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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Schwabens größtes Volksfest - der Augsburger Plärrer ein Volksfest kann etwas schönes sein, denkt man ... ... doch nicht für ~ 700 Autofahrer die an dem diesjährigen Herbstplärrer in Augsburg geblitzt wurden. Die Augsburger Allgemeine …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
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07.09.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 30. 08.2012 , Aktenzeichen: VG 1 L 196.12 , in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts könne …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Juli zu einem sogenannten „Blitzmarathon". Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wurde (lassen Sie sich die Zahlen auf der Zunge zergehen) 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber". Ein solches Verhalten kann üble Folgen haben, unter Umständen droht ein Fahrverbot von einem Monat. Hinsichtlich der …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Jeder Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 39 StVO aufgestellte Verkehrszeichen zu beachten. Diese gehen zudem den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Dabei sind verschiedene Verkehrszeichen zu unterscheiden. Verkehrszeichen können Gefahrzeichen, …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Bei Messungen in Schräglage darf das …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, nachdem er zuvor Alkohol konsumiert hat, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dies straf- und führerscheinrechtliche Konsequenzen haben kann. Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das Amtsgericht Strausberg, Urteil vom 30.05.12, Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Betroffene (ein Fliesenleger) beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung im …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied mit Beschluss vom 02.02.2012 , dass der Konsum von harten Drogen, Cannabis, Alkohol oder Schmerzmitteln (Opioide) die Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtig, auch das Führen eines Fahrrads zu …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Ausland bei Rot über die Ampel gefahren, zu schnell gewesen oder falsch geparkt. Das und Ähnliches kann einen zu Hause einholen. Wie das funktioniert, zeigt folgender Artikel. Mit Beginn der Sommerferien zieht es viele Familien wieder …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. So entschied das Amtsgericht …
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Kürzlich kam eine Mandantin zu uns, die wegen eines Tempoverstoßes mit dem Messgerät Multanova Digital geblitzt worden war. Ihr wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 27 km/h überschritten zu haben. Dafür fällt …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei hat einen weiten Ermessenspielraum zu …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt zu …