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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal bei VW rund um den Motor EA288 kommt die juristische Aufklärung Dank der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Stück weiter. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der DUH vollständige Einsicht in die Akten des Abgasskandals …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Beim Anscheinsbeweis handelt es sich um ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut, wonach eine bestimmte Folge typischer Weise auf einen bestimmten Geschehensablauf beruht. Sofern aufgrund einer typischen Unfallsituation ein …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei vertritt aktuell mehrere Mandanten, die von dem Berliner Rechtsanwalt S. angeschrieben oder abgemahnt worden sind. Wir vertreten seit vielen Jahren ständig in derartigen wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten und raten …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuerlichen Corona-Beschlüsse, mit denen die Lockdown-Verlängerung bis Mitte April beschlossen wurde, bringen zahlreiche Gewerbetriebe in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Während die Einnahmen weiter vor sich hin dümpeln oder …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem 18. März 2021 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Handel mit historischen Waffen, Uniformen, Fahnen, Orden, Abzeichen usw. ist weltweit rege. Doch was bei Stücken aus dem deutsch-französischen Krieg oder dem Koreakrieg völlig unproblematisch ist, wird bei Gegenständen aus der Zeit …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit einiger Zeit mahnen die Hegewek Rechtsanwälte im Auftrag des nach eigenen Angaben professionellen Fotografen Stephan Karg vermeintliche Urheberrechtsverletzungen aufgrund der Nutzung von Fotografien auf Internetseiten ab. Angegeben …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei sind …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Zum wiederholten Male verurteilt das Landgericht München, unter dem Az. 10 O5473/19 in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Audi AG. Die Klägerin hat ihren Porsche Macan S, 3 l, …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG hat in verschiedenen Dieselmodellen mit 3-Liter-Motor die schnelle Aufheizfunktion verwendet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat u.a. wegen dieser Funktionen Rückrufe für diverse Audi-Modelle angeordnet. Bei dieser Funktion …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten des Erblassers, einem Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen besonderer Gründe den Pflichtteil zu entziehen, war bereits an anderer Stelle ausgeführt worden (siehe Beitrag vom 22.03.2021). In nicht wenigen Fällen, soll es …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann lohnt …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Allerorts wird getestet, nicht jeder Arbeitnehmer ist damit einverstanden, zumal manche Tests unangenehm bis schmerzhaft daherkommen; …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH vor. Wieder geht es um die Marke „SAM“. Wir haben über diese Schreien bereits geschrieben, vgl. …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit unterliegt in großen Teilen dem sog. Amtsermittlungsgrundsatz , § 20 SGB X, § 103 SGG. Das heißt, die betroffenen Bürger müssen nicht alle rechtlichen und tatsächlichen Argumente von selbst …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Bereits seit dem Jahre 2019 gibt es konkrete Hinweise, dass das mobile Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 eine nicht zu tolerierende Fehleranfälligkeit aufweist und daher nicht zuverlässig ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg, (vormals von Appen Jens Legal) mahnen markenrechtliche Verstöße für unterschiedliche Fußballvereine ab. Unter anderem werden Abmahnungen betreffend folgender Vereine ausgesprochen. HSV 1. FC Nürnberg …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der „Klageindustrie“ vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven …