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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in einem anderen EU-Staat erworbener Führerschein ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Hiermit haben sich in den letzten Jahren wiederholt die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Das Betriebsratsamt ist im Hinblick auf seine Rechtsnatur etwas speziell. Ausgehend von der gesetzlichen Grundkonstruktion handelt es sich dabei um ein …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, greift für den Arbeitnehmer der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Banken und Sparkassen haben erkannt, dass sie vor Jahren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben. Die Zahl der Verbraucher, die ihre Widerrufsbelehrungen auf mögliche Fehler hin überprüfen lassen, nimmt zu, beobachten …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Daniel Sebastian mahnt in den letzten Monaten wieder vermehrt angebliche Urheberrechtsverletzungen an Liedern ab. Eine Liste finden Sie im Anschluss an den Beitrag. Die Lieder sind oftmals auf Samplern oder etwa German Top 100 Single Charts …
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18.09.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Anbieter IsoPlex stellt sich – zumindest auf den ersten Blick – für die meisten Nutzer als Streaming-Plattform aus. Der verbreiteten Annahme nach, dass Streaming erlaubt sei, wird IsoPlex daher mit gutem Gewissen ohne Angst vor einer …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wer als Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr sein Fahrzeug im alkoholisierten Zustand befördert, dem droht eine fristlose Kündigung, bei der auch eine …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage Ein genereller Ausschluss der Tierhaltung in der Wohnung findet sich nach wie vor in einigen Mietverträgen. Ob ältere …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung und auch Krankentagegeldversicherung werden häufig mit einem Problem konfrontiert, dass gesetzliche Krankenversicherte so in der Regel nicht kennen: die Versicherer verweigert die …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Bei regelmäßig mehr als zehn beschäftigten Mitarbeitern greift für den Arbeitnehmer der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Will der …
15.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es sich …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Gegenstand einer aktuellen Abmahnung von Waldorf Frommer ist der Film „Am grünen Rand der Welt“. Hierin geht es um Bathsheba Everdene (gespielt von Carey Mulligan), die um 1870 im Süden Englands lebt und ihrem eigenwilligen und unabhängigen …
14.09.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das Musikwerk Kygo feat. Parson James – „Stole The Show“ unerlaubt über das Internet verbreitet zu haben. Die Verbreitung des Musikwerkes …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Um einen Kampfhund in der Wohnung zu halten, ist zuvor unbedingt die Erlaubnis des Vermieters einzuholen. Der Mietvertrag …
10.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2011 – 5 Sa 295/10 –, juris . Verliert ein Berufskraftfahrer seine …
09.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
815,00 fordert das Unternehmen Twentieth Century durch seine Anwälte von demjenigen, der in Verdacht geraten ist, den Film Spy – Susan Cooper Undercover unerlaubt verbreitet zu haben. „In Verdacht geraten“ deswegen, weil im Zusammenhang mit …
09.09.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag des Rechteinhabers Elite Film mahnt die Kanzlei Fareds Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird das Filmwerk Barely Lethal unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Mit der Abmahnung wendet sich die Kanzlei Fareds …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Zulässigkeit nach dem Mietvertrag? Ob und in welchem Umfang eine Tierhaltung zulässig ist, kann sich zunächst einmal aus dem Mietvertrag …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei manchen Arbeitsverhältnissen ist der Führerschein essentielle Voraussetzung dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann. …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 27.05.2015 hat das OLG Celle festgelegt, dass es sich bei Fahrten von Jägern, die im Rahmen der Jagdausführung vorgenommen werden, um solche des „landwirtschaftlichen Verkehrs“ handelt. Die Beklagten führten als …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Viele Mietverträge sehen ein generelles Verbot von Tierhaltung vor. Manchmal ist auch nur speziell die Haltung von Hunden …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten zur Verwertbarkeit der Messung eingeholt werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain am …
04.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Die Frage der Befugnisse eines Betriebsrats, gegen den ein Ausschluss- oder Zustimmungsersetzungsverfahren zur Vorbereitung einer Kündigung des …