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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma ANRO Trade GmbH lässt mit Hilfe des Rechtsanwalts Kramarz ebay Händler abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die ANRO Trade GmbH aus Ötisheim handelt online mit Gummimatten, Tischdecken, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Hoffmann für die Metauro OHG wegen Werbung mit einer falschen unverbindlichen Preisempfehlung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Das Mutterschutzgesetz beabsichtigt, alle Frauen für die Zeit ihrer Schwangerschaft und die Zeit vor und nach ihrer Entbindung unter besonderen arbeitsrechtlichen Schutz zu stellen. Deshalb sollen (nicht: müssen) werdende Mütter ihren …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einer Zeit jedoch, in der die Anforderungen in der Arbeitswelt immer …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer drohenden Kindesentführung ins Ausland bzw. der Entführung eines Kindes nach Deutschland zum Beispiel durch den anderen Elternteil müssen oftmals Schutzmaßnahmen durch die Gerichte getroffen werden. Die Entführung eines Kindes ist …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer, auch plusvalia municipal, oder impuesto sobre …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal noch mehr Mercedes Sprinter als bisher bekannt zurückrufen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 25. Oktober 2021 veröffentlichte, müssen nun auch Sprinter der Baujahre 2011 bis 2013 zurück in die Werkstatt. …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wer
zunächst lediglich als Zeuge vernommen und allein über sein
insoweitiges Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist, muss,
sobald er in seiner Eigenschaft als Beschuldigter polizeilich
vernommen wird, neuerlich und, unter Umständen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei heutigen Wohnungsmietverträgen stellt die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter eine Normalität dar. Nach § 551 BGB darf eine solche Mietsicherheit (= Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Betriebsrätin kann Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht durchsetzen 26.10.2021 In einem Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber über die Arbeitsbefreiung für Zeiten zur Teilnahme an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und Wirtschaftsausschuss ist …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Mercedes Sprinter zurückrufen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen Sprinter der Baujahre 2011 bis 2013 in die Werkstatt gerufen werden, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung bei Schlussrechnungsreife. Anspruch des Unternehmers besteht auch dann. Der Fall: Ein Bauherr in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Hierbei ist es während der Bauausführung zu Änderungen gekommen, die der …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was hierbei zu beachten ist! Nicht selten ergibt sich die Situation, dass der Auftraggeber die Bauausführung einfach verschiebt. Das ist Gegenstand des 1. Falles . Der Auftragnehmer kann seine vertraglich vereinbarten Bauleistungen dann …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Geklagt hatten Anleger, die ihre Genussrechte bzw. atypisch stille Beteiligungen gekündigt hatten. Die CT Infrastructure Holding Limited, welche als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH und der DKM Global Opportunities Fonds …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Reisemobile der Marke Weinsberg, die ab 1992 zur Tabbert Industrie AG gehörte und heute Teil der Knaus-Tabbert-Gruppe ist, können im Wohnmobil-Dieselskandal verstrickt sein. Der Grund: Weinsberg-Wohnmobile basieren allesamt auf Fiat …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die für ihre Abmahnschreiben bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit im hohen Ausmaß wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Palm Springs“ ab. Worum geht es im Film? Palm Springs ist eine aus den Vereinigten Staaten …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die Steinel GmbH einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate ab. Inhalt der Abmahnung: Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die beliebten Fahrzeuge sind mit dem Zweiliter-Dieselmotor EA189 mit vier Zylindern ausgestattet und nehmen eine immer größere Rolle im Dieselabgasskandal ein. Dieselgate 1.0 und …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während es in er Vergangenheit in den letzten mehr als 60 Jahren als gesichert galt, dass die BBG jedes Jahr anstieg in Relation zum Bruttolohnanstieg gegenüber dem Vorjahr, sinkt in 2022 zum ersten Mal die BBG (West). Corona gilt hier als …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
1. Was ist überhaupt ein Erbschein? Der Erbschein (geregelt in §§ 2353 ff. BGB) ist ein sogenanntes Legitimationsdokument, mit dem man nachweisen kann, dass man einen Verstorbenen (Erblasser) beerbt hat, d.h., dass man sein Rechtsnachfolger …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist ein Abwicklungsvertrag? Ist er für Arbeitnehmer sinnvoll, oder bringt er ihnen vor allem Nachteile? Wo sind die Unterschiede zum …