen Sie ein Ferienhaus in Kanada ? Die kanadische Hauptstadt Ottawa plant, im Jahr 2023 eine Wohnleerstandssteuer (Vacant Unit Tax „VUT“) basierend auf dem Belegungsstatus einer Wohnimmobilie einzuführen. Laut der Stadt Ottawa soll die …
Jahresabschlüsse der Wirecard AG nichtig – Aktionären droht Rückforderung
Jahresabschlüsse der Wirecard AG nichtig – Aktionären droht Rückforderung
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Als ob die Aktionäre der insolventen Wirecard AG nicht schon genug gestraft wären, könnte jetzt noch weiterer Ärger auf sie zukommen. Nachdem das Landgericht München am 5. Mai 2022 die Jahresabschlüsse des Konzerns 2017 und 2018 für …
Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer nach einer 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt?
Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer nach einer 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt?
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
Sozialversicherungspflicht als Student: Was muss bei der Arbeit neben dem Studium beachtet werden?
anwalt.de-Ratgeber
Sozialversicherungspflicht als Student: Was muss bei der Arbeit neben dem Studium beachtet werden?
| 05.05.2022
Sozialversicherungspflicht als Student: Die wichtigsten Infos im Überblick Einkommen, das unter das Werkstudentenprivileg fällt, ist unabhängig von der Höhe weitgehend sozialversicherungsfrei. Bei geringfügigen oder kurzfristigen …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Adoption: Auskunftspflicht zwischen Kind und Mutter
Adoption: Auskunftspflicht zwischen Kind und Mutter
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Ist die leibliche Mutter eines adoptierten Kindes verpflichtet, dem Kind den Namen ihres leiblichen Vaters zu nennen? Die damals 16-jährige leibliche Mutter lebte bei der Geburt ihrer Tochter in sehr schwierigen Verhältnissen und gab das …
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. …
Erhalten Sie Drohungen oder Hassnachrichten? So wehren Sie sich
Erhalten Sie Drohungen oder Hassnachrichten? So wehren Sie sich
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade in letzter Zeit mehren sich Fälle, in denen Betroffene bedroht, beleidigt oder eingeschüchtert werden. Per Social Media, E-Mail, Brief oder in selteneren Fällen sogar persönlich äußern Täter derartige Dinge aus den verschiedensten …
Arbeitszeugnis: Bedauern, Bedanken und gute Wünsche für die Zukunft „ad acta“?
Arbeitszeugnis: Bedauern, Bedanken und gute Wünsche für die Zukunft „ad acta“?
| 05.05.2022 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein Arbeitszeugnis endet regelmäßig mit einer sogenannten Bedauerns-, Bedankens- und Gute-Wünsche-Formel, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber im halbwegs Guten auseinandergegangen sind. Ein Anspruch auf eine solche Äußerung des Arbeitgebers …
LG München I bestätigt Nichtigkeit der WIRECARD-Bilanzen 2017 u. 2018 - Bedeutung für Schadensersatzklagen gg. EY
LG München I bestätigt Nichtigkeit der WIRECARD-Bilanzen 2017 u. 2018 - Bedeutung für Schadensersatzklagen gg. EY
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2017 und 2018 sind falsch und damit nichtig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München I in seiner heute verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az. 5 HK O 15710/20). Nach Ansicht des für das …
Sberbank Europe AG - Insolvenzverfahren wird nicht eröffnet - Kontoinhaber verlangen Auszahlung
Sberbank Europe AG - Insolvenzverfahren wird nicht eröffnet - Kontoinhaber verlangen Auszahlung
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach entsprechender Prüfung durch die österreichischen Behörden konnte die drohende Insolvenz der Sberbank Europe AG abgewendet werden. Damit können die Inhaber von Konten der Sberbank ihre noch nicht erstatteten Einlagen nun direkt bei dem …
Rückforderung von Spieleinsätzen bei online-Casinos – eine Übersicht
Rückforderung von Spieleinsätzen bei online-Casinos – eine Übersicht
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In den letzten Monaten häufen sich mehr und mehr Fälle glückloser Spieler von online-Casinos, welche mit anwaltlicher Hilfe über verschiedene Gerichte ihre gezahlten Spieleinsätze zurückfordern konnten. Doch was steckt dahinter? Was sind …
BaFin gibt Ainova Just Fit GmbH Rückabwicklung auf: Kommt jetzt der Insolvenzantrag?
BaFin gibt Ainova Just Fit GmbH Rückabwicklung auf: Kommt jetzt der Insolvenzantrag?
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Reime
Wer nicht zahlen kann ist pleite. Wenn diese Firma dieser Abwicklungs- und Einstellungsverfügung nicht nachkommen kann, wird es eng. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Abwickler bestellt wird. Insbesondere Barzahlern dürfte jetzt …
Studienfinanzierungen teilweise sittenwidrig?
Studienfinanzierungen teilweise sittenwidrig?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger erreichen uns Anfragen zu den Fördervereinbarungen von Studienfinanzierungen. Studienfinanzierungen basieren darauf, dass die Studierenden aus einem Studienfonds einen bestimmten Betrag erhalten und diesen Betrag dann, …
Geld zurück vom Fitnessstudio nach coronabedingter Schließung
Geld zurück vom Fitnessstudio nach coronabedingter Schließung
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die für einen Zeitraum angefallen sind, in dem das …
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
Fitnessstudio-Vertrag: Alle Informationen zur Mitgliedschaft!
anwalt.de-Ratgeber
Fitnessstudio-Vertrag: Alle Informationen zur Mitgliedschaft!
| 01.08.2022
Wichtige Infos zum Fitnessstudio-Vertrag Die Gründe, warum Menschen im Fitnessstudio sportlich aktiv werden, sind vielseitig: Spaß an der Bewegung, Förderung der Gesundheit oder das Umsetzen von guten Vorsätzen zum Jahresbeginn. Der …
OLG Schleswig: Kreditvertrag der Autobank noch widerrufbar
OLG Schleswig: Kreditvertrag der Autobank noch widerrufbar
| 05.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein stärkt mit aktuellem, nicht rechtskräftigen Urteil vom 3. Februar 2022 Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken. Die BMW-Bank muss nach Ausübung des Widerrufs fast 7.000 Euro an den Käufer …
Prospektfehler - Kapitalanlagebetrug – Schadenersatz: Rechtsanwalt hilft!
Prospektfehler - Kapitalanlagebetrug – Schadenersatz: Rechtsanwalt hilft!
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.05.2022 Der Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage ist neben der persönlichen Beratung durch den Anlagevermittler die wichtigste Entscheidungsgrundlage des Anlegers. Deshalb muss er davon ausgehen können, dass die im Prospekt enthaltenen …
Das neue Gesellschaftsregister der GbR
Das neue Gesellschaftsregister der GbR
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und …
Deutsche Lichtmiete – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Deutsche Lichtmiete – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nach der Insolvenz der Deutsche Lichtmiete stehen die Gelder der Anleger, die sie in Direktinvestments und Anleihen gesteckt haben, im Feuer. Insgesamt geht es um rund 200 Millionen Euro. Mit der Eröffnung der regulären Insolvenzverfahren …